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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Kollateralschäden am Niederrhein

Montag, 19. Dezember 2011

Politik

(uh) Seit die NRW-SPD 2010 die Opposition aufgab und mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, hat sie mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen. Sie betreffen vor allem den zweitgrößten ihrer vier Bezirke, die SPD Niederrhein.

Sie war über Jahrzehnte ein Machtzentrum, das die NRW-SPD als Regierungspartei stabilisierte. Inzwischen geht es in dem Bezirk drunter und drüber. Das haben auch seine derzeit prominentesten Mitgliedern zu verantworten, Ministerpräsidentin Kraft aus Mülheim und Innenminister Jäger aus Duisburg.

Jäger, auch Chef der Duisburger SPD, sorgte Anfang des Jahres für Aufsehen, als er in Duisburg mit der Linken die erste kommunale rot-rot-grüne Koalition in NRW schmiedete. Weil er als Innenminister gleichzeitig die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lässt, handelte er sich den Vorwurf ein, inkonsequent und wirr zu agieren.

Seine Kooperation mit der Linken sorgt auch deshalb für Irritation, weil Teile der Linken im Verdacht stehen, antisemitisch zu sein. Der Fraktionschef der Linken im Duisburger Rat, Dierkes, wurde kürzlich vom Wiesenthal-Center als einer der weltweit größten Antisemiten eingestuft. Die jüdische Gemeinde ist besorgt. Aus Zeiten des früheren Regierungschefs Rau ist sie von der NRW-SPD und ihren führenden Köpfen größere Umsicht gewohnt.

Unglücklich agierte Jäger auch nach dem Loveparade-Unglück. Zum allgemeinen Erstaunen stellte er der Polizei ohne Untersuchung einen Persilschein aus, den er später kassieren musste. Jäger verstrickte sich auch in eine Parteispendenaffäre. Monate lang verschaffte er der SPD Duisburg und der SPD Niederrhein negative Schlagzeilen.

Auch Bezirkschefin Britta Altenkamp trug dazu bei, den Bezirk zu demolieren. Als Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion löste sie Empörung aus, als sie bei einer Abstimmung im Landtag ungeschriebene Regeln verletzte. Sie behauptete, im Einvernehmen mit Fraktionschef Römer und Ministerpräsidentin Kraft gehandelt zu haben. Beide bestritten das. Altenkamp sah sich genötigt, ihr Fraktionsamt aufzugeben.

Den nächsten Schlag erhielt SPD Niederrhein, als Kraft versuchte, den Chefposten des Rechnungshofes zu besetzen. Weil der Bezirk mit Altenkamps Rücktritt einen wichtigen Posten verlor, will Kraft den Posten beim Rechnungshof mit einer Kandidatin vom Niederrhein besetzen. Ohne das erforderliche Einvernehmen mit der CDU herzustellen, schlug sie Düsseldorfs Bürgermeisterin Hock vor. Die CDU ließ Kraft auflaufen.

Ihr Misserfolg wurde umgehend bekannt. Prompt geriet Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken als Kandidatin ins Gerede. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD. Chancen werden ihr kaum eingeräumt. Ihr Verhältnis zu Kraft gilt als gespannt.

Mit Altenkamp, Hock und Walsken wurden in wenigen Wochen gleich drei Führungsfrauen der SPD Niederrhein beschädigt. Ganz zu schweigen von Kraft, die ebenfalls aus dem Bezirk kommt. Sie hat den Posten beim Rechnungshof bis heute nicht besetzt und wird das in diesem Jahr wohl auch kaum noch schaffen.

Bei diesem Verschleißtempo des niederrheinischen Spitzenpersonals stellt sich die Frage, wie lange sich Britta Altenkamp noch an der Spitze des Bezirks hält. Die SPD-Landtagsabgeordneten haben jedenfalls aufmerksam registriert, wie Altenkamp und Kraft kürzlich in einer Fraktionssitzung über eine lokale Frage des Bezirks aneinander gerieten.

Mancher rechnet schon damit, dass Innenminister Jäger nach Altenkamps Bezirksposten greifen wird. Der Chefposten des Bezirks wäre eine starke Ausgangsbasis, um sich als Krafts Kronprinz zu profilieren. Eine Rolle, die noch vakant ist und danach schreit, besetzt zu werden.

Übrigens: Das Verhältnis zwischen Jäger und Kraft gilt als intakt. Ihre Familien sind miteinander befreundet.

 

 

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2 Kommentare zu “Kollateralschäden am Niederrhein”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Kronprinz klingt gut. Dabei sind Jäger und Kraft doch beide 50 Jahre alt. Aber bei der SPD ist ja alles möglich. Kraft sieht sich offenbar gestärkt durch ihr gutes Wahlergebnis beim Bundesparteitag. Vielleicht hat sie, wie zuvor Clement und Steinbrück, ja auch Abwanderungspläne nach Berlin. Die beiden Genossen zog es nach Berlin, nachdem sie in NRW einen Trümmerhaufen hinterlassen hatten…

  2. […] Kollateralschäden am Niederrhein: Die SPD war über Jahrzehnte ein Machtzentrum, das die NRW-SPD als Regierungspartei stabilisierte. Inzwischen geht es in dem Bezirk drunter und drüber. Das haben auch seine derzeit prominentesten Mitgliedern zu verantworten, Ministerpräsidentin Kraft aus Mülheim und Innenminister Jäger aus Duisburg … postvonhorn […]

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