Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Kollateralschäden am Niederrhein

Montag, 19. Dezember 2011

Politik

(uh) Seit die NRW-SPD 2010 die Opposition aufgab und mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, hat sie mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen. Sie betreffen vor allem den zweitgrößten ihrer vier Bezirke, die SPD Niederrhein.

Sie war über Jahrzehnte ein Machtzentrum, das die NRW-SPD als Regierungspartei stabilisierte. Inzwischen geht es in dem Bezirk drunter und drüber. Das haben auch seine derzeit prominentesten Mitgliedern zu verantworten, Ministerpräsidentin Kraft aus Mülheim und Innenminister Jäger aus Duisburg.

Jäger, auch Chef der Duisburger SPD, sorgte Anfang des Jahres für Aufsehen, als er in Duisburg mit der Linken die erste kommunale rot-rot-grüne Koalition in NRW schmiedete. Weil er als Innenminister gleichzeitig die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lässt, handelte er sich den Vorwurf ein, inkonsequent und wirr zu agieren.

Seine Kooperation mit der Linken sorgt auch deshalb für Irritation, weil Teile der Linken im Verdacht stehen, antisemitisch zu sein. Der Fraktionschef der Linken im Duisburger Rat, Dierkes, wurde kürzlich vom Wiesenthal-Center als einer der weltweit größten Antisemiten eingestuft. Die jüdische Gemeinde ist besorgt. Aus Zeiten des früheren Regierungschefs Rau ist sie von der NRW-SPD und ihren führenden Köpfen größere Umsicht gewohnt.

Unglücklich agierte Jäger auch nach dem Loveparade-Unglück. Zum allgemeinen Erstaunen stellte er der Polizei ohne Untersuchung einen Persilschein aus, den er später kassieren musste. Jäger verstrickte sich auch in eine Parteispendenaffäre. Monate lang verschaffte er der SPD Duisburg und der SPD Niederrhein negative Schlagzeilen.

Auch Bezirkschefin Britta Altenkamp trug dazu bei, den Bezirk zu demolieren. Als Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion löste sie Empörung aus, als sie bei einer Abstimmung im Landtag ungeschriebene Regeln verletzte. Sie behauptete, im Einvernehmen mit Fraktionschef Römer und Ministerpräsidentin Kraft gehandelt zu haben. Beide bestritten das. Altenkamp sah sich genötigt, ihr Fraktionsamt aufzugeben.

Den nächsten Schlag erhielt SPD Niederrhein, als Kraft versuchte, den Chefposten des Rechnungshofes zu besetzen. Weil der Bezirk mit Altenkamps Rücktritt einen wichtigen Posten verlor, will Kraft den Posten beim Rechnungshof mit einer Kandidatin vom Niederrhein besetzen. Ohne das erforderliche Einvernehmen mit der CDU herzustellen, schlug sie Düsseldorfs Bürgermeisterin Hock vor. Die CDU ließ Kraft auflaufen.

Ihr Misserfolg wurde umgehend bekannt. Prompt geriet Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken als Kandidatin ins Gerede. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD. Chancen werden ihr kaum eingeräumt. Ihr Verhältnis zu Kraft gilt als gespannt.

Mit Altenkamp, Hock und Walsken wurden in wenigen Wochen gleich drei Führungsfrauen der SPD Niederrhein beschädigt. Ganz zu schweigen von Kraft, die ebenfalls aus dem Bezirk kommt. Sie hat den Posten beim Rechnungshof bis heute nicht besetzt und wird das in diesem Jahr wohl auch kaum noch schaffen.

Bei diesem Verschleißtempo des niederrheinischen Spitzenpersonals stellt sich die Frage, wie lange sich Britta Altenkamp noch an der Spitze des Bezirks hält. Die SPD-Landtagsabgeordneten haben jedenfalls aufmerksam registriert, wie Altenkamp und Kraft kürzlich in einer Fraktionssitzung über eine lokale Frage des Bezirks aneinander gerieten.

Mancher rechnet schon damit, dass Innenminister Jäger nach Altenkamps Bezirksposten greifen wird. Der Chefposten des Bezirks wäre eine starke Ausgangsbasis, um sich als Krafts Kronprinz zu profilieren. Eine Rolle, die noch vakant ist und danach schreit, besetzt zu werden.

Übrigens: Das Verhältnis zwischen Jäger und Kraft gilt als intakt. Ihre Familien sind miteinander befreundet.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Kollateralschäden am Niederrhein”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Kronprinz klingt gut. Dabei sind Jäger und Kraft doch beide 50 Jahre alt. Aber bei der SPD ist ja alles möglich. Kraft sieht sich offenbar gestärkt durch ihr gutes Wahlergebnis beim Bundesparteitag. Vielleicht hat sie, wie zuvor Clement und Steinbrück, ja auch Abwanderungspläne nach Berlin. Die beiden Genossen zog es nach Berlin, nachdem sie in NRW einen Trümmerhaufen hinterlassen hatten…

  2. […] Kollateralschäden am Niederrhein: Die SPD war über Jahrzehnte ein Machtzentrum, das die NRW-SPD als Regierungspartei stabilisierte. Inzwischen geht es in dem Bezirk drunter und drüber. Das haben auch seine derzeit prominentesten Mitgliedern zu verantworten, Ministerpräsidentin Kraft aus Mülheim und Innenminister Jäger aus Duisburg … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.