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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Kollateralschäden am Niederrhein

Montag, 19. Dezember 2011

Politik

(uh) Seit die NRW-SPD 2010 die Opposition aufgab und mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, hat sie mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen. Sie betreffen vor allem den zweitgrößten ihrer vier Bezirke, die SPD Niederrhein.

Sie war über Jahrzehnte ein Machtzentrum, das die NRW-SPD als Regierungspartei stabilisierte. Inzwischen geht es in dem Bezirk drunter und drüber. Das haben auch seine derzeit prominentesten Mitgliedern zu verantworten, Ministerpräsidentin Kraft aus Mülheim und Innenminister Jäger aus Duisburg.

Jäger, auch Chef der Duisburger SPD, sorgte Anfang des Jahres für Aufsehen, als er in Duisburg mit der Linken die erste kommunale rot-rot-grüne Koalition in NRW schmiedete. Weil er als Innenminister gleichzeitig die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lässt, handelte er sich den Vorwurf ein, inkonsequent und wirr zu agieren.

Seine Kooperation mit der Linken sorgt auch deshalb für Irritation, weil Teile der Linken im Verdacht stehen, antisemitisch zu sein. Der Fraktionschef der Linken im Duisburger Rat, Dierkes, wurde kürzlich vom Wiesenthal-Center als einer der weltweit größten Antisemiten eingestuft. Die jüdische Gemeinde ist besorgt. Aus Zeiten des früheren Regierungschefs Rau ist sie von der NRW-SPD und ihren führenden Köpfen größere Umsicht gewohnt.

Unglücklich agierte Jäger auch nach dem Loveparade-Unglück. Zum allgemeinen Erstaunen stellte er der Polizei ohne Untersuchung einen Persilschein aus, den er später kassieren musste. Jäger verstrickte sich auch in eine Parteispendenaffäre. Monate lang verschaffte er der SPD Duisburg und der SPD Niederrhein negative Schlagzeilen.

Auch Bezirkschefin Britta Altenkamp trug dazu bei, den Bezirk zu demolieren. Als Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion löste sie Empörung aus, als sie bei einer Abstimmung im Landtag ungeschriebene Regeln verletzte. Sie behauptete, im Einvernehmen mit Fraktionschef Römer und Ministerpräsidentin Kraft gehandelt zu haben. Beide bestritten das. Altenkamp sah sich genötigt, ihr Fraktionsamt aufzugeben.

Den nächsten Schlag erhielt SPD Niederrhein, als Kraft versuchte, den Chefposten des Rechnungshofes zu besetzen. Weil der Bezirk mit Altenkamps Rücktritt einen wichtigen Posten verlor, will Kraft den Posten beim Rechnungshof mit einer Kandidatin vom Niederrhein besetzen. Ohne das erforderliche Einvernehmen mit der CDU herzustellen, schlug sie Düsseldorfs Bürgermeisterin Hock vor. Die CDU ließ Kraft auflaufen.

Ihr Misserfolg wurde umgehend bekannt. Prompt geriet Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken als Kandidatin ins Gerede. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD. Chancen werden ihr kaum eingeräumt. Ihr Verhältnis zu Kraft gilt als gespannt.

Mit Altenkamp, Hock und Walsken wurden in wenigen Wochen gleich drei Führungsfrauen der SPD Niederrhein beschädigt. Ganz zu schweigen von Kraft, die ebenfalls aus dem Bezirk kommt. Sie hat den Posten beim Rechnungshof bis heute nicht besetzt und wird das in diesem Jahr wohl auch kaum noch schaffen.

Bei diesem Verschleißtempo des niederrheinischen Spitzenpersonals stellt sich die Frage, wie lange sich Britta Altenkamp noch an der Spitze des Bezirks hält. Die SPD-Landtagsabgeordneten haben jedenfalls aufmerksam registriert, wie Altenkamp und Kraft kürzlich in einer Fraktionssitzung über eine lokale Frage des Bezirks aneinander gerieten.

Mancher rechnet schon damit, dass Innenminister Jäger nach Altenkamps Bezirksposten greifen wird. Der Chefposten des Bezirks wäre eine starke Ausgangsbasis, um sich als Krafts Kronprinz zu profilieren. Eine Rolle, die noch vakant ist und danach schreit, besetzt zu werden.

Übrigens: Das Verhältnis zwischen Jäger und Kraft gilt als intakt. Ihre Familien sind miteinander befreundet.

 

 

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2 Kommentare zu “Kollateralschäden am Niederrhein”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Kronprinz klingt gut. Dabei sind Jäger und Kraft doch beide 50 Jahre alt. Aber bei der SPD ist ja alles möglich. Kraft sieht sich offenbar gestärkt durch ihr gutes Wahlergebnis beim Bundesparteitag. Vielleicht hat sie, wie zuvor Clement und Steinbrück, ja auch Abwanderungspläne nach Berlin. Die beiden Genossen zog es nach Berlin, nachdem sie in NRW einen Trümmerhaufen hinterlassen hatten…

  2. […] Kollateralschäden am Niederrhein: Die SPD war über Jahrzehnte ein Machtzentrum, das die NRW-SPD als Regierungspartei stabilisierte. Inzwischen geht es in dem Bezirk drunter und drüber. Das haben auch seine derzeit prominentesten Mitgliedern zu verantworten, Ministerpräsidentin Kraft aus Mülheim und Innenminister Jäger aus Duisburg … postvonhorn […]

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