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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Personalnot der SPD

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Politik

(uh) Die SPD hat Personalprobleme. Es fällt ihr schwer, politische Talente zu rekrutieren und zu Führungskräften zu entwickeln. Der Mangel zeigt sich nicht nur in der Bundespartei. Auch in den Landesverbänden machen sich die Defizite bemerkbar, besonders deutlich in der NRW-SPD, die 30 Prozent aller SPD-Mitglieder stellt.

Das Reservoir, aus dem die Partei Talente schöpfen kann, ist stark geschrumpft. Seit 2000 hat die Bundes-SPD ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Sie ist auf 495 000 Mitglieder abgeschmolzen. Der Altersdurchschnitt liegt bei 58 Jahren. Nur die Linke sieht mit einem Schnitt von 60 Jahren noch älter aus. Im Berufsleben bereitet man sich in diesem Alter auf den Ruhe- oder Vorruhestand vor. Nicht so die SPD-Berufspolitiker.

Die Partei diskutiert ernsthaft, ob Peer Steinbrück, der im Januar 65 Jahre alt wird, 2013 als Kanzlerkandidat antritt. Er wäre dann fast 67. Und bei der Wiederwahl 2017schon Anfang 70. Weil es kein Jüngerer schaffte, sich als Kanzlerkandidat durchzusetzen, überdeckt die SPD den Mangel mit mindestens drei Aspiranten. Parteichef Gabriel, einer der Bewerber, gibt die Schwäche als Stärke aus. Dabei schafft er es nicht einmal, sich bei Google an die Spitze zu setzen. Dort rangiert vor Sigmar Gabriel der Erzengel Gabriel.

Und so wundert es nicht, dass mancher sogar die SPD-Seiteneinsteigerin Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin sieht. Dabei hat sie sich bisher nicht einmal in NRW belastbare Netzwerke aufbauen können.

Der NRW-Verband, der mit knapp 150 000 Mitgliedern knapp ein Drittel aller Parteimitglieder stellt, hat seit langem keine Personalentwicklung zustande gebracht. Auch als Kraft in der Oppositionszeit den Landesverband und die Landtagsfraktion führte, gelang es ihr nicht, Personal für Führungsaufgaben zu qualifizieren.

Das Versäumnis bekam sie zu spüren, als sie 2010 das Kabinett bilden musste. Sie hatte riesige Probleme, die Posten für Minister und Staatssekretäre mit Fachleuten zu besetzen. Ihren Kandidaten für das Wirtschaftsministerium musste sie zum Finanzminister machen. Die neue Wissenschaftsministerin hatte bis dahin nichts mit Wissenschaftspolitik zu tun. Wirtschaftsminister wurde der Verwaltungschef eines Landschaftsverbandes.

Im Vergleich zu den grünen Ministern gelten alle SPD-Minister als schwach. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung viele Ansatzpunkte bietet, um sich gegen sie zu profilieren, gelang es bisher keinem SPD-Minister aus NRW, bundesweit Statur zu gewinnen.

Personalprobleme gibt es auch im zweiten Machtzirkel der SPD, der Landtagsfraktion. Dort sitzen viele Kommunalpolitiker, die kaum Erfahrung mit Landespolitik haben. Zum Vorsitzenden wählten sie 2010 Norbert Römer, der im März 65 Jahre alt wird und damit ebenfalls weit über dem Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder liegt.

Bei der Landtagswahl 2015 wird er 68 sein. Dass er dann erneut kandidiert, ist kaum vorstellbar. Als er im Frühjahr der Opposition mit raschen Neuwahlen drohte, vermutete mancher in der Fraktion bereits, er wolle sich eine weitere Legislaturperiode verschaffen.

Bei der Wahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag deutete sich an, dass große Teile der Fraktion das Personalgewurstel in Fraktion und Partei allmählich leid sind. Die Fraktionsführung wurde kräftig abgewatscht. Römer sackte von 97 auf 90 Prozent Zustimmung. Er kann sich nicht einmal damit trösten, dass 90 Prozent doch ganz akzeptabel seien; denn gleichzeitig signalisierte ihm die Fraktion, dass sie mit seiner Vorstandsführung ganz und gar nicht einverstanden ist.

Sein Geschäftsführer bekam ein noch schwächeres Ergebnis als er. Zwei seiner vier Stellvertreterinnen schafften es nicht einmal, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Noch nie in der Geschichte der Fraktion wurde ein Sack so feste geschlagen, um das Lasttier zu treffen. Von nun an wird die Fraktion beginnen, sich nach jemandem umzusehen, der in der nächsten Legislaturperiode die Fraktionsführung übernehmen kann. Das wird Römer nach und nach schwächen.

Auch in der Landespartei brechen Personalprobleme auf. Ex-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp sah sich nach einem Zerwürfnis mit Kraft und Römer gezwungen,  zurückzutreten. Altenkamp ist Vize-Chefin der NRW-SPD und Chefin des Bezirks Niederrhein. In der Landespartei fragt man sich: Kann sie sich auf diesen beiden Positionen halten?

Die SPD Niederrhein, einst eine Bank für die NRW-SPD, ist inzwischen zur einer großen Baustelle geworden. Dabei zeigt sich, dass es die Partei selbst dann, wenn sie geeignetes Personal hat, nicht schafft, es angemessen und unbeschädigt in Position zu bringen.

Krafts Versuch, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Hock auf den Chefposten des Rechnungshofes zu platzieren, scheiterte kläglich am Widerstand der CDU. Nun wird in der SPD Niederrhein spekuliert, Kraft könnte Kölns Regierungspräsidentin Walsken, die stellvertretende SPD-Chefin in Duisburg ist, zum Rechnungshof berufen.

Dabei weiß man in der NRW-SPD sehr wohl, dass Kraft und Walsken nicht miteinander können und dies der Grund ist, weshalb die Finanzexpertin Walsken nicht Finanzministerin wurde,  sondern als Regierungspräsidentin nach Köln musste. Nun aber, mutmaßt man in der NRW-SPD, könnte Kraft versuchen, ihre misslungene Personalpolitik dadurch zu korrigieren, dass sie Walsken zum Rechnungshof schiebt und Hock zur Regierungspräsidentin in Köln macht.

Auch Kraft selbst ist inzwischen Thema von Spekulationen. Seit sie jüngst mit 97 Prozent zur stellvertretenden SPD-Chefin gewählt wurde, wünscht sie sich mancher als Kanzlerkandidatin. Und schon steht die Frage im Raum: Wer könnte sie als Ministerpräsidentin beerben? Da werden die Spekulanten dann schnell einsilbig. Bisher hat die NRW-SPD niemanden aufgebaut, der im Fall des Falles das Zepter übernehmen könnte.

 

 

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Ein Kommentar zu “Die Personalnot der SPD”

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