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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Der NRW-Diäten-Coup

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Politik

(uh) Die Absicht der NRW-Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhren, um ihre Altersversorgung aufzustocken, schlägt hohe Wellen. Der Plan löst in der Bevölkerung heftigen Protest aus.

Er schlägt sich auch in den Medien nieder. Die Abgeordneten sehen sich zur Rechtfertigung gezwungen. Besonders aufschlussreich sind die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Römer und dem grünen Fraktionschef Priggen.

Römer meint: „Die Erhöhung ist notwendig, um das mit der Diätenreform 2005 um 40 Prozent abgesenkte Rentenniveau, wie damals vereinbart, auf diesem Stand zu halten. Netto werden die Abgeordneten weniger haben, weil die Zuwendungen zum Versorgungswerk versteuert werden. Das alles ist lange in den Fraktionen und zwischen ihnen ausführlich diskutiert worden. Wir halten deshalb daran fest.“

Dazu ist zu sagen: Niemand hat 2005 festgelegt, dass im Dezember 2011 das Rentenniveau durch monatlich 500 Euro aufgestockt wird, um das abgesenkte Rentenniveau anzuheben. Wenn es mit der Reform 2005 Festlegungen in diese Richtung gegeben hätte: Warum und worüber musste dann in den Fraktionen noch diskutiert werden? Wer das Versogungsniveau anheben will, sollte das erforderliche Geld aus der Diät nehmen. Die Reform 2005 sah vor, dass alle Aufwendungen der Abgeordneten mit der Verdopplung der Diät abgegolten sind.

Priggen meint: „Wir stehen für den schäbigen Populismus à la FDP nicht zur Verfügung. Die FDP war mehr als ein Jahr in die Diskussion eingebunden und hatte auch die Notwendigkeit gesehen, die Beiträge anzupassen, um die 2005 gesetzten Ziele in der Alterssicherung der jüngeren Abgeordneten
zu erreichen.“

Interessant an Priggens Äußerung ist der Hinweis auf die Dauer der Diäten-Diskussion zwischen den Fraktionen. „Mehr als ein Jahr“, so Priggen, diskutierten die Fraktionen über den geplanten Rollgriff. Der NRW-Diäten-Coup, der so viele Bürger erzürnt, wurde also von langer Hand vorbereitet.

Das fand im Verborgenen statt, hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um nicht zu sagen: geheim. Wann und in welchem Ausschuss wurde der Plan beraten? Welche Abgeordneten waren in die Diskussion eingebunden? Welche Argumente spielten in der mehr als einjährigen Diskussion eine Rolle? Mit welchen gesellschaftlichen Gruppen wurde dieser Plan kommuniziert? Wir wissen es bis heute nicht. Es wurde uns monatelang verheimlicht.

Das an sich ist schon ein starkes Stück.

Dieses Stück wird noch viel stärker, wenn man sich vor Augen führt, dass die unumgängliche Beratung des Projekts im Landtag in einer Nacht- und Nebelaktion klammheimlich durchgeführt werden sollte. Nur der Aufmerksamkeit des Kölner Stadtanzeigers ist es zu danken, dass der Plan vor einer Woche bekannt wurde.

Wenn es nach den Abgeordneten gegangen wäre, wüssten die Bürger bis heute nicht, dass sich ihre Vertreter monatlich 500 Euro mehr in die Tasche stecken wollen. Die Beratung im Landtag haben die Abgeordneten auf den kommenden Donnerstag um 19.55 Uhr gelegt. Man muss vermuten, mit voller Absicht so spät abends. Um diese Uhrzeit ist kein Journalist mehr im Landtag.

Die Aussicht wäre groß gewesen, dass vom Rollgriff der Abgeordneten in die Landeskasse niemand im Land erfahren hätte. Es hätte dann keine unangenehmen Fragen gegeben, und die Abgeordneten hätten sich dann auch nicht rechtfertigen müssen.

Dabei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, das alle Vorgänge, die Steuermittel betreffen, öffentlich diskutiert werden. Das gilt vor allem für jene Sachverhalte, von denen die Abgeordneten profitieren.

Bezeichnend ist Römers Feststellung:„Das alles ist lange in den Fraktionen und zwischen ihnen ausführlich diskutiert worden. Wir halten deshalb daran fest.“ So kann er vielleicht als Partei- und Gewerkschaftsfunktionär unangenehme Fragen von Partei- und Gewerkschaftsfreunden abwimmeln. Als Abgeordneter wird er den Bürgern mehr sagen müssen als die Bemerkung, die Abgeordneten hätten vor ihrer Entscheidung zur Selbstbereicherung ausführlich diskutiert.

Das alles ist politikmüde Bürger keine Überraschung, für aufgeschlossene Bürger im Grunde unfassbar, für politisch interessierte Bürger unerträglich. In jedem Fall hat es mit Bürgernähe, Bodenhaftung, der demokratischen Politik-Kultur und mit Respekt vor den Bürgern und Wählern nichts zu tun.

Derzeit diskutieren Bürger allerorten, wie sie sich angesichts der hohen Schulden von Bund, Land und Städten stärker gesellschaftlich engagieren und an politischen Entscheidungen mitwirken können. Im Fall der geplanten Diätenerhöhung müssen nun sie feststellen, dass jede wie auch immer geartete Teilhabe an der Diäten-Entscheidung von den Landtagsabgeordneten nicht gewünscht und erheblich erschwert wurde. Und um Haaresbreite sogar verhindert worden wäre.

 

 

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2 Kommentare zu “Der NRW-Diäten-Coup”

  1. iris bücker sagt:

    das empört mich ausserordentlich – nicht nur die höhe des betrages von 500 euro sondern vor allem die heimlichkeit! man muss sich mal auf der zunge zergehen lassen, daß ein Hartz-IV-Empfänger von 364 Euro leben muss und dieser Betrag gerade mal um 10 Euro aufgestockt wurde, womit nicht einmal die aktuelle Inflationsrate abgedeckt wird! solange in unserem reichen Deutschland auch nur ein einziges Kind hungrig in die Schule geht, sollte kein Politiker auch nur einen müden Cent mehr bekommen, sondern erst mal was für sein geld tun …

  2. TommyHB sagt:

    Fraglich ist in diesem Zusammenhang wieder einmal, wie halten es andere Landesregierungen. Wenn ein Bundeland, dass ganze klammheimlich durchführen wollte, wieso sollte man nicht vermuten das andere Bundesländer es längst praktizieren und niemand bekommt es mit.

    Die Politiker werden in diesen Tagen und Wochen meiner Meinung nach immer dreister. Aber es verwundert mich schon lange nicht mehr. Da Gesetzesbruch, Aufforderungen zu Straftaten, Strafvereitelung, sog. „Verfassungs“-bruch heute bereits „normal“ geworden sind. Man hat mittlerweile in der Oberschicht kein Gewissen und keine Skrupel mehr, wie es scheint.

    Schlimm daran sind dann die Argumente, die vollkommen daneben sind. Während der einfache Arbeiter und Bürger, seine Zusatzversicherungen (die vielleicht irgendwann eh nichts mehr Wert sind) aus der eigenen Tasche zu zahlen hat, sofern er es überhaupt noch kann, meinen andere sie könnten meinen Staats- und Bundeshaushalte seien Selbstbedienungsläden. Man erhöht sich einfach die Diäten und dann passt es schon.

    Während nun mehrfach (eigentlich Dinge die lange bekannt sind) darüber geschrieben wird das die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, während man hier in der BRD durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen versklavt wird und unter übelsten Bedingungen arbeiten zu müssen, meinen ein paar Politiker sich ein Weihnachtsgeschenk erlauben zu können. Weihnachtsgeld, dass beim normalen Arbeiter mittlerweile durch die Umsetzung von Gesetzen und Reformen so gut wie in keinem Unternehmen mehr zu bekommen ist und wenn greift der Staat ordentlich zu bei der Besteuerung.

    Ich könnte weiter schreiben, aber es interessiert in der BRD wirklich nur sehr wenige. Im übrigen kann ich dem Beitrag von Iris Bücker nur zustimmen.

    Das ganze System ist nicht nur Krank, es ist pervers und das macht einfach nur noch wütend.

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