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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Rollgriff: Priggen in Erklärungsnot

Freitag, 2. Dezember 2011

Politik

(uh) Nicht genug damit, dass die NRW-Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen in die Landeskasse greifen wollen, um ihre Diäten um 500 Euro pro Monat aufzustocken. Sie können diese Absicht auch noch nicht einmal richtig begründen. Der eine oder andere versucht es zwar, wie der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen. Doch es wirkt eher so, als wolle er die empörten Bürger an der Nase herumführen.

Dabei gilt er als vernünftiger Mensch. Er ist sachlich. Er neigt nicht zu Übertreibungen. Als Dogmatiker und Demagoge ist er bisher auch nicht aufgefallen. Er ist eher ein Politiker, der den Ball flach halten kann. Umso mehr erstaunt es, wie er die geplante Diätenerhöhung verteidigt, mit der die Abgeordneten ihre Altersversorgung verbessern wollen. Priggen behauptet, die 500 Euro zusätzlich pro Mandat und Monat seien nötig, um eine Lücke bei der Altersversorgung zu schließen.

Eine abwegige Begründung..

Wenn es diese Lücke gibt und die Abgeordneten Wert darauf legen, sie zu schließen, müssen sie dazu ihre Einkünfte benutzen, also ihre Diäten. Jeder andere in diesem Land, der bei sich eine solche Lücke feststellt, käme nicht auf die Idee, 500 Euro monatlich mehr aus Steuermitteln zu verlangen. Er müsste, wollte er seine Altersversorgung aufstocken, das erforderliche Geld aus seinem Einkommen abzweigen.

Warum soll das nicht auch für Landtagsabgeordnete gelten? Es muss für sie gelten, und zwar aus einem guten Grund.

Bei der Reform der Abgeordneten-Bezüge 2005 wurde in NRW die Abgeordneten-Diät fast verdoppelt, auf 9500 Euro. Da sie Jahr für Jahr automatisch steigt, ist sie seither um 700 Euro auf 10226 Euro angewachsen. Die Verdopplung der Diäten wurde damals ausdrücklich damit begründet, dass die Abgeordneten aus dem hohen Betrag auch ihre Altersversorgung bestreiten müssen.

Nun, sechs Jahre später, planen CDU, SPD und Grüne, die Vorteile der Reform, nämlich die Verdopplung der Bezüge, beizubehalten, aber die Nachteile der Reform, nämlich die Finanzierung der Altersversorgung aus der Diät, durch einen Zuschlag von 500 Euro zu aufzuheben.

Die grüne Abgeordnete Sigrid Beer bestätigt das in entwaffnender Offenheit. „Die jetzigen Änderungen beziehen sich darauf, dass künftig die Abgeordnetendiät und die Beiträge für das Versorgungswerk getrennt ausgewiesen werden.“ Mit der geplanten Trennung von Diät und Versorgung brechen die Abgeordneten die Einheit von Diät und Versorgung auf, die mit der Diätenreform erreicht. Es entstehen zwei Stellschrauben, über die sich künftig die Bezüge leicht erhöhen lassen. Den Anfang machen die geplanten 500 Euro monatlich mehr für die Altersversorgung. Das wird von den Bürgern als Selbstbedienung und Bereicherung betrachtet. Diese Einschätzung ist durchaus nachvollziehbar.

Dass Priggen nach Gründen für die geplante Aktion sucht, hängt damit zusammen, dass die Mitglieder der Grünen plausible Erklärungen erwarten. Und so nennt er einen zweiten Grund für den geplanten Rollgriff. „Wenn wir gute Leute im Parlament haben wollen, muss die Altersversorgung mit den Regelungen in der freien Wirtschaft vergleichbar sein.“

Auch diese Begründung ist hanebüchen.

Die Tätigkeit eines Landtagsabgeordneten mit der Arbeit in der Wirtschaft zu vergleichen, fällt Kennern des Landtags und der Wirtschaft schwer. Aufgaben und Bedeutung der Landesparlamente schrumpfen. Der Zeitaufwand hält sich bei den meisten Landtagsabgeordneten in Grenzen. Zudem ist es ihnen erlaubt, ihrem Beruf oder bezahlten Nebentätigkeiten nachzugehen. Die Arbeit der meisten ähnelt eher einer Halbtagsbeschäftigung. Unter diesem Gesichtspunkt sind sie gut bezahlt und gut versorgt.

Zu glauben, qualifizierte Leute aus der Wirtschaft würden sich um Landtagsmandate reißen, wenn nur die Diäten und die Altersversorgung hoch genug wären, ist eine Illusion. Das weiß auch Priggen. Und in der Wirtschaft weiß man längst, dass die Landtage im zusammenwachsenden Europa so schrecklich viel nicht mehr zu sagen haben.

Wer erwägt, dem Landtag fern zu bleiben, weil ihn bei der Abgeordneten-Versorgung eine Lücke stört, die er aus seiner Diät leicht stopfen könnte: Der tut gut daran, einen großen Bogen um den Landtag zu machen.

 

 

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2 Kommentare zu “Rollgriff: Priggen in Erklärungsnot”

  1. Walter Stach sagt:

    1.“Gute“ Leute im Landtag NRW? Nach welchen Kriterien vergibt Herr Priggen dieses Prädikat? Wenn ich meine Kriterien anlege, gibt es zur Zeit einige wenige „gute“ und massenhaft „schlechte“ Abgeordnete im NRW Landtag. Welche von ihnen werden denn von der Privatwirtschaft umworben, weil sie „gut“ sind, welche hätten denn, wenn sie sich in der Privawirtschaft bewerben würden, eine Chance,dort einen Job zu erhalten, der mit 10.260 € vergütet wird?Die große Mehrheit der Abgeordneten ist dafür chancenlos.
    2.
    Es wäre empfehlenswert, durch ein unabhängiges Institut untersuchen zu lassen, was ein Landtagsabgeordneter im Laufe eines Monates exakt leistet, um die 1o.26o € auch nur annähernd über seine Leistung zu begründen. Oder geht es nur darum, möglichst viel zu zahlen, um, wie bei derarttigen Diskussionen immer wieder vorgetragen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten -vor wem oder vor was?-zu sichern?
    3.
    Wenn der Landtag reduziert würde auf die Hälfte der jetzigen Abgeordnetenzahl, was im übrigen, wenn es morgen sillschweigend geschehe,den Menschen im Lande kaum auffallen , in jedem Falle aber die Effektivität und Effizienz der Arbeit der Abgeordneten wesentlich steigern würde, könnten die 1o.266 € möglicherweise ehe zu rechtfertigen sein.
    4.
    Zusammenfassend: Die MdL werden nicht nur gut bezahlt und gut versorgt, sondern sie sind bei Anwendung des Leistungsprinzipes und im Vergleich zu ähnlich bezahlten/besoldeten Menschen in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung und zu deren Leistung überbezahlt und überversorgt.Und wenn ich von Leistung spreche, vergütet mit 10.266€, dann ist ein wesentliches Leistungskriterium in dieser Vergütungskategorie im Regelfall ein Höchstmaß an individueller Verantwortung für die Leistung,die erbracht wird.Und wie sieht das mit der individuellen Last der Verantwortung unserer Abgeordneten als Leistungs-7Vergütungskriterium aus??Es ist skandalös, was jetzt von SPD/CDU/Grüne im Versorg.bereich zu Gunsten der MdL in NRW geplant ist und mit welcher Begründung. Noch skandalöser ist, daß dieser Vorgang, ähnlich wie bei der Erhöhung der Diäten der MdB, die Mehrheit der Menschen gar nicht interessiert und die Medien bestennfalls für einen Tag.

  2. […] Priggen. Doch es wirkt eher so, als wolle er die empörten Bürger an der Nase herumführen … postvonhorn Massen-Fischsterben: Tausende tote Fische in der Ruhr sorgen für Großeinsatz … […]

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