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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Guttenberg: Narziss, der sich zerstört

Sonntag, 27. November 2011

Medien

(uh) Das Wochenblatt „Die Zeit“ und sein Chefredakteur di Lorenzo sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Sie hätten der Verlockung nach der billigen Schlagzeile nachgegeben und dem Narziss, wissenschaftlichen Täuscher und politischen Bankrotteur zu Guttenberg eine Bühne geboten – als Teil seines Versuchs, politisches Gewicht zurück zu gewinnen.

Es könnte sich herausstellen, dass diese Kritik voreilig war. Dem Plan, rasch aus den USA in die deutsche Politik zurückzukehren, war das Interview, das Guttenberg der Zeitung gab, nämlich nicht dienlich. Wie sich erfreulicherweise zeigt, mobilisiert er mit seinen Äußerungen ein beträchtliches Maß an Ablehnung auch unter jenen, die ihm bisher beistanden.

Manchem von ihnen, vor allem an der Spitze der CSU wie Parteichef Seehofer, bot er einen willkommenen Anlass, ihn öffentlich in die Schranken zu weisen. Ein Teil der CSU-Spitze nutzte die Gelegenheit und kritisierte ihn ausgiebig. Andere schwiegen viel sagend.

Mancher Interpret des Interviews deutet zu Guttenbergs Anmerkungen als Kampfansage an die CSU-Spitze. Auch mit der Drohung, eine eigene Partei zu gründen. Das wäre ein weiterer Beleg dafür, dass sich zu Guttenberg hoffnungslos überschätzt.

Es mag jedoch auch sein, dass ihm die treuen CSU-Freunde, die ihn neulich in den USA besuchten, bei dieser Gelegenheit vermittelten, dass es mit der Solidarität in der CSU doch nicht so gut bestellt ist, wie es öffentlich erschien. Vielleicht schlug er auch deshalb solch kritische Töne gegen die Partei an, einfach aus tiefer Enttäuschung.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als lasse sich die „Zeit“ von zu Guttenberg instrumentalisieren. Das Interview hat jedoch noch einen ganz anderen Aspekt.

Obwohl zu Guttenberg an so exponierter Stelle in der Politik tätig war, hat ihm niemand übel mitgespielt. Er allein war es, der sich mit den Plagiaten seiner Doktor-Arbeit und der Rechtfertigung seiner Täuschung selbst schwer beschädigte.

Die „Zeit“ bot ihm – möglicherweise ungewollt – das Forum, diese Selbstzerstörung fortzusetzen. Dafür müsste man dem Blatt eigentlich dankbar sein.

 

 

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Ein Kommentar zu “Guttenberg: Narziss, der sich zerstört”

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