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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Guttenberg: Narziss, der sich zerstört

Sonntag, 27. November 2011

Medien

(uh) Das Wochenblatt „Die Zeit“ und sein Chefredakteur di Lorenzo sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Sie hätten der Verlockung nach der billigen Schlagzeile nachgegeben und dem Narziss, wissenschaftlichen Täuscher und politischen Bankrotteur zu Guttenberg eine Bühne geboten – als Teil seines Versuchs, politisches Gewicht zurück zu gewinnen.

Es könnte sich herausstellen, dass diese Kritik voreilig war. Dem Plan, rasch aus den USA in die deutsche Politik zurückzukehren, war das Interview, das Guttenberg der Zeitung gab, nämlich nicht dienlich. Wie sich erfreulicherweise zeigt, mobilisiert er mit seinen Äußerungen ein beträchtliches Maß an Ablehnung auch unter jenen, die ihm bisher beistanden.

Manchem von ihnen, vor allem an der Spitze der CSU wie Parteichef Seehofer, bot er einen willkommenen Anlass, ihn öffentlich in die Schranken zu weisen. Ein Teil der CSU-Spitze nutzte die Gelegenheit und kritisierte ihn ausgiebig. Andere schwiegen viel sagend.

Mancher Interpret des Interviews deutet zu Guttenbergs Anmerkungen als Kampfansage an die CSU-Spitze. Auch mit der Drohung, eine eigene Partei zu gründen. Das wäre ein weiterer Beleg dafür, dass sich zu Guttenberg hoffnungslos überschätzt.

Es mag jedoch auch sein, dass ihm die treuen CSU-Freunde, die ihn neulich in den USA besuchten, bei dieser Gelegenheit vermittelten, dass es mit der Solidarität in der CSU doch nicht so gut bestellt ist, wie es öffentlich erschien. Vielleicht schlug er auch deshalb solch kritische Töne gegen die Partei an, einfach aus tiefer Enttäuschung.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als lasse sich die „Zeit“ von zu Guttenberg instrumentalisieren. Das Interview hat jedoch noch einen ganz anderen Aspekt.

Obwohl zu Guttenberg an so exponierter Stelle in der Politik tätig war, hat ihm niemand übel mitgespielt. Er allein war es, der sich mit den Plagiaten seiner Doktor-Arbeit und der Rechtfertigung seiner Täuschung selbst schwer beschädigte.

Die „Zeit“ bot ihm – möglicherweise ungewollt – das Forum, diese Selbstzerstörung fortzusetzen. Dafür müsste man dem Blatt eigentlich dankbar sein.

 

 

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Ein Kommentar zu “Guttenberg: Narziss, der sich zerstört”

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