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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Will Guttenberg Münchner Konferenz?

Montag, 21. November 2011

Politik

(uh) Am 11. September schrieb Post-von-Horn: Da der Plagiator Karl-Theo zu Guttenberg von seinem Vater verdonnert wurde, die Familienehre wiederherzustellen, könnte der Ex-Minister versucht sein, eine neue Doktorarbeit zu schreiben, diesmal ohne Betrug.

Kein Doktor-Vater in Sicht

Zwei Monate später, am 19. November, wurde diese Vermutung von der Mitteldeutschen Zeitung aufgegriffen. Und in news aktuell bis an jene Grenze geschoben, hinter der Mutmaßungen zu Tatsachen werden.

Einen Beleg für die Annahme, Guttenberg wolle beweisen, dass er doch alle Tassen im Schrank habe und auch noch die Ausdauer besitze, sich mit einem Thema wissenschaftlich auseinanderzusetzen, gibt es bisher nicht. Weder hat er die Vermutung bestätigt, noch ist das Thema einer solchen Arbeit bekannt. Und ein Doktor-Vater auch nicht.

Ob sich jemand finden ließe, der sich dafür hergäbe, obwohl er damit sicher seine eigene wissenschaftliche Reputation gefährdet, steht auf einem anderen Blatt.

Vom Vater verbannt?

Fakt ist: Vater Guttenberg hat im Sommer in einem Interview Druck aufgebaut. Er erwartet, dass sein Sohn die Ehre der Familie wiederherstellt. Wie das geschehen soll, ließ der Vater offen. Er setzt wohl auf die Kreativität seines Filius.

Fakt ist auch: Guttenberg Junior siedelte in die USA über, nachdem er das Verteidigungsministerium und den Doktortitel verloren hat. Ob er aus freien Stücken umzog oder der Vater ihn in die USA verbannte, ist eine der Fragen, die in der Causa Guttenberg aufgeklärt werden müssen. Da vermisst man schon die intensiven Recherchen der einschlägigen Magazine.

Fakt ist zudem: In der CSU sehnt sich mancher nach Guttenberg. Seine Fans dort fürchten, die Partei könnte unter ihrem Vorsitzenden Seehofer bei der Landtagswahl 2013 in die Opposition wegrutschen. Mancher glaubt, mit Guttenberg ließe sich der Absturz vermeiden.

Gegner in der CSU

Allerdings hat Guttenberg auch genügend Gegner in der CSU, die meinen, man könne jemanden, der sich als Betrüger entlarvte, unmöglich wieder zum Politiker machen. Guttenberg solle bleiben, wo er ist. Man mache ja auch keinen Bankräuber zum Chef der Stadtsparkasse.

Welches Lager am Ende zufrieden sein wird, ist noch nicht abzusehen. Guttenbergs Kulmbacher CSU-Kreischef jedenfalls will ihm für die Kandidatur zur Bundestagwahl 2013 eine Tür offen halten.

Und Guttenberg selbst nährt die Vermutung, er wolle wieder eine Rolle spielen. Inzwischen ließ er sich von der Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ in Washington engagieren. Und am Wochenende trat er beim „Halifax International Security Forum“ als Diskussionsteilnehmer auf.

Gehobenes Stammtisch-Niveau

Was er dort von sich gab, deutet nicht darauf hin, dass er schon bald heimkehren möchte. Er machte sich die Kritik der USA an der Kanzlerin zu Eigen, ohne Merkel beim Namen zu nennen. Das deutet darauf hin, dass er zunächst als Kronzeuge gegen die deutsche Politik auftreten will. In den USA wird man ihm dazu gerne einen Resonanzboden bieten.

In Halifax gab er eine Kostprobe. Sie war von gehobenem Stammtisch-Niveau, wie man das so aus dem ARD-Presseklub kennt. Guttenberg beschränkte sich auf atmosphärische Beschreibungen. Und wie fast jeder, dem in politischen Diskussionen inhaltliche Argumente fehlen, griff auch er auf die Führungsfrage zurück.

Die Euro- und die Schuldenkrise, so meint er, sei vor allem eine „Krise der politischen Führung“ – eine Spitze gegen Merkel. Auch die Geführten beschimpft er ein bisschen: Die meisten Deutschen hätten keine Ahnung, wie die EU funktioniere, wie es zu der Krise gekommen sei und was sie bedeute.

Mangel an medialem Glanz

Schuld seien die Politiker. Sie „erreichen die Öffentlichkeit nicht, sie erreichen die Menschen nicht“. Es gebe keine langfristigen Konzepte gegen die Krise. „Wir stolpern von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste.“

In diesem Punkt weiß er, wovon er redet. Seine Botschaft: Deutschland fehlten Politiker, die medialen Glanz ausstrahlten, so wie er bis vor kurzem. Niemand habe den Kontakt zur Bevölkerung, wie er ihn einst pflegte. Und was das Stolpern von einer Lösung zur nächsten angeht: Auch da spricht der Fachmann. Man denke nur an seine unzureichend vorbereitete Bundeswehrreform.

Wie Guttenberg es schaffen will, ähnlich wie in den USA auch in Deutschland als ehrenwerter Staatsmann bezeichnet zu werden, erschließt sich nach seinem Halifax-Auftritt noch nicht so recht. Was haften bleibt, ist Nörgelei an der deutschen Führung, eine neue Frisur, der Verzicht auf Gel, Kontaktlinsen statt Brille. Soll sein neues Outfit der erste Schritt auf dem Weg sein, die Familienehre wiederherzustellen?

Politik-Bewerter statt Politiker

Nein – das alles deutet nicht darauf hin, dass er so bald heimkehrt und zurück in die Rolle des aktiven Politikers schlüpft. Eher scheint er eine Position anzustreben, von der aus er Politik und Politiker beobachten, bewerten und zum Gedankenaustausch über Führung anregen kann.

Da bleibt ihm nicht viel als künftiges Betätigungsfeld. Könnte es sein, dass er mit seiner Leidenschaft für Außenpolitik danach strebt, mittelfristig die Leitung der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz zu übernehmen?

 

 

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3 Kommentare zu “Will Guttenberg Münchner Konferenz?”

  1. […] Will Guttenberg Münchner Konferenz? Einen Beleg für die Annahme, Guttenberg wolle beweisen, dass er doch alle Tassen im Schrank habe und auch noch die Ausdauer besitze, sich mit einem Thema wissenschaftlich auseinanderzusetzen, gibt es bisher nicht … postvonhorn […]

  2. Woher die Vermutung, dass er zur Sicherheitskonferenz will? Gibt es dafür irgendein Anzeichen aus seine „Leidenschaft“ für Außenpolitik? Gibt ja auch noch andere Jobs, auch für „distinguished statesmen“?!?

  3. […] 157 – 20. Juni 2011 – Croatia member of the EU since 2013, Greece`s debt burden In Blogs gefunden: Will Guttenberg Münchner Konferenz Post von HornPolitik uh Am 11 September schrieb PostvonHorn: Da der Plagiator KarlTheo zu Guttenberg von seinem […]

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