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  • Schröder: Vom Kanzler zum Würstchen

    Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Heute kann man sagen: Er hat einen wesentlichen Beitrag zum Verfall der Sitten in der SPD und zum Niedergang der Partei geleistet. Bezeichnend auch, dass er als Kanzler jenen Job kreierte, der ihm nach dem Abschied aus dem Amt den lang ersehnten Wohlstand brachte. Um in dessen Genuss zu kommen, schreckt der Ex-Kanzler nicht davor zurück, dem russischen Diktator Putin zu dienen. Dass ihn die Bild-Zeitung, deren Gunst er als Kanzler suchte, heute als Putins Pudel abbürstet, kommt wohl der Ansicht nahe, die viele Bürger von Schröder haben. Zu den Missständen in Russland, Weißrussland und der Türkei, die in die EU ausstrahlen, hört man von ihm kein Wort. Wohl aber kämpft er darum, dass VW in seinen Betriebskantinen die Currywurst nicht abschafft. Schröder war ein Profiteur sozialdemokratischer Bildungspolitik: Er brachte es vom Kind armer Leute zum Kanzler. Dann machte sich der Kanzler zu Putins Rudel, und nun macht sich Putins Pudel zum Würstchen. Welch eine Laufbahn! – Ulrich Horn

NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain

Mittwoch, 16. November 2011

Politik

(uh) Nun wissen wir, warum in NRW so viele Städte hoffnungslos überschuldet sind. Sie werden hundsmiserabel verwaltet und regiert. Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker.

Auf Kosten der Steuerzahler, deren schwer verdientes Geld ihnen anvertraut ist, schlossen sie riskante Zinswetten ab, die fehlschlugen. Wie der WDR berichtet, soll sich der Schaden, den diese Bruderschaft von Hasardeuren anrichtete, auf bis zu einer Milliarde Euro belaufen.

Zu tragen haben ihn die Bürger, deren Steuermittel verbrannt wurden. Und weiter verbrannt werden, weil die Wett-Verträge langfristig abgeschlossen wurden. Das unverntwortliche Hantieren der Kämmerer dürfte viele Bürger ärgern, die fassungslos beobachten, wie die Schulden ihrer Städte ständig steigen und die Lebensqualität ständig sinkt.

Statt diesem Trend entgegen zu arbeiten, verstärken ihn die Kämmerer leichtfertig. Die biederen Verwaltungsspitzen wollten ein großes Rad drehen, Global Player und Investmentbanker spielen, den Anshu Jain geben. Eigentlich eine Lachnummer, diese Nummer, wenn sie nicht so ernst wäre.

Sie ist sogar noch ernster. Die Kämmerer haben die Zinswetten bei der Landesbank WestLB abgeschlossen, wohl oft auf Vermittlung der Sparkassen. Nun wollen die Städte die Bank vors Gericht bringen. Die erste Kommune, die schon bald klagen will, weil sie auf den globalen Finanzmärkten Schiffbruch erlitt, trägt den klangvollen Namen Hückeswagen.

Die Städte begründen ihren Marsch vors Gericht mit der Behauptung, sie seien nicht umfassend beraten und über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden. Mit anderen Worten: Die Kämmerer hätten nicht begriffen, worauf sie sich bei den Zinswetten einließen.

Mag sein, dass die Bank den Kämmerern die Risiken nicht vollständig erläuterte. Das müssen die Richter beurteilen. Erstaunlich ist, dass die Kämmerer praktisch zugeben, dass sie sich auf ein Millionen-Geschäft einließen, ohne dessen Tragweite bis ins Letzte ausgelotet und bewertet zu haben.

Kämmerer, die so etwas unterlassen, sind das Geld nicht wert, das ihnen gezahlt wird. Man sollte sie entlassen. Das gleiche gilt für Kämmerer, die behaupten, sie hätten in gutem Glauben gehandelt. Oder sie hätten nicht die Möglichkeiten, sich über die komplizierten Zinswetten schlau zu machen.

Es wäre ihre Pflicht gewesen, das Risiko abzuschätzen. Das tut jeder anständige Hasardeur, ehe er ins Risiko geht. Notfalls hätten die Kämmerer Rat suchen müssen. Wenn die WestLB ihn nicht lieferte, hätten sie sich die Wetten von der Deutschen Bank oder der Commerzbank erklären lassen müssen. Die kennen sich da bestens aus.

Das alles wissen die Kämmerer natürlich. Sie sind nicht naiv und unbedarft. Sie stellen sich nur so dar, und das aus einem triftigen Grund. Sie haben mit den Zinswetten spekuliert. Genau das ist ihnen jedoch untersagt. Mit den Klagen gegen die WestLB wollen sie davon ablenken, dass sie etwas Verbotenes getan haben, mit Beihilfe aus den Vorständen der Sparkassen und ihren Verwaltungsräten, in denen wichtige Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete sitzen. Das ist auch Grund, weshalb keiner dieser Kämmerer fliegt. Sie haben einflussreiche Kumpane, die diese Wetten mitgetragen haben.

Es fragt sich, wann der erste wütende Bürger den ersten leichtfertigen Kämmerer verklagt. Und ob der Bund der Steuerzahler tätig wird. Danach siehr es bisher leider nicht aus. Dabei könnte er mit einer solcher Klage ein starkes Zeichen setzen – für den seriösen Umgang mit Steuermitteln.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain”

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