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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain

Mittwoch, 16. November 2011

Politik

(uh) Nun wissen wir, warum in NRW so viele Städte hoffnungslos überschuldet sind. Sie werden hundsmiserabel verwaltet und regiert. Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker.

Auf Kosten der Steuerzahler, deren schwer verdientes Geld ihnen anvertraut ist, schlossen sie riskante Zinswetten ab, die fehlschlugen. Wie der WDR berichtet, soll sich der Schaden, den diese Bruderschaft von Hasardeuren anrichtete, auf bis zu einer Milliarde Euro belaufen.

Zu tragen haben ihn die Bürger, deren Steuermittel verbrannt wurden. Und weiter verbrannt werden, weil die Wett-Verträge langfristig abgeschlossen wurden. Das unverntwortliche Hantieren der Kämmerer dürfte viele Bürger ärgern, die fassungslos beobachten, wie die Schulden ihrer Städte ständig steigen und die Lebensqualität ständig sinkt.

Statt diesem Trend entgegen zu arbeiten, verstärken ihn die Kämmerer leichtfertig. Die biederen Verwaltungsspitzen wollten ein großes Rad drehen, Global Player und Investmentbanker spielen, den Anshu Jain geben. Eigentlich eine Lachnummer, diese Nummer, wenn sie nicht so ernst wäre.

Sie ist sogar noch ernster. Die Kämmerer haben die Zinswetten bei der Landesbank WestLB abgeschlossen, wohl oft auf Vermittlung der Sparkassen. Nun wollen die Städte die Bank vors Gericht bringen. Die erste Kommune, die schon bald klagen will, weil sie auf den globalen Finanzmärkten Schiffbruch erlitt, trägt den klangvollen Namen Hückeswagen.

Die Städte begründen ihren Marsch vors Gericht mit der Behauptung, sie seien nicht umfassend beraten und über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden. Mit anderen Worten: Die Kämmerer hätten nicht begriffen, worauf sie sich bei den Zinswetten einließen.

Mag sein, dass die Bank den Kämmerern die Risiken nicht vollständig erläuterte. Das müssen die Richter beurteilen. Erstaunlich ist, dass die Kämmerer praktisch zugeben, dass sie sich auf ein Millionen-Geschäft einließen, ohne dessen Tragweite bis ins Letzte ausgelotet und bewertet zu haben.

Kämmerer, die so etwas unterlassen, sind das Geld nicht wert, das ihnen gezahlt wird. Man sollte sie entlassen. Das gleiche gilt für Kämmerer, die behaupten, sie hätten in gutem Glauben gehandelt. Oder sie hätten nicht die Möglichkeiten, sich über die komplizierten Zinswetten schlau zu machen.

Es wäre ihre Pflicht gewesen, das Risiko abzuschätzen. Das tut jeder anständige Hasardeur, ehe er ins Risiko geht. Notfalls hätten die Kämmerer Rat suchen müssen. Wenn die WestLB ihn nicht lieferte, hätten sie sich die Wetten von der Deutschen Bank oder der Commerzbank erklären lassen müssen. Die kennen sich da bestens aus.

Das alles wissen die Kämmerer natürlich. Sie sind nicht naiv und unbedarft. Sie stellen sich nur so dar, und das aus einem triftigen Grund. Sie haben mit den Zinswetten spekuliert. Genau das ist ihnen jedoch untersagt. Mit den Klagen gegen die WestLB wollen sie davon ablenken, dass sie etwas Verbotenes getan haben, mit Beihilfe aus den Vorständen der Sparkassen und ihren Verwaltungsräten, in denen wichtige Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete sitzen. Das ist auch Grund, weshalb keiner dieser Kämmerer fliegt. Sie haben einflussreiche Kumpane, die diese Wetten mitgetragen haben.

Es fragt sich, wann der erste wütende Bürger den ersten leichtfertigen Kämmerer verklagt. Und ob der Bund der Steuerzahler tätig wird. Danach siehr es bisher leider nicht aus. Dabei könnte er mit einer solcher Klage ein starkes Zeichen setzen – für den seriösen Umgang mit Steuermitteln.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain”

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