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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain

Mittwoch, 16. November 2011

Politik

(uh) Nun wissen wir, warum in NRW so viele Städte hoffnungslos überschuldet sind. Sie werden hundsmiserabel verwaltet und regiert. Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker.

Auf Kosten der Steuerzahler, deren schwer verdientes Geld ihnen anvertraut ist, schlossen sie riskante Zinswetten ab, die fehlschlugen. Wie der WDR berichtet, soll sich der Schaden, den diese Bruderschaft von Hasardeuren anrichtete, auf bis zu einer Milliarde Euro belaufen.

Zu tragen haben ihn die Bürger, deren Steuermittel verbrannt wurden. Und weiter verbrannt werden, weil die Wett-Verträge langfristig abgeschlossen wurden. Das unverntwortliche Hantieren der Kämmerer dürfte viele Bürger ärgern, die fassungslos beobachten, wie die Schulden ihrer Städte ständig steigen und die Lebensqualität ständig sinkt.

Statt diesem Trend entgegen zu arbeiten, verstärken ihn die Kämmerer leichtfertig. Die biederen Verwaltungsspitzen wollten ein großes Rad drehen, Global Player und Investmentbanker spielen, den Anshu Jain geben. Eigentlich eine Lachnummer, diese Nummer, wenn sie nicht so ernst wäre.

Sie ist sogar noch ernster. Die Kämmerer haben die Zinswetten bei der Landesbank WestLB abgeschlossen, wohl oft auf Vermittlung der Sparkassen. Nun wollen die Städte die Bank vors Gericht bringen. Die erste Kommune, die schon bald klagen will, weil sie auf den globalen Finanzmärkten Schiffbruch erlitt, trägt den klangvollen Namen Hückeswagen.

Die Städte begründen ihren Marsch vors Gericht mit der Behauptung, sie seien nicht umfassend beraten und über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden. Mit anderen Worten: Die Kämmerer hätten nicht begriffen, worauf sie sich bei den Zinswetten einließen.

Mag sein, dass die Bank den Kämmerern die Risiken nicht vollständig erläuterte. Das müssen die Richter beurteilen. Erstaunlich ist, dass die Kämmerer praktisch zugeben, dass sie sich auf ein Millionen-Geschäft einließen, ohne dessen Tragweite bis ins Letzte ausgelotet und bewertet zu haben.

Kämmerer, die so etwas unterlassen, sind das Geld nicht wert, das ihnen gezahlt wird. Man sollte sie entlassen. Das gleiche gilt für Kämmerer, die behaupten, sie hätten in gutem Glauben gehandelt. Oder sie hätten nicht die Möglichkeiten, sich über die komplizierten Zinswetten schlau zu machen.

Es wäre ihre Pflicht gewesen, das Risiko abzuschätzen. Das tut jeder anständige Hasardeur, ehe er ins Risiko geht. Notfalls hätten die Kämmerer Rat suchen müssen. Wenn die WestLB ihn nicht lieferte, hätten sie sich die Wetten von der Deutschen Bank oder der Commerzbank erklären lassen müssen. Die kennen sich da bestens aus.

Das alles wissen die Kämmerer natürlich. Sie sind nicht naiv und unbedarft. Sie stellen sich nur so dar, und das aus einem triftigen Grund. Sie haben mit den Zinswetten spekuliert. Genau das ist ihnen jedoch untersagt. Mit den Klagen gegen die WestLB wollen sie davon ablenken, dass sie etwas Verbotenes getan haben, mit Beihilfe aus den Vorständen der Sparkassen und ihren Verwaltungsräten, in denen wichtige Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete sitzen. Das ist auch Grund, weshalb keiner dieser Kämmerer fliegt. Sie haben einflussreiche Kumpane, die diese Wetten mitgetragen haben.

Es fragt sich, wann der erste wütende Bürger den ersten leichtfertigen Kämmerer verklagt. Und ob der Bund der Steuerzahler tätig wird. Danach siehr es bisher leider nicht aus. Dabei könnte er mit einer solcher Klage ein starkes Zeichen setzen – für den seriösen Umgang mit Steuermitteln.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain”

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