Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain

Mittwoch, 16. November 2011

Politik

(uh) Nun wissen wir, warum in NRW so viele Städte hoffnungslos überschuldet sind. Sie werden hundsmiserabel verwaltet und regiert. Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker.

Auf Kosten der Steuerzahler, deren schwer verdientes Geld ihnen anvertraut ist, schlossen sie riskante Zinswetten ab, die fehlschlugen. Wie der WDR berichtet, soll sich der Schaden, den diese Bruderschaft von Hasardeuren anrichtete, auf bis zu einer Milliarde Euro belaufen.

Zu tragen haben ihn die Bürger, deren Steuermittel verbrannt wurden. Und weiter verbrannt werden, weil die Wett-Verträge langfristig abgeschlossen wurden. Das unverntwortliche Hantieren der Kämmerer dürfte viele Bürger ärgern, die fassungslos beobachten, wie die Schulden ihrer Städte ständig steigen und die Lebensqualität ständig sinkt.

Statt diesem Trend entgegen zu arbeiten, verstärken ihn die Kämmerer leichtfertig. Die biederen Verwaltungsspitzen wollten ein großes Rad drehen, Global Player und Investmentbanker spielen, den Anshu Jain geben. Eigentlich eine Lachnummer, diese Nummer, wenn sie nicht so ernst wäre.

Sie ist sogar noch ernster. Die Kämmerer haben die Zinswetten bei der Landesbank WestLB abgeschlossen, wohl oft auf Vermittlung der Sparkassen. Nun wollen die Städte die Bank vors Gericht bringen. Die erste Kommune, die schon bald klagen will, weil sie auf den globalen Finanzmärkten Schiffbruch erlitt, trägt den klangvollen Namen Hückeswagen.

Die Städte begründen ihren Marsch vors Gericht mit der Behauptung, sie seien nicht umfassend beraten und über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden. Mit anderen Worten: Die Kämmerer hätten nicht begriffen, worauf sie sich bei den Zinswetten einließen.

Mag sein, dass die Bank den Kämmerern die Risiken nicht vollständig erläuterte. Das müssen die Richter beurteilen. Erstaunlich ist, dass die Kämmerer praktisch zugeben, dass sie sich auf ein Millionen-Geschäft einließen, ohne dessen Tragweite bis ins Letzte ausgelotet und bewertet zu haben.

Kämmerer, die so etwas unterlassen, sind das Geld nicht wert, das ihnen gezahlt wird. Man sollte sie entlassen. Das gleiche gilt für Kämmerer, die behaupten, sie hätten in gutem Glauben gehandelt. Oder sie hätten nicht die Möglichkeiten, sich über die komplizierten Zinswetten schlau zu machen.

Es wäre ihre Pflicht gewesen, das Risiko abzuschätzen. Das tut jeder anständige Hasardeur, ehe er ins Risiko geht. Notfalls hätten die Kämmerer Rat suchen müssen. Wenn die WestLB ihn nicht lieferte, hätten sie sich die Wetten von der Deutschen Bank oder der Commerzbank erklären lassen müssen. Die kennen sich da bestens aus.

Das alles wissen die Kämmerer natürlich. Sie sind nicht naiv und unbedarft. Sie stellen sich nur so dar, und das aus einem triftigen Grund. Sie haben mit den Zinswetten spekuliert. Genau das ist ihnen jedoch untersagt. Mit den Klagen gegen die WestLB wollen sie davon ablenken, dass sie etwas Verbotenes getan haben, mit Beihilfe aus den Vorständen der Sparkassen und ihren Verwaltungsräten, in denen wichtige Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete sitzen. Das ist auch Grund, weshalb keiner dieser Kämmerer fliegt. Sie haben einflussreiche Kumpane, die diese Wetten mitgetragen haben.

Es fragt sich, wann der erste wütende Bürger den ersten leichtfertigen Kämmerer verklagt. Und ob der Bund der Steuerzahler tätig wird. Danach siehr es bisher leider nicht aus. Dabei könnte er mit einer solcher Klage ein starkes Zeichen setzen – für den seriösen Umgang mit Steuermitteln.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain”

  1. […] NRW: Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.