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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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In die Grütze gefahren

Mittwoch, 24. August 2011

Nebenbei

(uh) Ein Nachtrag zum Thema „Flickschusterei“. Heute.de berichtet über Bremens Finanzlage. Das kleinste Bundesland, mit 660 000 Einwohnern kleiner als Frankfurt, bringt es auf sage und schreibe 18 Milliarden Euro Schulden. Jeder Einwohner steht mit 27 000 Euro in der Kreide, Spitzenplatz im Länderranking. Bremen investiert nur läppische 500 000 Euro, nimmt aber 1,1 Milliarden Euro neue Kredite auf. Die verfassungswidrig hohe Neuverschuldung begründet Bremen mit einer Haushaltsnotlage: Ohne die eigentlich unzulässige Neuverschuldung könne Bremen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, argumentiert der Senat. Das Verfassungsgericht ist dieser Begründung gefolgt. Mit anderen Worten: Bremen ist bankrott, darf sich aber weiterhin hoch verschulden, damit der Betrieb der Stadt und des Landes aufrecht erhalten bleibt. Unweigerlich fragt man sich: Wieso darf die Repräsentanz einer relativ kleinen Stadt, die sich derart tief in die Grütze gefahren hat, über den Bundesrat die Geschicke des ganzen Staates mitbestimmen?

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