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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

In die Grütze gefahren

Mittwoch, 24. August 2011

Nebenbei

(uh) Ein Nachtrag zum Thema „Flickschusterei“. Heute.de berichtet über Bremens Finanzlage. Das kleinste Bundesland, mit 660 000 Einwohnern kleiner als Frankfurt, bringt es auf sage und schreibe 18 Milliarden Euro Schulden. Jeder Einwohner steht mit 27 000 Euro in der Kreide, Spitzenplatz im Länderranking. Bremen investiert nur läppische 500 000 Euro, nimmt aber 1,1 Milliarden Euro neue Kredite auf. Die verfassungswidrig hohe Neuverschuldung begründet Bremen mit einer Haushaltsnotlage: Ohne die eigentlich unzulässige Neuverschuldung könne Bremen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, argumentiert der Senat. Das Verfassungsgericht ist dieser Begründung gefolgt. Mit anderen Worten: Bremen ist bankrott, darf sich aber weiterhin hoch verschulden, damit der Betrieb der Stadt und des Landes aufrecht erhalten bleibt. Unweigerlich fragt man sich: Wieso darf die Repräsentanz einer relativ kleinen Stadt, die sich derart tief in die Grütze gefahren hat, über den Bundesrat die Geschicke des ganzen Staates mitbestimmen?

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