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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Neuwahlen und Wählerwille

Montag, 15. August 2011

Politik

(uh) Im Mai 2010 legten die Wähler und Nichtwähler in NRW bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien und ihren Landtagsfraktionen neu fest. Sie taten das, wie es ihnen die Verfassung verspricht, für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Das kümmert einen Teil der Parteien jedoch nicht. Sie bringen immer wieder Neuwahlen ins Gespräch.

Bis zur Wahl zitterten die Parteien vor den Wählern. Doch schon kurz nach dem Urnengang war die Achtung vor dem Wählerwillen verflogen. Kaum hatte sich die rot-grüne Koalition gebildet, redeten ihre Politiker davon, das Wahlergebnis als Ausdruck des Wählerwillens durch Neuwahlen zu korrigieren. Ein sonderbares Verhalten in einer Zeit, in der die Bürger mit großem Nachdruck darauf bestehen, von der Politik nicht entmündigt, sondern ernst genommen zu werden.

Eine Art von Erpressung

Verwunderlich ist das nicht. Minderheitsregierungen sind von Natur aus wacklige Konstrukte. Sie müssen ständig um Mehrheiten kämpfen. Die Drohung mit Neuwahlen ist ihr schärfstes Instrument, um die Opposition gefügig zu machen, ihr Zustimmung abzupressen und so Mehrheiten zu erreichen, die das überleben der Minderheitsregierung sichern.

Ihre Logik ist simpel: Wenn uns die Opposition nicht hilft, unsere Politik zu verwirklichen und an der Regierung zu bleiben, bestrafen wir sie mit Neuwahlen. Der Wähler muss für diese Art von Erpressung herhalten. Dass er seine Wahlentscheidung 2010 für fünf Jahre traf, spielt keine Rolle mehr.

Die Drohung mit Neuwahlen trifft jedoch nicht nur die Opposition, sondern auch den Wähler. Neuwahlen sind ein Angriff auf den Wählerwillen, der sich im Ergebnis der vorangegangenen Wahl manifestierte. Neuwahlen verkürzen die Gültigkeitsdauer der Wählerstimmen. Sie entwerten den Willen des Wählers.

In Gegensätzen verharren

Mit dem Gerede über Neuwahlen stellen die Parteien den Wähler als Souverän in Frage. Denn bei Neuwahlen benutzen Parteien aus eigensüchtigen Motiven den Wähler, indem sie ihn dazu bewegen, das vorangegangene Wahlergebnis zu revidieren und das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien neu festzulegen.

Auf diese Weise ersparen sich die Parteien die Mühe, ihre Politik kompromissfähiger anzulegen und die Gräben zu überbrücken, die sie voneinander trennen. Das Instrument der Neuwahlen erleichtert es den Parteien, in ihren Gegensätzen zu verharren und ihre Gegnerschaft zu zementieren.

Sie haben kein Problem damit, den Wählerwillen zu missachten. Nur so ist zu erklären, dass die NRW-Parteien, allen voran SPD und Grüne, im ersten Halbjahr 2011 Neuwahlen intensiv zum Thema machten.

Der Druck der Umfragen

Die Drohung wird erst richtig wirksam, wenn Neuwahlen drohen, die Opposition in Gefahr zu bringen. Meinungsumfragen signalisieren für NRW, dass Rot-Grün eine klare Mehrheit erränge, FDP und Linke den Einzug in den Landtag verpassen könnten und die CDU unter Umständen ohne Koalitionspartner da stünde. Ideale Voraussetzungen, um die Opposition unter Druck zu setzen und ihre Zustimmung oder Duldung zu erzwingen.

Bis zur Sommerpause war die Politik der rot-grünen Minderheitsregierung vor allem darauf ausgerichtet, Schulden aufzunehmen, um vorwiegend Wahlversprechen einzulösen. Die Drohung mit Neuwahlen zielte darauf ab, diese Politik durchzusetzen. Besonders bedrohlich wirkte die Drohung nicht, da die Linke die Schuldenpolitik stützte und der Minderheitskoalition die Mehrheiten verschaffte.

Vor den Sommerferien kündigte die Regierung jedoch einen Kurswechsel an. Mit dem Haushalt 2012 will sie nun kürzen und sparen. Damit gewinnt die Drohung mit Neuwahlen Gewicht. Die Linke will den Kurswechsel nicht mitmachen. Sollten auch CDU und FDP den Etat 2012 ablehnen, stünde die Minderheitsregierung ohne Mehrheit da. Die Regierung sei dann nicht mehr handlungsfähig, so dass Neuwahlen unvermeidlich würden, heißt es in der Koalition.

Im Dienste der Bundespolitik

Diejenigen, die solche Überlegungen anstellen, halten Neuwahlen Mitte 2012 auch aus bundes- und parteipolitischen Gründen für vorteilhaft. Sollten die NRW-Wähler 2012 der rot-grünen Koalition eine Mehrheit geben, würden SPD und Grüne für die Bundestagswahl 2013 mächtig Aufwind erhalten. Die NRW-Wähler sollen dazu dienen, im Vorfeld der Bundestagswahl die Wechselstimmung in Berlin anzufachen und die bundespolitischen Ambitionen von SPD und Grünen zu befördern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD Landtagswahlen ummünzte. 1998 machte sie aus der Niedersachen-Wahl eine Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten. 2005 zog sie die Bundestagswahl vor, um zu verhindern, dass sich links von ihr aus PDS und WASG eine neue Gruppierung formierte. Vergeblich.

Mehrere Koalitionsmöglichkeiten

Sollte die NRW-Minderheitsregierung 2012 für ihren Haushalt keine Mehrheit bekommen, wäre das kein Grund für Neuwahlen. SPD und Grüne wären beileibe nicht handlungsunfähig. Sie könnten mit dem Haushalt 2011 weiter regieren. Oder sie müssten sich nach einer neuen Koalition umschauen. Die Wähler haben den Parteien mit dem Wahlergebnis vom Mai 2010 eine Reihe von Koalitionsmöglichkeiten eröffnet.

Die rot-grüne Minderheitsregierung käme leicht aus der Minderheiten-Klemme, wenn sie mit der FDP eine Ampelkoalition bildete oder mit der Linken eine rot-rot-grüne Koalition. Die SPD könnte auch mit der CDU eine Große Koalition eingehen, die CDU mit den Grünen und der FDP eine Jamaika-Koalition.

Den Wählerauftrag missachtet

Mit dem Wahlergebnis von 2010 gab der Wähler den Parteien den Auftrag, eine Regierung zu bilden, die breiter aufgestellt ist, als es die schwarz-gelbe Koalition in der vergangenen Legislaturperiode war. SPD und Grüne haben diesen Wählerauftrag nicht akzeptiert. Wie die überigen Parteien waren sie waren darauf nicht vorbereitet. Mit Neuwahlen im Hinterkopf verbanden sie sich zu einer fragilen Minderheitsregierung, die auf einem noch schmaleren Fundament steht als die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung.

Die jetzt schon wieder aufkommende Diskussion um Neuwahlen ist ein Indiz dafür, dass die Parteien nicht im Traum daran denken, dem Wählerwillen aus der Landtagswahl 2010 zu entsprechen und neue, mehrheitsfähige Bündnisse einzugehen.

 

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3 Kommentare zu “Neuwahlen und Wählerwille”

  1. kalif sagt:

    Finde ich ja toll, dass sie gegen Neuwahlen sind, oder sind sie doch dafür, denn in letzter Zeit redet nur noch die Presse und verschiedene Blogger darüber.
    Wenn sie dagegen sind, haben sie ein wesentliches contra vergessen: DIE KOSTEN
    1)Die Wahlvorbereitungen kosten nicht wenig( Planung, Wahlscheine verschicken u.s.w)
    2) Die Wahllokale müssen angemietet werden
    3) Alle aktiven bei der Wahl bekommen eine Aufwandsentschädigung
    4) Der wichtigsste, Die Parteienfinanzierung: Jede Wählerstimme bedeutet Geld. Auch die Stimmen der Nichtwähhler, die werden Prozentual verteilt!

    Somit gehe ich davon aus: Sie sind für Neuwahlen, sonst hätten sie es nicht schon wieder in den Raum gestellt.
    Übrigens könnten wir z.Z garnicht wählen, da unsere Bundesfuzzies das BVerfG zum zweiten mal dieses Jahr mißachtet haben und wir seit dem 1 Juli kein Bundeswahlrecht mehr haben( aber in Urlaub fahren konnten die wenigstens)

  2. […] Kapitän wechselt nach Paris Emotionen: 44* In Blogs gefunden: Neuwahlen und Wählerwille Post von HornWie die überigen Parteien waren sie waren darauf nicht vorbereitet Mit Neuwahlen im Hinterkopf […]

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