Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Vermintes Gelände

Mittwoch, 10. August 2011

Politik

(uh) Die CDU in NRW ist nur begrenzt handlungsfähig. Das Führungspersonal bringt es nicht fertig, die 54 Kreisverbände auf eine Linie zu bringen. Die CDU-Kreise sind vorwiegend mit ihrem Eigenleben befasst, das viele auf Kosten des Landesverbandes führen. Ihn betrachten sie als Störfaktor. Sie behandeln ihn beinahe so, als sei er ein politischer Gegner.

Zum Schaden der NRW-CDU

Wie wenig sich die Kreisverbände um die Wirkung ihres Handelns kümmern und wie unfähig die CDU-Spitze ist, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, kann man beispielhaft in Duisburg studieren. Obwohl CDU-Oberbürgermeister Sauerland über das Loveparade-Unglück schwer angeschlagen ist, hält ihn der CDU-Kreisverband im Amt, zum Schaden Sauerlands, der Partei und der Stadt.

Sauerlands Ruf ist ruiniert. Er weigerte sich lange, die politische Verantwortung für die Fehler seiner Verwaltung zu übernehmen. Gegen ihn läuft ein Abwahlverfahren. Er kann in der Stadt nicht mehr überall auftreten. Er klammert sich an seinen Amtssessel. Doch sein Amt ist ihm längst entglitten. Er kann es kaum noch verwalten, geschweige denn gestalten. Unter diesen Bedingungen kann jeder Politiker einpacken. Doch er geht nicht.

Jeder weiß: Es sind finanzielle Gründe, die ihn ausharren lassen. Tritt er zurück, verliert er seine Pensionsansprüche. Die CDU müsste ihn versorgen. Doch sie macht keine Anstalten, ihn abzusichern. Im September 2010 gab es den ersten Versuch, ihn abzuwählen. Doch auch dabei spielte Duisburgs CDU nicht mit.

Ein Teil der CDU-Ratsfraktion hätte der Abwahl zustimmen und so für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit sorgen müssen. Das brachte die Fraktion nicht über sich. Sie glaubte offenbar, die Krise lasse sich durchstehen. Mit Sauerland war es gelungen, die 50jährige Vorherrschaft der SPD aufzubrechen. Den Geländegewinn mochte die CDU freiwillig nicht hergeben. Damit machte sie ihn zum Dauerthema, zum Schaden Sauerlands, Duisburgs und der NRW-CDU.

Röttgen und Wittke in der Klemme

Sauerland wird keine Wahl mehr gewinnen, wohl aber die ganze Landespartei weiter belasten. Sie hat das der kurzsichtigen Politik ihres Duisburger Kreisverbandes zu verdanken. Er wird in Duisburg lange kein Bein mehr auf die Erde bekommen. Und das, obwohl die SPD dort so schwach ist, dass sie mit der Linken paktieren muss und sich das SPD-Führungspersonal von Jäger bis Walsken bei der Kommunalwahl 2009 nicht traute, gegen Sauerland anzutreten.

Es ist bezeichnend, dass sich unter den Führungskräften der NRW-CDU niemand fand, der Duisburgs CDU ausredete, Sauerland zu stützen. Der Chef des CDU-Bezirks Ruhr, Oliver Wittke, heute auch CDU-Generalsekretär, hätte das machen müssen. Duisburg gehört zu seinem Bezirk. Doch Wittke trat nicht in Erscheinung. Dabei kennt er Sauerland und die Duisburger Verhältnisse gut. 2009 gab Wittke wegen zu schnellen Fahrens das Amt des NRW-Bau-und Verkehrsministers auf. Danach heuerte er bei der Duisburger Baufirma Hellmich an. Deren Chef und Sauerland sind Duzfreunde.

Heute stecken Wittke und der neue Landeschef Röttgen in der Klemme. Beide mögen hoffen, das Problem Sauerland aussitzen und so den Schaden für die CDU klein halten zu können. Ob das gelingt? Sie müssen damit rechnen, über Sauerland selbst zum Thema zu werden. Ihre Zurückhaltung wirkt so, als wollten sie vermeiden, beim Kreisverband Duisburg anzuecken, aus Sorge, auch andere CDU-Kreise könnten das übel nehmen und es ihnen beim nächsten Wahlparteitag heimzahlen.

Führungsschwäche mit Folgen

Gegen Sauerland läuft nun ein weiteres Abwahlverfahren. Hat es Erfolg, stehen Wittke und Röttgen dumm da. Die Aussicht, bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters passabel abzuschneiden, ist gering. Die CDU-Spitze wird schon Probleme haben, einen Kandidaten zu finden, der nicht als Zählkandidat erscheint. Misslingt Sauerlands Abwahl, wird das für die CDU kein Befreiungsschlag. Röttgen und Wittke werden zu hören bekommen, sie hielten einen Oberbürgermeister im Amt, der stehend k.o. sei und die Stadt lähme. Beiden wird der Vorwurf begegnen, sie hätten die Sache viel zu lange treiben lassen.

Die Folgen dieser Führungsschwäche zeigen sich längst im Landtag. Dass Sauerland noch im Amt ist, bremst die CDU-Landtagsfraktion. Innenminister Jäger, zugleich auch Chef der Duisburger SPD, beging im Zusammenhang mit der Loveparade jede Menge Fehler und bietet viele Blößen. Es ist vor allem die FDP, die ihn in Verlegenheit bringt. Dagegen zeigt die CDU immer wieder Beißhemmungen.

Als zahnlose Tiger bloßgestellt

Wie sehr das Verhältnis zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband gestört ist, offenbart sich auch beim Thema CDU-Finanzen. Der Landesverband ist tief verschuldet. Einer der Gründe: Viele Kreisverbände setzten unverfroren Zahlungen an den Landesverband aus und lebten damit auf dessen Kosten. Noch heute haben viele CDU-Kreise ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband nicht erfüllt. Die CDU-Kreise schwächen ihn und stellen gleichzeitig seine Führungskräfte als zahnlose Tiger bloß.

Das könnte sich nach den Sommerferien fortsetzen. Dann will der Landesvorstand Maßnahmen beschließen, die das Haushaltsloch schließen sollen. Längst wird darüber heftig gestritten, nicht nur zwischen dem Landesverband und den Kreisverbänden, sondern auch zwischen den Bezirken.

Bundesschatzmeister Linssen, der wie Kanzleramtschef Pofalla aus dem Bezirk Niederrhein kommt, sorgt sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 um die Kampffähigkeit der NRW-CDU. Linssen schlägt vor, Kreisverbände zusammenzulegen und deren Personal abzubauen. Das sorgt vor Ort für Unruhe. Prompt startete der frühere Generalsekretär Reul, Chef des CDU-Bezirks Bergisches Land, eine Kampagne zur Beruhigung der Kreisverbände. Er wirft dem Landesverband vor, seine Verschuldung weitgehend selbst verursacht zu haben und empfiehlt, der Landesverband solle gefälligst eine Immobilie verkaufen. In den CDU-Kreisen wird so etwas gern gehört.

Noch nicht fest im Sattel

Röttgen und Wittke sitzen in der NRW-CDU längst noch nicht fest im Sattel. Sie hüten sich, öffentlich Vorgaben zum Abbau der Schulden zu machen. Ein Indiz dafür, dass sie sich ihrer Schwäche bewusst sind. Bei der Mitgliederbefragung im vergangen Jahr stimmten fast die Hälfte der Teilnehmer gegen Röttgen. Und auch Wittke hat Gegner in der NRW-CDU. Sie bliebt für beide vermintes Gelände. Auch deshalb sind sie nicht in der Lage, die Partei auf vorgezogene Landtagswahlen einzustimmen und auszurichten.

Viele Kreisverbände haben jedenfalls keine Lust auf Neuwahlen und auch keinen Mumm, Wahlkampf zu führen. Stattdessen hofft man dort, die SPD könnte demnächst so nett sein, der NRW-CDU Neuwahlen zu ersparen, und sie einladen, eine Große Koalition zu bilden.

Führungskraft und Handlungsstärke sehen anders aus.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.