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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Vermintes Gelände

Mittwoch, 10. August 2011

Politik

(uh) Die CDU in NRW ist nur begrenzt handlungsfähig. Das Führungspersonal bringt es nicht fertig, die 54 Kreisverbände auf eine Linie zu bringen. Die CDU-Kreise sind vorwiegend mit ihrem Eigenleben befasst, das viele auf Kosten des Landesverbandes führen. Ihn betrachten sie als Störfaktor. Sie behandeln ihn beinahe so, als sei er ein politischer Gegner.

Zum Schaden der NRW-CDU

Wie wenig sich die Kreisverbände um die Wirkung ihres Handelns kümmern und wie unfähig die CDU-Spitze ist, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, kann man beispielhaft in Duisburg studieren. Obwohl CDU-Oberbürgermeister Sauerland über das Loveparade-Unglück schwer angeschlagen ist, hält ihn der CDU-Kreisverband im Amt, zum Schaden Sauerlands, der Partei und der Stadt.

Sauerlands Ruf ist ruiniert. Er weigerte sich lange, die politische Verantwortung für die Fehler seiner Verwaltung zu übernehmen. Gegen ihn läuft ein Abwahlverfahren. Er kann in der Stadt nicht mehr überall auftreten. Er klammert sich an seinen Amtssessel. Doch sein Amt ist ihm längst entglitten. Er kann es kaum noch verwalten, geschweige denn gestalten. Unter diesen Bedingungen kann jeder Politiker einpacken. Doch er geht nicht.

Jeder weiß: Es sind finanzielle Gründe, die ihn ausharren lassen. Tritt er zurück, verliert er seine Pensionsansprüche. Die CDU müsste ihn versorgen. Doch sie macht keine Anstalten, ihn abzusichern. Im September 2010 gab es den ersten Versuch, ihn abzuwählen. Doch auch dabei spielte Duisburgs CDU nicht mit.

Ein Teil der CDU-Ratsfraktion hätte der Abwahl zustimmen und so für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit sorgen müssen. Das brachte die Fraktion nicht über sich. Sie glaubte offenbar, die Krise lasse sich durchstehen. Mit Sauerland war es gelungen, die 50jährige Vorherrschaft der SPD aufzubrechen. Den Geländegewinn mochte die CDU freiwillig nicht hergeben. Damit machte sie ihn zum Dauerthema, zum Schaden Sauerlands, Duisburgs und der NRW-CDU.

Röttgen und Wittke in der Klemme

Sauerland wird keine Wahl mehr gewinnen, wohl aber die ganze Landespartei weiter belasten. Sie hat das der kurzsichtigen Politik ihres Duisburger Kreisverbandes zu verdanken. Er wird in Duisburg lange kein Bein mehr auf die Erde bekommen. Und das, obwohl die SPD dort so schwach ist, dass sie mit der Linken paktieren muss und sich das SPD-Führungspersonal von Jäger bis Walsken bei der Kommunalwahl 2009 nicht traute, gegen Sauerland anzutreten.

Es ist bezeichnend, dass sich unter den Führungskräften der NRW-CDU niemand fand, der Duisburgs CDU ausredete, Sauerland zu stützen. Der Chef des CDU-Bezirks Ruhr, Oliver Wittke, heute auch CDU-Generalsekretär, hätte das machen müssen. Duisburg gehört zu seinem Bezirk. Doch Wittke trat nicht in Erscheinung. Dabei kennt er Sauerland und die Duisburger Verhältnisse gut. 2009 gab Wittke wegen zu schnellen Fahrens das Amt des NRW-Bau-und Verkehrsministers auf. Danach heuerte er bei der Duisburger Baufirma Hellmich an. Deren Chef und Sauerland sind Duzfreunde.

Heute stecken Wittke und der neue Landeschef Röttgen in der Klemme. Beide mögen hoffen, das Problem Sauerland aussitzen und so den Schaden für die CDU klein halten zu können. Ob das gelingt? Sie müssen damit rechnen, über Sauerland selbst zum Thema zu werden. Ihre Zurückhaltung wirkt so, als wollten sie vermeiden, beim Kreisverband Duisburg anzuecken, aus Sorge, auch andere CDU-Kreise könnten das übel nehmen und es ihnen beim nächsten Wahlparteitag heimzahlen.

Führungsschwäche mit Folgen

Gegen Sauerland läuft nun ein weiteres Abwahlverfahren. Hat es Erfolg, stehen Wittke und Röttgen dumm da. Die Aussicht, bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters passabel abzuschneiden, ist gering. Die CDU-Spitze wird schon Probleme haben, einen Kandidaten zu finden, der nicht als Zählkandidat erscheint. Misslingt Sauerlands Abwahl, wird das für die CDU kein Befreiungsschlag. Röttgen und Wittke werden zu hören bekommen, sie hielten einen Oberbürgermeister im Amt, der stehend k.o. sei und die Stadt lähme. Beiden wird der Vorwurf begegnen, sie hätten die Sache viel zu lange treiben lassen.

Die Folgen dieser Führungsschwäche zeigen sich längst im Landtag. Dass Sauerland noch im Amt ist, bremst die CDU-Landtagsfraktion. Innenminister Jäger, zugleich auch Chef der Duisburger SPD, beging im Zusammenhang mit der Loveparade jede Menge Fehler und bietet viele Blößen. Es ist vor allem die FDP, die ihn in Verlegenheit bringt. Dagegen zeigt die CDU immer wieder Beißhemmungen.

Als zahnlose Tiger bloßgestellt

Wie sehr das Verhältnis zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband gestört ist, offenbart sich auch beim Thema CDU-Finanzen. Der Landesverband ist tief verschuldet. Einer der Gründe: Viele Kreisverbände setzten unverfroren Zahlungen an den Landesverband aus und lebten damit auf dessen Kosten. Noch heute haben viele CDU-Kreise ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband nicht erfüllt. Die CDU-Kreise schwächen ihn und stellen gleichzeitig seine Führungskräfte als zahnlose Tiger bloß.

Das könnte sich nach den Sommerferien fortsetzen. Dann will der Landesvorstand Maßnahmen beschließen, die das Haushaltsloch schließen sollen. Längst wird darüber heftig gestritten, nicht nur zwischen dem Landesverband und den Kreisverbänden, sondern auch zwischen den Bezirken.

Bundesschatzmeister Linssen, der wie Kanzleramtschef Pofalla aus dem Bezirk Niederrhein kommt, sorgt sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 um die Kampffähigkeit der NRW-CDU. Linssen schlägt vor, Kreisverbände zusammenzulegen und deren Personal abzubauen. Das sorgt vor Ort für Unruhe. Prompt startete der frühere Generalsekretär Reul, Chef des CDU-Bezirks Bergisches Land, eine Kampagne zur Beruhigung der Kreisverbände. Er wirft dem Landesverband vor, seine Verschuldung weitgehend selbst verursacht zu haben und empfiehlt, der Landesverband solle gefälligst eine Immobilie verkaufen. In den CDU-Kreisen wird so etwas gern gehört.

Noch nicht fest im Sattel

Röttgen und Wittke sitzen in der NRW-CDU längst noch nicht fest im Sattel. Sie hüten sich, öffentlich Vorgaben zum Abbau der Schulden zu machen. Ein Indiz dafür, dass sie sich ihrer Schwäche bewusst sind. Bei der Mitgliederbefragung im vergangen Jahr stimmten fast die Hälfte der Teilnehmer gegen Röttgen. Und auch Wittke hat Gegner in der NRW-CDU. Sie bliebt für beide vermintes Gelände. Auch deshalb sind sie nicht in der Lage, die Partei auf vorgezogene Landtagswahlen einzustimmen und auszurichten.

Viele Kreisverbände haben jedenfalls keine Lust auf Neuwahlen und auch keinen Mumm, Wahlkampf zu führen. Stattdessen hofft man dort, die SPD könnte demnächst so nett sein, der NRW-CDU Neuwahlen zu ersparen, und sie einladen, eine Große Koalition zu bilden.

Führungskraft und Handlungsstärke sehen anders aus.

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