Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Schwarze Löcher

Freitag, 25. Februar 2011

Politik

(uh) Was Angela Merkel über ihren Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich denkt – wir wissen es nicht. Wir können es nur vermuten. Man darf ihr wohl unterstellen, dass sie seine Täuschungen und Lügen nicht in Ordnung findet. Sie wird auch wissen, dass seine Hochstapelei dem Ansehen der Regierung und des Landes schadet. Dennoch lässt sie ihn im Amt. Es bleibt ihr vorerst nichts anderes übrig.

Was hindert die Kanzlerin,  Guttenberg aus dem Kabinett zu werfen?

Der Vorwurf,  sie toleriere einen Lügner in der Regierung,  erscheint ihr offenbar als das kleinere Übel. Es sind in erster Linie seine guten Umfragewerte, die ihn im Kabinett halten. Dies kann niemand in Partei und Regierung ignorieren. Seit langem hat es kein Politiker geschafft, so populär zu werden wie er. Professionelle Politik-Beobachter mögen seine Verfehlungen für untragbar halten und es abstoßend finden, dass er sich wie ein Schauspieler in einer Seifenoper aufführt. Für große Teile der Bevölkerung  macht ihn gerade das interessant oder sympathisch.

Politik als Unterhaltung


Gegen ihn erscheinen andere Politiker als graue Mäuse. Sie stoßen in Auftritt, Aussehen und Sprache vor allem den politikfernen Teil der Bevölkerung ab. Ganz anders Guttenberg. Er setzt sich schillernd von blassen Kollegen ab. Er inszeniert Politik als Unterhaltung. Ob richtig oder falsch, gut oder schlecht, wahr oder gelogen – das spielt für viele seiner Anhänger keine entscheidende Rolle, solange er nicht langweilig wird, sein Auftritt sich von dem anderer Politiker abhebt.

Einen Politiker mit solcher Wirkung schickt man nicht in die Wüste, zumal gleichwertiger Ersatz nicht in Sicht ist. Wenn sich Merkel nicht der Kritik der Guttenberg-Anhänger in und außerhalb der Union aussetzen will, kann sie nur darauf warten, dass er das Handtuch wirft. Seine Umfragewerte entziehen Guttenberg ein Stück weit dem Zugriff der Kanzlerin. Gestützt auf seine Popularität kann er längst jenseits der politischen Bühne und jener Regeln agieren, die dort gelten.

Eingeschränkter Handlungsspielraum


Dazu schränkt auch das althergebrachte Verständnis von Parteiräson Merkels Handlungsspielraum ein. Die Union reagiert auf die Angriffe gegen Guttenberg, wie man es in Parteien erwartet. Sie schließt die Reihen. Die Parteiräson überlagert vorerst das Gefühl für Recht und Anstand. Jeder in der Union, der Guttenberg offen in Frage stellt, stünde als Verräter da. Dies umso mehr, seit ihn die Opposition heftig attackiert.

Merkels Handlungsspielraum ist zudem eingeschränkt, weil beim Thema Guttenberg die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer mitreden wollen. Guttenbergs Entlassung könnte die Statik des Kabinetts erschüttern. Die Regierung in einem Wahlkampfjahr umzubauen, wäre riskant.

Auch die Statik der Union könnte Schaden nehmen. Die Partei hat in den vergangenen Monaten wieder Tritt gefasst, seit sie zu den Grünen auf Distanz ging und sich stärker auf ihre konservativen Kernwähler konzentrierte. Sie fühlten sich lange vernachlässigt und unzureichend repräsentiert. Das Murren über Merkels Kurs scheint sich inzwischen gelegt zu haben. Der rechte Flügel der Union sieht sich wieder stärker eingebunden, auch weil er Guttenberg als seinen Exponenten ansehen kann.

Zu kurze Personaldecke


Die Affäre um den Verteidigungsminister legt auch offen: Die Personaldecke der Union ist dünn und inzwischen schon zu kurz. Die Zeiten, als sich die Talente in der Partei förmlich aufdrängten, sind längst vorbei. Wohin man auch blickt in der Union – überall tun sich schwarze Löcher auf.

In den vergangenen Monaten verlor die CDU mit Koch, Rüttgers, von Beust und Wulff prominente Landespolitiker, die das Bild der Union auch bundesweit nachhaltig prägten. Ihre Erben vermochten es bisher nicht, sich bundesweit Profil zu verschaffen. In Hamburg führte der blasse Ahlhaus, der Antityp zu Guttenberg, die CDU ins Wahl-Desaster.

Auch Bouffier in Hessen wirkt nicht gerade als Schwergewicht. Vom Niedersachsen McAllister ist so gut wie nichts zu hören. Mappus in Baden-Württemberg wäre schon weit vor der Landtagswahl über den Stuttgarter Bahnhof gestolpert, hätte ihm Heiner Geißler nicht geholfen. Auch Röttgen aus NRW bleibt hinter den Erwartungen zurück. Nach seiner Wahl zum CDU-Landeschef trat er überraschend schnell zurück in die Riege des farblosen Kabinetts.

Keine Gewinnertypen und Zugpferde


Dort blättert der Lack an allen Ecken und Enden. Arbeitsministerin von der Leyen verlor über die missglückten Hartz IV-Verhandlungen und den gescheiterten Vorstoß zur Frauenquote viel von ihrem Nimbus. Wissenschaftsministerin Schavan entfaltet kaum öffentliche Wirkung. Finanzminister Schäuble steht vor dem Ende seiner Karriere. Familienministerin Schröder entpuppt sich als Verkörperung von Blässe. Auch Innenminister de Maiziere entwickelt kaum Strahlkraft. Ähnlich steht es um die CSU-Minister Ramsauer und Aigner.

Auch in der CDU-Führung findet sich kein Gewinner-Typ, der bei den Wählern in großem Stil punkten könnte. Eckart von Klaeden, Julia Klöckner,  Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl-Josef Laumann, Philipp Mißfelder, Stanislaw Tillich – sie alle gehören zwar dem CDU-Präsidium an. Als Zugpferde sind sie bisher nicht so recht in Erscheinung getreten. Sie bleiben weit hinter der Ausstrahlung zurück, die einst Friedrich Merz entfaltete.

Kein Rivale mehr


Mag sein, dass Guttenberg in den eigenen Reihen bald an Rückhalt verliert, wenn etwa seine  Umfragewerte sinken. Merkel jedenfalls wird bei seinem Sturz voraussichtlich nicht zu sehen sein. Sie hat auch persönlich keinen Anlass, den angeschlagenen CSU-Parteifreund weg zu beißen. Er ist kein Rivale mehr. Zu sehr hat sich der Mann diskreditiert.

Schlagwörter: , , ,

3 Kommentare zu “Schwarze Löcher”

  1. Tobias Kraus sagt:

    Es ist schlimm, das Typen vom Kaliber eines Berlusconi auch in Deutschland so erfolgreich bei den Wählern sein können. Mittelfristig kann es nur zu einer entpolitisierung der Politik führen wenn sich das Modell weiter durchsetzt und ruck zuck haben wir US Zustände hier.

  2. Werner Krusenbaum sagt:

    Fachlich ist Guttenberg ein Blender. Als Wirtschaftsminster hat er in der Opelfrage versagt und hat sich andererseits für Quelle eingesetzt. Beides in der jeweiligen Ausführung völlig daneben. Das Parlament hat er in der Kundusfrage (Bombardierung der Tanklaster) und beim Gorch-Fock-Problem bereits mehrfach belogen.
    Das ist nur dem Wahlvolk schwerer zu vermitteln, als die glatten Auftritte mit Gattin und dem weichgespülten Obertalker Kerner im Fronttheater.
    Schauen wir nicht auf die Reaktionen von Merkel. Senken Frau Mohn, Frau Springer und Herr Hombach ihre Daumen, dann wird es für Guttenberg schlimm. Vorher nicht.
    Ich persönlich stelle auch fest, dass seine Auftritte mit dieser schlecht gespielten Dynamik mich fatal an eine Schmierenkomödie erinnert. Diese einstudierte Betroffenheit vorgestern im Bundestag war genauso schlecht. Im Theater hätte ich den Saal schon vor der Pause verlassen, würde man mir derart schlechte Schauspieler vorsetzen. Aber dafür scheint es im Volk noch nie Gespür gegeben zu haben. Das bewiesen auch die Auftritte von Helmut Kohl. Und andere aus noch früheren Zeiten…..

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.