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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Schwarze Löcher

Freitag, 25. Februar 2011

Politik

(uh) Was Angela Merkel über ihren Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich denkt – wir wissen es nicht. Wir können es nur vermuten. Man darf ihr wohl unterstellen, dass sie seine Täuschungen und Lügen nicht in Ordnung findet. Sie wird auch wissen, dass seine Hochstapelei dem Ansehen der Regierung und des Landes schadet. Dennoch lässt sie ihn im Amt. Es bleibt ihr vorerst nichts anderes übrig.

Was hindert die Kanzlerin,  Guttenberg aus dem Kabinett zu werfen?

Der Vorwurf,  sie toleriere einen Lügner in der Regierung,  erscheint ihr offenbar als das kleinere Übel. Es sind in erster Linie seine guten Umfragewerte, die ihn im Kabinett halten. Dies kann niemand in Partei und Regierung ignorieren. Seit langem hat es kein Politiker geschafft, so populär zu werden wie er. Professionelle Politik-Beobachter mögen seine Verfehlungen für untragbar halten und es abstoßend finden, dass er sich wie ein Schauspieler in einer Seifenoper aufführt. Für große Teile der Bevölkerung  macht ihn gerade das interessant oder sympathisch.

Politik als Unterhaltung


Gegen ihn erscheinen andere Politiker als graue Mäuse. Sie stoßen in Auftritt, Aussehen und Sprache vor allem den politikfernen Teil der Bevölkerung ab. Ganz anders Guttenberg. Er setzt sich schillernd von blassen Kollegen ab. Er inszeniert Politik als Unterhaltung. Ob richtig oder falsch, gut oder schlecht, wahr oder gelogen – das spielt für viele seiner Anhänger keine entscheidende Rolle, solange er nicht langweilig wird, sein Auftritt sich von dem anderer Politiker abhebt.

Einen Politiker mit solcher Wirkung schickt man nicht in die Wüste, zumal gleichwertiger Ersatz nicht in Sicht ist. Wenn sich Merkel nicht der Kritik der Guttenberg-Anhänger in und außerhalb der Union aussetzen will, kann sie nur darauf warten, dass er das Handtuch wirft. Seine Umfragewerte entziehen Guttenberg ein Stück weit dem Zugriff der Kanzlerin. Gestützt auf seine Popularität kann er längst jenseits der politischen Bühne und jener Regeln agieren, die dort gelten.

Eingeschränkter Handlungsspielraum


Dazu schränkt auch das althergebrachte Verständnis von Parteiräson Merkels Handlungsspielraum ein. Die Union reagiert auf die Angriffe gegen Guttenberg, wie man es in Parteien erwartet. Sie schließt die Reihen. Die Parteiräson überlagert vorerst das Gefühl für Recht und Anstand. Jeder in der Union, der Guttenberg offen in Frage stellt, stünde als Verräter da. Dies umso mehr, seit ihn die Opposition heftig attackiert.

Merkels Handlungsspielraum ist zudem eingeschränkt, weil beim Thema Guttenberg die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer mitreden wollen. Guttenbergs Entlassung könnte die Statik des Kabinetts erschüttern. Die Regierung in einem Wahlkampfjahr umzubauen, wäre riskant.

Auch die Statik der Union könnte Schaden nehmen. Die Partei hat in den vergangenen Monaten wieder Tritt gefasst, seit sie zu den Grünen auf Distanz ging und sich stärker auf ihre konservativen Kernwähler konzentrierte. Sie fühlten sich lange vernachlässigt und unzureichend repräsentiert. Das Murren über Merkels Kurs scheint sich inzwischen gelegt zu haben. Der rechte Flügel der Union sieht sich wieder stärker eingebunden, auch weil er Guttenberg als seinen Exponenten ansehen kann.

Zu kurze Personaldecke


Die Affäre um den Verteidigungsminister legt auch offen: Die Personaldecke der Union ist dünn und inzwischen schon zu kurz. Die Zeiten, als sich die Talente in der Partei förmlich aufdrängten, sind längst vorbei. Wohin man auch blickt in der Union – überall tun sich schwarze Löcher auf.

In den vergangenen Monaten verlor die CDU mit Koch, Rüttgers, von Beust und Wulff prominente Landespolitiker, die das Bild der Union auch bundesweit nachhaltig prägten. Ihre Erben vermochten es bisher nicht, sich bundesweit Profil zu verschaffen. In Hamburg führte der blasse Ahlhaus, der Antityp zu Guttenberg, die CDU ins Wahl-Desaster.

Auch Bouffier in Hessen wirkt nicht gerade als Schwergewicht. Vom Niedersachsen McAllister ist so gut wie nichts zu hören. Mappus in Baden-Württemberg wäre schon weit vor der Landtagswahl über den Stuttgarter Bahnhof gestolpert, hätte ihm Heiner Geißler nicht geholfen. Auch Röttgen aus NRW bleibt hinter den Erwartungen zurück. Nach seiner Wahl zum CDU-Landeschef trat er überraschend schnell zurück in die Riege des farblosen Kabinetts.

Keine Gewinnertypen und Zugpferde


Dort blättert der Lack an allen Ecken und Enden. Arbeitsministerin von der Leyen verlor über die missglückten Hartz IV-Verhandlungen und den gescheiterten Vorstoß zur Frauenquote viel von ihrem Nimbus. Wissenschaftsministerin Schavan entfaltet kaum öffentliche Wirkung. Finanzminister Schäuble steht vor dem Ende seiner Karriere. Familienministerin Schröder entpuppt sich als Verkörperung von Blässe. Auch Innenminister de Maiziere entwickelt kaum Strahlkraft. Ähnlich steht es um die CSU-Minister Ramsauer und Aigner.

Auch in der CDU-Führung findet sich kein Gewinner-Typ, der bei den Wählern in großem Stil punkten könnte. Eckart von Klaeden, Julia Klöckner,  Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl-Josef Laumann, Philipp Mißfelder, Stanislaw Tillich – sie alle gehören zwar dem CDU-Präsidium an. Als Zugpferde sind sie bisher nicht so recht in Erscheinung getreten. Sie bleiben weit hinter der Ausstrahlung zurück, die einst Friedrich Merz entfaltete.

Kein Rivale mehr


Mag sein, dass Guttenberg in den eigenen Reihen bald an Rückhalt verliert, wenn etwa seine  Umfragewerte sinken. Merkel jedenfalls wird bei seinem Sturz voraussichtlich nicht zu sehen sein. Sie hat auch persönlich keinen Anlass, den angeschlagenen CSU-Parteifreund weg zu beißen. Er ist kein Rivale mehr. Zu sehr hat sich der Mann diskreditiert.

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3 Kommentare zu “Schwarze Löcher”

  1. Tobias Kraus sagt:

    Es ist schlimm, das Typen vom Kaliber eines Berlusconi auch in Deutschland so erfolgreich bei den Wählern sein können. Mittelfristig kann es nur zu einer entpolitisierung der Politik führen wenn sich das Modell weiter durchsetzt und ruck zuck haben wir US Zustände hier.

  2. Werner Krusenbaum sagt:

    Fachlich ist Guttenberg ein Blender. Als Wirtschaftsminster hat er in der Opelfrage versagt und hat sich andererseits für Quelle eingesetzt. Beides in der jeweiligen Ausführung völlig daneben. Das Parlament hat er in der Kundusfrage (Bombardierung der Tanklaster) und beim Gorch-Fock-Problem bereits mehrfach belogen.
    Das ist nur dem Wahlvolk schwerer zu vermitteln, als die glatten Auftritte mit Gattin und dem weichgespülten Obertalker Kerner im Fronttheater.
    Schauen wir nicht auf die Reaktionen von Merkel. Senken Frau Mohn, Frau Springer und Herr Hombach ihre Daumen, dann wird es für Guttenberg schlimm. Vorher nicht.
    Ich persönlich stelle auch fest, dass seine Auftritte mit dieser schlecht gespielten Dynamik mich fatal an eine Schmierenkomödie erinnert. Diese einstudierte Betroffenheit vorgestern im Bundestag war genauso schlecht. Im Theater hätte ich den Saal schon vor der Pause verlassen, würde man mir derart schlechte Schauspieler vorsetzen. Aber dafür scheint es im Volk noch nie Gespür gegeben zu haben. Das bewiesen auch die Auftritte von Helmut Kohl. Und andere aus noch früheren Zeiten…..

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