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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Stabil war gestern

Donnerstag, 20. Januar 2011

Politik

(uh) NRW war einmal ein Hort politischer Stabilität. Großen Anteil daran hatte die NRW-SPD. Trotz wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche gelang es ihr zu vermitteln, sie regiere das Land und gebe den Bürgern Halt. Der Lohn dafür waren absolute Mehrheiten. Diese Zeiten sind vorbei. Von politischer Stabilität in NRW kann heute keine Rede mehr sein. Und die SPD erweckt gelegentlich den Eindruck, als wolle und könne sie gar nicht regieren.

Besonders deutlich wurde dies nach der Landtagswahl 2010, bei der die SPD mit Hannelore Kraft das schlechteste Ergebnis seit 56 Jahren erzielte und – wenn auch denkbar knapp – hinter der CDU nur zweitstärkste Kraft wurde. Und das, obwohl die NRW-CDU das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen musste.

Furchtsames Führungspersonal


Die SPD übertünchte ihr Wahldesaster mit dem Hinweis auf die massiven Verluste der Union. Die Sozialdemokraten leiteten ihren Anspruch, die Regierung zu bilden und die Ministerpräsidentin zu stellen, von dem Umstand ab, dass sie gerade so viele Mandate gewonnen hatten wie die fußkranke CDU. Der Machtanspruch verdrängte jede innerparteiliche Diskussion über das dürftige Wahlergebnis.

Dass sie viel von ihrer Stabilität und stabilisierenden Kraft verloren hat, kann die NRW-SPD dennoch nicht verbergen. Sie sondierte zwar bei allen Parteien mögliche Bündnisse. Doch am Ende brachte sie eine mehrheitsfähige Koalition nicht zustande. Dazu ist die Partei zu zerrissen. Ihr Führungspersonal traut sich nicht, in den eigenen Reihen um Mehrheiten für die Große Koalition oder eine Koalition mit der Linken zu werben. Auch eine Ampel-Koalition mit der FDP traut sie sich nicht zu. Das konnte man beim jüngsten Gesprächsangebot der FDP beobachten, das prompt auf Ablehnung stieß. Zu stark sind die Widerstände einzelnen SPD-Gruppierungen gegen diese Parteien als Bündnispartner.

Zum Jagen getragen

Stattdessen ließ sich die SPD auf eine Minderheitsregierung ein, die schon ihrer Bezeichnung nach von Instabilität kündet. Wollen SPD und Grüne vermeiden, dass ihr Bündnis scheitert, benötigen sie bei jedem Projekt Stimmen von der Opposition. Sie müssen ihre Politik also mit jenen abstimmen, mit denen sie nicht koalieren wollen. Kalkulierbares Regieren, das kraftvoll die Weichen für die Zukunft einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas stellt, sieht anders aus.

Wie es mit der Gestaltungskraft der SPD bestellt ist, zeigte sich auch daran, dass sich Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen zunächst nicht auf eine Minderheitsregierung einlassen wollte. Sie erklärte, lieber in der Opposition zu bleiben. Erst auf Druck der Grünen und der Bundes-SPD änderte sie ihre Haltung.

Diese Unentschiedenheit nährt den Eindruck, Kraft werde von den machtbewussten Grünen zum Jagen getragen. Die Vermutung verstärkte sich, als die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Die Grünen) jüngst Neuwahlen ins Spiel brachte, sollte das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklären. Von der NRW-SPD war zunächst nichts zu hören. Dass der Nachtragshaushalt vom Verfassungsgericht gestoppt werden könnte, hatte sie anscheinend nicht erwartet. Sie wirkte zunächst überrascht und hilflos.

Zweifel an der Seriosität


Die Partei, die früher größten Wert auf ihren Gestaltungsanspruch legte, ist nicht wieder zu erkennen. Während die grünen Minister ihre Projekte systematisch und mit großer öffentlicher Begleitung abarbeiten, ist von manchem SPD-Minister kaum ein Projekt bekannt. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Voigtsberger und Arbeitsminister Schneider jedenfalls treten kaum in Erscheinung.

Mit dem Nachtragshaushalt nahm die NRW-SPD auch in Kauf, dass möglicherweise Zweifel an ihrer finanzpolitischen Seriosität aufkommen. Der Etat stand von Anfang an unter dem Verdacht, nicht verfassungsfest zu sein. Das Risiko gingen Kraft und die SPD-Landtagsfraktion ein, weil sie vor innerparteilichem Streit über Kürzungen zurückschrecken, die ein juristisch nicht angreifbarer Nachtragshaushalt erfordert hätte.

Angst vor den Mitgliedern


Diese Gestaltungsangst, die Kürzungen selbst um den Preis des Verfassungsbruchs scheut, ist in der SPD nicht neu. Schon Peer Steinbrück (SPD) scheiterte als NRW-Finanzminister mit dem Versuch, eine Milliarde DM zu sparen, am erbitterten Widerstand seiner Landtagsfraktion. Aus Angst vor Widerstand und Protesten ihrer Mitglieder und Wähler weigerten sich die SPD-Abgeordneten damals, vergleichsweise milde Einschnitte mit zu tragen. Stattdessen zwangen sie Steinbrück, mehr Schulden zu machen. Zwei seiner Haushalte stuften die obersten Richter des Landes als verfassungswidrig ein. Das ließ die SPD und ihre Abgeordneten ziemlich kalt.

Die Angst vor ihren Mitgliedern und Wählern ist noch gewachsen, seit Gerhard Schröder der SPD die Agenda-Politik aufzwang. Aus Protest verließen Zehntausende die Partei. Viele ehemalige SPD-Wähler stimmen heute für die Linke, die seit Mai 2010 im Landtag sitzt. Seit Schröders Agenda-Politik fährt die SPD in Bund und Land nur dürftige Wahlresultate ein. Inzwischen ist die Partei dabei, die Agenda-Politik zu korrigieren. Aufgearbeitet hat sie das Problem noch nicht: Nach wie vor stehen sich auch in der NRW-SPD Anhänger und Gegner dieser Politik argwöhnisch gegenüber. Auch das blockiert mutige politische Entscheidungen.

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Ein Kommentar zu “Stabil war gestern”

  1. […] SPD in NRW: Stabil war gestern. Die Partei, die früher größten Wert auf ihren Gestaltungsanspruch legte, ist nicht wieder zu erkennen … postvonhorn […]

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