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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Stabil war gestern

Donnerstag, 20. Januar 2011

Politik

(uh) NRW war einmal ein Hort politischer Stabilität. Großen Anteil daran hatte die NRW-SPD. Trotz wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche gelang es ihr zu vermitteln, sie regiere das Land und gebe den Bürgern Halt. Der Lohn dafür waren absolute Mehrheiten. Diese Zeiten sind vorbei. Von politischer Stabilität in NRW kann heute keine Rede mehr sein. Und die SPD erweckt gelegentlich den Eindruck, als wolle und könne sie gar nicht regieren.

Besonders deutlich wurde dies nach der Landtagswahl 2010, bei der die SPD mit Hannelore Kraft das schlechteste Ergebnis seit 56 Jahren erzielte und – wenn auch denkbar knapp – hinter der CDU nur zweitstärkste Kraft wurde. Und das, obwohl die NRW-CDU das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen musste.

Furchtsames Führungspersonal


Die SPD übertünchte ihr Wahldesaster mit dem Hinweis auf die massiven Verluste der Union. Die Sozialdemokraten leiteten ihren Anspruch, die Regierung zu bilden und die Ministerpräsidentin zu stellen, von dem Umstand ab, dass sie gerade so viele Mandate gewonnen hatten wie die fußkranke CDU. Der Machtanspruch verdrängte jede innerparteiliche Diskussion über das dürftige Wahlergebnis.

Dass sie viel von ihrer Stabilität und stabilisierenden Kraft verloren hat, kann die NRW-SPD dennoch nicht verbergen. Sie sondierte zwar bei allen Parteien mögliche Bündnisse. Doch am Ende brachte sie eine mehrheitsfähige Koalition nicht zustande. Dazu ist die Partei zu zerrissen. Ihr Führungspersonal traut sich nicht, in den eigenen Reihen um Mehrheiten für die Große Koalition oder eine Koalition mit der Linken zu werben. Auch eine Ampel-Koalition mit der FDP traut sie sich nicht zu. Das konnte man beim jüngsten Gesprächsangebot der FDP beobachten, das prompt auf Ablehnung stieß. Zu stark sind die Widerstände einzelnen SPD-Gruppierungen gegen diese Parteien als Bündnispartner.

Zum Jagen getragen

Stattdessen ließ sich die SPD auf eine Minderheitsregierung ein, die schon ihrer Bezeichnung nach von Instabilität kündet. Wollen SPD und Grüne vermeiden, dass ihr Bündnis scheitert, benötigen sie bei jedem Projekt Stimmen von der Opposition. Sie müssen ihre Politik also mit jenen abstimmen, mit denen sie nicht koalieren wollen. Kalkulierbares Regieren, das kraftvoll die Weichen für die Zukunft einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas stellt, sieht anders aus.

Wie es mit der Gestaltungskraft der SPD bestellt ist, zeigte sich auch daran, dass sich Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen zunächst nicht auf eine Minderheitsregierung einlassen wollte. Sie erklärte, lieber in der Opposition zu bleiben. Erst auf Druck der Grünen und der Bundes-SPD änderte sie ihre Haltung.

Diese Unentschiedenheit nährt den Eindruck, Kraft werde von den machtbewussten Grünen zum Jagen getragen. Die Vermutung verstärkte sich, als die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Die Grünen) jüngst Neuwahlen ins Spiel brachte, sollte das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklären. Von der NRW-SPD war zunächst nichts zu hören. Dass der Nachtragshaushalt vom Verfassungsgericht gestoppt werden könnte, hatte sie anscheinend nicht erwartet. Sie wirkte zunächst überrascht und hilflos.

Zweifel an der Seriosität


Die Partei, die früher größten Wert auf ihren Gestaltungsanspruch legte, ist nicht wieder zu erkennen. Während die grünen Minister ihre Projekte systematisch und mit großer öffentlicher Begleitung abarbeiten, ist von manchem SPD-Minister kaum ein Projekt bekannt. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Voigtsberger und Arbeitsminister Schneider jedenfalls treten kaum in Erscheinung.

Mit dem Nachtragshaushalt nahm die NRW-SPD auch in Kauf, dass möglicherweise Zweifel an ihrer finanzpolitischen Seriosität aufkommen. Der Etat stand von Anfang an unter dem Verdacht, nicht verfassungsfest zu sein. Das Risiko gingen Kraft und die SPD-Landtagsfraktion ein, weil sie vor innerparteilichem Streit über Kürzungen zurückschrecken, die ein juristisch nicht angreifbarer Nachtragshaushalt erfordert hätte.

Angst vor den Mitgliedern


Diese Gestaltungsangst, die Kürzungen selbst um den Preis des Verfassungsbruchs scheut, ist in der SPD nicht neu. Schon Peer Steinbrück (SPD) scheiterte als NRW-Finanzminister mit dem Versuch, eine Milliarde DM zu sparen, am erbitterten Widerstand seiner Landtagsfraktion. Aus Angst vor Widerstand und Protesten ihrer Mitglieder und Wähler weigerten sich die SPD-Abgeordneten damals, vergleichsweise milde Einschnitte mit zu tragen. Stattdessen zwangen sie Steinbrück, mehr Schulden zu machen. Zwei seiner Haushalte stuften die obersten Richter des Landes als verfassungswidrig ein. Das ließ die SPD und ihre Abgeordneten ziemlich kalt.

Die Angst vor ihren Mitgliedern und Wählern ist noch gewachsen, seit Gerhard Schröder der SPD die Agenda-Politik aufzwang. Aus Protest verließen Zehntausende die Partei. Viele ehemalige SPD-Wähler stimmen heute für die Linke, die seit Mai 2010 im Landtag sitzt. Seit Schröders Agenda-Politik fährt die SPD in Bund und Land nur dürftige Wahlresultate ein. Inzwischen ist die Partei dabei, die Agenda-Politik zu korrigieren. Aufgearbeitet hat sie das Problem noch nicht: Nach wie vor stehen sich auch in der NRW-SPD Anhänger und Gegner dieser Politik argwöhnisch gegenüber. Auch das blockiert mutige politische Entscheidungen.

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Ein Kommentar zu “Stabil war gestern”

  1. […] SPD in NRW: Stabil war gestern. Die Partei, die früher größten Wert auf ihren Gestaltungsanspruch legte, ist nicht wieder zu erkennen … postvonhorn […]

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