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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Stabil war gestern

Donnerstag, 20. Januar 2011

Politik

(uh) NRW war einmal ein Hort politischer Stabilität. Großen Anteil daran hatte die NRW-SPD. Trotz wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche gelang es ihr zu vermitteln, sie regiere das Land und gebe den Bürgern Halt. Der Lohn dafür waren absolute Mehrheiten. Diese Zeiten sind vorbei. Von politischer Stabilität in NRW kann heute keine Rede mehr sein. Und die SPD erweckt gelegentlich den Eindruck, als wolle und könne sie gar nicht regieren.

Besonders deutlich wurde dies nach der Landtagswahl 2010, bei der die SPD mit Hannelore Kraft das schlechteste Ergebnis seit 56 Jahren erzielte und – wenn auch denkbar knapp – hinter der CDU nur zweitstärkste Kraft wurde. Und das, obwohl die NRW-CDU das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen musste.

Furchtsames Führungspersonal


Die SPD übertünchte ihr Wahldesaster mit dem Hinweis auf die massiven Verluste der Union. Die Sozialdemokraten leiteten ihren Anspruch, die Regierung zu bilden und die Ministerpräsidentin zu stellen, von dem Umstand ab, dass sie gerade so viele Mandate gewonnen hatten wie die fußkranke CDU. Der Machtanspruch verdrängte jede innerparteiliche Diskussion über das dürftige Wahlergebnis.

Dass sie viel von ihrer Stabilität und stabilisierenden Kraft verloren hat, kann die NRW-SPD dennoch nicht verbergen. Sie sondierte zwar bei allen Parteien mögliche Bündnisse. Doch am Ende brachte sie eine mehrheitsfähige Koalition nicht zustande. Dazu ist die Partei zu zerrissen. Ihr Führungspersonal traut sich nicht, in den eigenen Reihen um Mehrheiten für die Große Koalition oder eine Koalition mit der Linken zu werben. Auch eine Ampel-Koalition mit der FDP traut sie sich nicht zu. Das konnte man beim jüngsten Gesprächsangebot der FDP beobachten, das prompt auf Ablehnung stieß. Zu stark sind die Widerstände einzelnen SPD-Gruppierungen gegen diese Parteien als Bündnispartner.

Zum Jagen getragen

Stattdessen ließ sich die SPD auf eine Minderheitsregierung ein, die schon ihrer Bezeichnung nach von Instabilität kündet. Wollen SPD und Grüne vermeiden, dass ihr Bündnis scheitert, benötigen sie bei jedem Projekt Stimmen von der Opposition. Sie müssen ihre Politik also mit jenen abstimmen, mit denen sie nicht koalieren wollen. Kalkulierbares Regieren, das kraftvoll die Weichen für die Zukunft einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas stellt, sieht anders aus.

Wie es mit der Gestaltungskraft der SPD bestellt ist, zeigte sich auch daran, dass sich Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen zunächst nicht auf eine Minderheitsregierung einlassen wollte. Sie erklärte, lieber in der Opposition zu bleiben. Erst auf Druck der Grünen und der Bundes-SPD änderte sie ihre Haltung.

Diese Unentschiedenheit nährt den Eindruck, Kraft werde von den machtbewussten Grünen zum Jagen getragen. Die Vermutung verstärkte sich, als die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Die Grünen) jüngst Neuwahlen ins Spiel brachte, sollte das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklären. Von der NRW-SPD war zunächst nichts zu hören. Dass der Nachtragshaushalt vom Verfassungsgericht gestoppt werden könnte, hatte sie anscheinend nicht erwartet. Sie wirkte zunächst überrascht und hilflos.

Zweifel an der Seriosität


Die Partei, die früher größten Wert auf ihren Gestaltungsanspruch legte, ist nicht wieder zu erkennen. Während die grünen Minister ihre Projekte systematisch und mit großer öffentlicher Begleitung abarbeiten, ist von manchem SPD-Minister kaum ein Projekt bekannt. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Voigtsberger und Arbeitsminister Schneider jedenfalls treten kaum in Erscheinung.

Mit dem Nachtragshaushalt nahm die NRW-SPD auch in Kauf, dass möglicherweise Zweifel an ihrer finanzpolitischen Seriosität aufkommen. Der Etat stand von Anfang an unter dem Verdacht, nicht verfassungsfest zu sein. Das Risiko gingen Kraft und die SPD-Landtagsfraktion ein, weil sie vor innerparteilichem Streit über Kürzungen zurückschrecken, die ein juristisch nicht angreifbarer Nachtragshaushalt erfordert hätte.

Angst vor den Mitgliedern


Diese Gestaltungsangst, die Kürzungen selbst um den Preis des Verfassungsbruchs scheut, ist in der SPD nicht neu. Schon Peer Steinbrück (SPD) scheiterte als NRW-Finanzminister mit dem Versuch, eine Milliarde DM zu sparen, am erbitterten Widerstand seiner Landtagsfraktion. Aus Angst vor Widerstand und Protesten ihrer Mitglieder und Wähler weigerten sich die SPD-Abgeordneten damals, vergleichsweise milde Einschnitte mit zu tragen. Stattdessen zwangen sie Steinbrück, mehr Schulden zu machen. Zwei seiner Haushalte stuften die obersten Richter des Landes als verfassungswidrig ein. Das ließ die SPD und ihre Abgeordneten ziemlich kalt.

Die Angst vor ihren Mitgliedern und Wählern ist noch gewachsen, seit Gerhard Schröder der SPD die Agenda-Politik aufzwang. Aus Protest verließen Zehntausende die Partei. Viele ehemalige SPD-Wähler stimmen heute für die Linke, die seit Mai 2010 im Landtag sitzt. Seit Schröders Agenda-Politik fährt die SPD in Bund und Land nur dürftige Wahlresultate ein. Inzwischen ist die Partei dabei, die Agenda-Politik zu korrigieren. Aufgearbeitet hat sie das Problem noch nicht: Nach wie vor stehen sich auch in der NRW-SPD Anhänger und Gegner dieser Politik argwöhnisch gegenüber. Auch das blockiert mutige politische Entscheidungen.

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Ein Kommentar zu “Stabil war gestern”

  1. […] SPD in NRW: Stabil war gestern. Die Partei, die früher größten Wert auf ihren Gestaltungsanspruch legte, ist nicht wieder zu erkennen … postvonhorn […]

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