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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Der Zeit voraus

Dienstag, 13. April 2010

Nebenbei

(uh) Alle Parteien behaupten, sie seien auf der Höhe der Zeit. Das tun sie stets, doch ganz besonders oft und gern in Wahlkämpfen. Auch im NRW-Wahlkampf verkünden sie eifrig Tag für Tag, dass sie der Zeit und ihren Anforderungen gewachsen seien.
Nur einer Partei ist das bei weitem nicht genug. Welche ist das wohl? Wir ahnen es: Richtig, es handelt sich um die FDP. Sie eilt der Zeit voraus. Ihre Landtagsfraktion will das noch vor der Landtagswahl am 9. Mai allen Wählern in NRW deutlich vor Augen führen. Deshalb lädt sie zu für den 20. April in den Landtag ein, „zu ihrem traditionellen Sommerfest“, wie es in der Einladung heißt. Hoffentlich schneit es dann nicht gerade. Im April weiß man ja nie…
Das Sommerfest mitten im April hat natürlich auch ein Motto, zu dem es sich besonders launig feiern lässt: Es heußt: „Freiheit vor Gleichheit – Privat vor Staat – Erwirtschaften vor Verteilen“. Da ist doch die tolle Sommerfest-Stimmung geradezu vorprogrammiert.
Und hier hier noch ein Tipp für alle, die bis zum 20. April noch ganz genau wissen wollen, wie weit die FDP-Fraktion unserer Zeit mindestens voraus ist: Meteorologisch fällt der Sommeranfang auf den 1. Juni, astronomisch auf den 21. Juni. Viel Spaß beim Rechnen oder Abzählen.

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