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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Am Vorhof der Macht

Montag, 15. März 2010

Rückschau

(uh) Als politischer Journalist kommt man Politikern zwangsläufig nahe. Gerade deshalb ist man gut beraten, zu allen politischen Gruppierungen einen gewissen Abstand zu wahren. Das erschwert zwar die Arbeit, dient jedoch der eigenen Glaubwürdigkeit.

Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf

Dennoch kommt es vor, dass die notwendige Distanz schrumpft. Zu große Nähe stellt sich dann ein, wenn sich Journalisten einer Partei oder einem Politiker andienen. Oder wenn Politiker versuchen, Einfluss auf die Arbeit von Journalisten zu gewinnen. Solche Versuche habe ich öfter erlebt. Manchmal empfand ich das als bedrohlich, manchmal eher als amüsant. In diese Kategorie fiel eine Begebenheit, die sich Anfang der 80er Jahre in den höheren Sphären der Politik abspielte.

Kaum war Helmut Kohl 1982 Kanzler geworden, ging er seinem früheren Generalsekretär Kurt Biedenkopf ans Leder, mit dem er sich überworfen hatte. Bei der Demontage Biedenkopfs vermeid es Kohl, selbst sichtbar zu werden. Für dieses Geschäft hatte er seine Leute. Die Gegner Biedenkopfs saßen vor allem im Rheinland. Doch auch in Westfalen hatte Kohl Vertraute. Einer war Friedrich Vogel, den er zum Staatsminister ins Kanzleramt berufen hatte.

Der Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf bot reichlich Stoff für Berichte. Ich befasste mich damals in der Essener WAZ-Zentrale mit Ruhrgebietsthemen, hatte aber ab und zu auch Gelegenheit, über den CDU-Konflikt zu schreiben.

Besuch im Kanzleramt

Eines Tages erhielt ich den Auftrag, nach Bonn ins Kanzleramt zu fahren. Staatsminister Vogel wolle dringend mit mir reden, hieß es. Ich machte mich auf den Weg. Was Vogel von mir wollte, war mir nicht klar.

Er empfing mich freundlich in seinem Büro. Wenig später standen Kaffee und Plätzchen auf dem Tisch. Er erzählte mir, er lese meine Artikel mit großem Interesse. Dann erkundigte er sich nach meinem Werdegang. Schließlich berichtete er vom Einzug ins Kanzleramt, und wie schön es sei, von hier aus zu regieren.

Zuletzt kam er auf den Konflikt mit Biedenkopf zu sprechen. Die Schlagzeilen seien für die CDU nicht erfreulich, sagte er. So manches, was berichtet werde, sei doch reichlich aufgebauscht und für die Leser eigentlich uninteressant. Dann sprach er die Möglichkeiten an, die das Kanzleramt biete. Täglich gebe es wirklich wichtige Nachrichten, mit denen man Journalisten helfen könne, sich einen Ruf zu verschaffen. Außerdem ließe sich vom Kanzleramt aus manche Laufbahn fördern, bis in Spitzenpositionen hinein.

Der Blick in Frau Webers Büro

Die ganze Zeit über saß ich schweigend da und hörte seinem Vortrag zu. Bemerkungen von meiner Seite schien er nicht zu erwarten. Am Ende fragte er mich nur, ob ich verstanden hätte, was er habe sagen wollen. „Ja“, antwortete ich. „Sehr gut“, meinte er. Dann habe das Gespräch ja seinen Zweck erfüllt. Und nun, zum Abschied, würde ich doch sicher noch einen Blick in das Büro des Bundeskanzlers werfen wollen. Ob das denn so ohne weiteres möglich sei, fragte ich. „Mir schon“, antwortete er. Das gehe problemlos, weil der Kanzler gerade nicht da sei. Wir erhoben uns und machten uns auf den Weg zum Kanzler-Büro.

Vor einer Tür, die sich von den anderen auf dem Flur in nichts unterschied, blieb er stehen. „Hier sitzt Frau Weber, die Sekretärin des Kanzlers. Jeder, der zum Kanzler will, muss durch ihr Büro“, sagte Vogel. Dann klopfte er und öffnete die Tür. Er spähte in den Raum, drehte sich zu mir um und sagte: „Oh, da haben wir aber Pech. Frau Weber ist gerade abwesend. Ohne sie können wir unmöglich ins Kanzlerbüro.“ Dann winkte er mir, ich solle doch bis zur Türschwelle herankommen. „Immerhin können Sie jetzt einen Blick in den Vorhof der Macht werfen“, sagte er. „Das ist doch auch schon was.“

Fragen auf der Heimfahrt

Auf der Rückfahrt nach Essen fragte ich mich, welche Überraschungen das Berufsleben wohl sonst noch für mich bereit halten werde. Und warum er nicht darauf bestanden hatte, dieses Gespräch vertraulich zu behandeln.

Natürlich schrieb ich weiter über den Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf. Bei jedem dieser Artikel musste ich schmunzelnd an den „Vorhof der Macht“ denken. Von Friedrich Vogel habe ich nichts mehr gehört. Überrascht hat mich das nicht.

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4 Kommentare zu “Am Vorhof der Macht”

  1. bernd sagt:

    eine wunderbare geschichte! sie sagt mehr über die politisch handelnden von damals als die meisten regierungsbeschlüsse und veröffentlichten bilder.

  2. gertrud theisen sagt:

    die Vereinnahmung durch die Politik ist ja nicht neu. Ich erinnere an die Politzirkel von Hombach, Clement und Steinbrück. Unvergesslich war die Devise „Der Kerl muss weg“ (spiegel) Heute arbeiten die Rüttgers-Zuschläger mit den gleichen Methoden. Das kommt mir in Ihrer Betrachtung viel zu kurz.

  3. […] Gedanken und Gefühle: am Vorhof der Macht … postvonhorn […]

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