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Nebenbei

  • Schröders Schützenhilfe

    (uh) Zur Kanzlerkandidatur der SPD ist kürzlich eine Vorentscheidung gefallen. Ex-SPD-Kanzler Schröder sprach sich für Steinbrück aus. Für zwei Drittel der SPD dürfte nun klar sein: Kanzlerkandidat wird Steinbrück auf keinen Fall. Seit Jahren sucht die Mehrheit der SPD Distanz zu Schröder. Sie will mit seiner Agenda-Politik nichts zu schaffen haben. Dass sie Agenda-Fan Steinbrück zum Spitzenkandidaten machen könnte, schien bisher schon zweifelhaft. Nach Schröders Lob sind wohl letzte Zweifel beseitigt. Schon Helmut Schmidts Schützenhilfe hat Steinbrück geschadet. Schmidt hielt bereits Anfang der 80er Jahre soziale Reformen für nötig. Die SPD ließ ihn jedoch im Regen stehen und trug so zu seinem Sturz bei. 20 Jahre später setzte Schröder mit der Agenda durch, wozu Schmidt die Kraft fehlte. Mit seinem Lob tat Schröder Steinbrück nun keinen Gefallen. Schröder weiß das. Steinbrück wohl auch. Seit im Fernsehen zu sehen war, wie Schröder bei Putins Inthronisierung im Kreml in der ersten Reihe der Vasallen stand, müsste Steinbrück klar sein, dass Schröders Schützenhilfe ein Bärendienst war.

     

     

  • Einstweilige Verfügung gegen den Stern

    (uh) Das Familienministerium NRW hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12). Damit darf der STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Ministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der Berichterstattung, die im Blog „Wir in NRW“ unter den Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ veröffentlicht wurde. „In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen“, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums, Paeleke-Kuhlmann.

     

     

  • Siegeszug der Gewalt

    (uh) Das Schlimmste am letzten Spiel des 1. FC Köln in dieser Saison war nicht der Abstieg des Vereins, sondern der Auftritt der Kölner Fans. Sie ließen wieder einmal die Sau raus. Die Spieler sorgten sich um ihre Sicherheit. Sie nahmen vor den Fans Reißaus und verdrückten sich nach dem Schlusspfiff schleunigst in die Kabinen. Was tut der Verein? Was tut der DFB? So gut wie nichts. Gewalt im und um das Fußballstadion gehört längst zum Alltag. Gewohnheit stumpft ab. Gewalt im Fußball wird bagatellisiert. Sie entfaltete sich bisher weitgehend unbeeinträchtigt. Unter diesen Bedingungen wird sie ihren Siegeszug fortsetzen.

     

     

  • Gegenreformation

    (uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden gar nicht mehr reden dürfen. Ihre Ansichten tragen dann die Fraktionschefs vor. Und damit die Reform nicht auf halber Strecke stecken bleibt, wird das Rederecht im nächsten Schritt nur noch auf Fraktionschefs und Minister beschränkt. Ist jemandem noch unklar, warum die Piraten so großen Zulauf haben?

     

     

  • NRW: Blendende Ergebnisse

    (uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten attraktiv. Viele Delegierte haben großes Interesse, den Eindruck von Harmonie zu erwecken. Sie sind ebenfalls Kandidaten. Von einer geschlossenen Partei versprechen sie sich Vorteile für ihren eigenen Wahlkampf. Wie es um die Stellung des Spitzenkandidaten in seiner Partei tatsächlich bestellt ist, zeigt sich nicht vor den Wahlen, sondern danach, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach.

     

     

Am Vorhof der Macht

Montag, 15. März 2010

Rückschau

(uh) Als politischer Journalist kommt man Politikern zwangsläufig nahe. Gerade deshalb ist man gut beraten, zu allen politischen Gruppierungen einen gewissen Abstand zu wahren. Das erschwert zwar die Arbeit, dient jedoch der eigenen Glaubwürdigkeit.

Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf

Dennoch kommt es vor, dass die notwendige Distanz schrumpft. Zu große Nähe stellt sich dann ein, wenn sich Journalisten einer Partei oder einem Politiker andienen. Oder wenn Politiker versuchen, Einfluss auf die Arbeit von Journalisten zu gewinnen. Solche Versuche habe ich öfter erlebt. Manchmal empfand ich das als bedrohlich, manchmal eher als amüsant. In diese Kategorie fiel eine Begebenheit, die sich Anfang der 80er Jahre in den höheren Sphären der Politik abspielte.

Kaum war Helmut Kohl 1982 Kanzler geworden, ging er seinem früheren Generalsekretär Kurt Biedenkopf ans Leder, mit dem er sich überworfen hatte. Bei der Demontage Biedenkopfs vermeid es Kohl, selbst sichtbar zu werden. Für dieses Geschäft hatte er seine Leute. Die Gegner Biedenkopfs saßen vor allem im Rheinland. Doch auch in Westfalen hatte Kohl Vertraute. Einer war Friedrich Vogel, den er zum Staatsminister ins Kanzleramt berufen hatte.

Der Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf bot reichlich Stoff für Berichte. Ich befasste mich damals in der Essener WAZ-Zentrale mit Ruhrgebietsthemen, hatte aber ab und zu auch Gelegenheit, über den CDU-Konflikt zu schreiben.

Besuch im Kanzleramt

Eines Tages erhielt ich den Auftrag, nach Bonn ins Kanzleramt zu fahren. Staatsminister Vogel wolle dringend mit mir reden, hieß es. Ich machte mich auf den Weg. Was Vogel von mir wollte, war mir nicht klar.

Er empfing mich freundlich in seinem Büro. Wenig später standen Kaffee und Plätzchen auf dem Tisch. Er erzählte mir, er lese meine Artikel mit großem Interesse. Dann erkundigte er sich nach meinem Werdegang. Schließlich berichtete er vom Einzug ins Kanzleramt, und wie schön es sei, von hier aus zu regieren.

Zuletzt kam er auf den Konflikt mit Biedenkopf zu sprechen. Die Schlagzeilen seien für die CDU nicht erfreulich, sagte er. So manches, was berichtet werde, sei doch reichlich aufgebauscht und für die Leser eigentlich uninteressant. Dann sprach er die Möglichkeiten an, die das Kanzleramt biete. Täglich gebe es wirklich wichtige Nachrichten, mit denen man Journalisten helfen könne, sich einen Ruf zu verschaffen. Außerdem ließe sich vom Kanzleramt aus manche Laufbahn fördern, bis in Spitzenpositionen hinein.

Der Blick in Frau Webers Büro

Die ganze Zeit über saß ich schweigend da und hörte seinem Vortrag zu. Bemerkungen von meiner Seite schien er nicht zu erwarten. Am Ende fragte er mich nur, ob ich verstanden hätte, was er habe sagen wollen. „Ja“, antwortete ich. „Sehr gut“, meinte er. Dann habe das Gespräch ja seinen Zweck erfüllt. Und nun, zum Abschied, würde ich doch sicher noch einen Blick in das Büro des Bundeskanzlers werfen wollen. Ob das denn so ohne weiteres möglich sei, fragte ich. „Mir schon“, antwortete er. Das gehe problemlos, weil der Kanzler gerade nicht da sei. Wir erhoben uns und machten uns auf den Weg zum Kanzler-Büro.

Vor einer Tür, die sich von den anderen auf dem Flur in nichts unterschied, blieb er stehen. „Hier sitzt Frau Weber, die Sekretärin des Kanzlers. Jeder, der zum Kanzler will, muss durch ihr Büro“, sagte Vogel. Dann klopfte er und öffnete die Tür. Er spähte in den Raum, drehte sich zu mir um und sagte: „Oh, da haben wir aber Pech. Frau Weber ist gerade abwesend. Ohne sie können wir unmöglich ins Kanzlerbüro.“ Dann winkte er mir, ich solle doch bis zur Türschwelle herankommen. „Immerhin können Sie jetzt einen Blick in den Vorhof der Macht werfen“, sagte er. „Das ist doch auch schon was.“

Fragen auf der Heimfahrt

Auf der Rückfahrt nach Essen fragte ich mich, welche Überraschungen das Berufsleben wohl sonst noch für mich bereit halten werde. Und warum er nicht darauf bestanden hatte, dieses Gespräch vertraulich zu behandeln.

Natürlich schrieb ich weiter über den Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf. Bei jedem dieser Artikel musste ich schmunzelnd an den „Vorhof der Macht“ denken. Von Friedrich Vogel habe ich nichts mehr gehört. Überrascht hat mich das nicht.

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4 Kommentare zu “Am Vorhof der Macht”

  1. bernd sagt:

    eine wunderbare geschichte! sie sagt mehr über die politisch handelnden von damals als die meisten regierungsbeschlüsse und veröffentlichten bilder.

  2. gertrud theisen sagt:

    die Vereinnahmung durch die Politik ist ja nicht neu. Ich erinnere an die Politzirkel von Hombach, Clement und Steinbrück. Unvergesslich war die Devise “Der Kerl muss weg” (spiegel) Heute arbeiten die Rüttgers-Zuschläger mit den gleichen Methoden. Das kommt mir in Ihrer Betrachtung viel zu kurz.

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