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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Am Vorhof der Macht

Montag, 15. März 2010

Rückschau

(uh) Als politischer Journalist kommt man Politikern zwangsläufig nahe. Gerade deshalb ist man gut beraten, zu allen politischen Gruppierungen einen gewissen Abstand zu wahren. Das erschwert zwar die Arbeit, dient jedoch der eigenen Glaubwürdigkeit.

Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf

Dennoch kommt es vor, dass die notwendige Distanz schrumpft. Zu große Nähe stellt sich dann ein, wenn sich Journalisten einer Partei oder einem Politiker andienen. Oder wenn Politiker versuchen, Einfluss auf die Arbeit von Journalisten zu gewinnen. Solche Versuche habe ich öfter erlebt. Manchmal empfand ich das als bedrohlich, manchmal eher als amüsant. In diese Kategorie fiel eine Begebenheit, die sich Anfang der 80er Jahre in den höheren Sphären der Politik abspielte.

Kaum war Helmut Kohl 1982 Kanzler geworden, ging er seinem früheren Generalsekretär Kurt Biedenkopf ans Leder, mit dem er sich überworfen hatte. Bei der Demontage Biedenkopfs vermeid es Kohl, selbst sichtbar zu werden. Für dieses Geschäft hatte er seine Leute. Die Gegner Biedenkopfs saßen vor allem im Rheinland. Doch auch in Westfalen hatte Kohl Vertraute. Einer war Friedrich Vogel, den er zum Staatsminister ins Kanzleramt berufen hatte.

Der Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf bot reichlich Stoff für Berichte. Ich befasste mich damals in der Essener WAZ-Zentrale mit Ruhrgebietsthemen, hatte aber ab und zu auch Gelegenheit, über den CDU-Konflikt zu schreiben.

Besuch im Kanzleramt

Eines Tages erhielt ich den Auftrag, nach Bonn ins Kanzleramt zu fahren. Staatsminister Vogel wolle dringend mit mir reden, hieß es. Ich machte mich auf den Weg. Was Vogel von mir wollte, war mir nicht klar.

Er empfing mich freundlich in seinem Büro. Wenig später standen Kaffee und Plätzchen auf dem Tisch. Er erzählte mir, er lese meine Artikel mit großem Interesse. Dann erkundigte er sich nach meinem Werdegang. Schließlich berichtete er vom Einzug ins Kanzleramt, und wie schön es sei, von hier aus zu regieren.

Zuletzt kam er auf den Konflikt mit Biedenkopf zu sprechen. Die Schlagzeilen seien für die CDU nicht erfreulich, sagte er. So manches, was berichtet werde, sei doch reichlich aufgebauscht und für die Leser eigentlich uninteressant. Dann sprach er die Möglichkeiten an, die das Kanzleramt biete. Täglich gebe es wirklich wichtige Nachrichten, mit denen man Journalisten helfen könne, sich einen Ruf zu verschaffen. Außerdem ließe sich vom Kanzleramt aus manche Laufbahn fördern, bis in Spitzenpositionen hinein.

Der Blick in Frau Webers Büro

Die ganze Zeit über saß ich schweigend da und hörte seinem Vortrag zu. Bemerkungen von meiner Seite schien er nicht zu erwarten. Am Ende fragte er mich nur, ob ich verstanden hätte, was er habe sagen wollen. „Ja“, antwortete ich. „Sehr gut“, meinte er. Dann habe das Gespräch ja seinen Zweck erfüllt. Und nun, zum Abschied, würde ich doch sicher noch einen Blick in das Büro des Bundeskanzlers werfen wollen. Ob das denn so ohne weiteres möglich sei, fragte ich. „Mir schon“, antwortete er. Das gehe problemlos, weil der Kanzler gerade nicht da sei. Wir erhoben uns und machten uns auf den Weg zum Kanzler-Büro.

Vor einer Tür, die sich von den anderen auf dem Flur in nichts unterschied, blieb er stehen. „Hier sitzt Frau Weber, die Sekretärin des Kanzlers. Jeder, der zum Kanzler will, muss durch ihr Büro“, sagte Vogel. Dann klopfte er und öffnete die Tür. Er spähte in den Raum, drehte sich zu mir um und sagte: „Oh, da haben wir aber Pech. Frau Weber ist gerade abwesend. Ohne sie können wir unmöglich ins Kanzlerbüro.“ Dann winkte er mir, ich solle doch bis zur Türschwelle herankommen. „Immerhin können Sie jetzt einen Blick in den Vorhof der Macht werfen“, sagte er. „Das ist doch auch schon was.“

Fragen auf der Heimfahrt

Auf der Rückfahrt nach Essen fragte ich mich, welche Überraschungen das Berufsleben wohl sonst noch für mich bereit halten werde. Und warum er nicht darauf bestanden hatte, dieses Gespräch vertraulich zu behandeln.

Natürlich schrieb ich weiter über den Konflikt zwischen Kohl und Biedenkopf. Bei jedem dieser Artikel musste ich schmunzelnd an den „Vorhof der Macht“ denken. Von Friedrich Vogel habe ich nichts mehr gehört. Überrascht hat mich das nicht.

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4 Kommentare zu “Am Vorhof der Macht”

  1. bernd sagt:

    eine wunderbare geschichte! sie sagt mehr über die politisch handelnden von damals als die meisten regierungsbeschlüsse und veröffentlichten bilder.

  2. gertrud theisen sagt:

    die Vereinnahmung durch die Politik ist ja nicht neu. Ich erinnere an die Politzirkel von Hombach, Clement und Steinbrück. Unvergesslich war die Devise „Der Kerl muss weg“ (spiegel) Heute arbeiten die Rüttgers-Zuschläger mit den gleichen Methoden. Das kommt mir in Ihrer Betrachtung viel zu kurz.

  3. […] Gedanken und Gefühle: am Vorhof der Macht … postvonhorn […]

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