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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Ab jetzt: bergab

Freitag, 26. Februar 2010

Nebenbei

(uh) Ein Triumph für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Bei der Landtagswahl am 9. Mai will sie Jürgen Rüttgers aus dem Amt des Ministerpräsidenten jagen. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde sie am Freitag mit 99,04 Prozent in ihrem Parteiamt bestätigt, bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ein Wahlergebnis wie einst im real existierenden Sozialismus. Die NRW-SPD, die in den vergangenen Monaten kaum präsent war, berauschte sich in Dortmund am Abstimmungsresultat. Die Delegierten wollten nicht aufhören, Kraft und sich selbst zu feiern. Bei allem Jubel darüber, dass sich die Partei fast geschlossen hinter ihrer Spitzenkandidatin versammelte – eines steht heute schon fest: Ein besseres Wahlergebnis kann Kraft wohl nicht mehr erreichen. Ab jetzt geht es bergab.

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