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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Koalitionsfieber

Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik

(uh) Noch drei Monate bis zur NRW-Wahl. Doch richtigen Wahlkampf erleben wir noch nicht. Die Strategen halten ihr Pulver trocken. Sie wissen: Es kommt auf die letzten Wochen vor dem 9. Mai an. Erst dann wird es ernst.

Nur in Zeitungen und Blogs geht es schon jetzt hoch her. Dort wird über den Ausgang der Wahl spekuliert, was das Zeug hält. Politische Konzepte spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Wo die Defizite des Landes liegen, wohin es sich entwickeln soll, darüber wird kaum gestritten. Man hat das Gefühl, als scheuten Medien und Parteien davor zurück, sich inhaltlich festzulegen. Es könnte ja sein, dass sich dies nach der Wahl als hinderlich erweist.

Die Mutmaßungen über das Wahlresultat und das Ende der schwarz-gelben Koalition schießen vor allem deshalb ins Kraut, weil die FDP durchhängt. Mit einigem Nachdruck bemühen sich deshalb der CDU nahe stehende Organe, eine schwarz-grüne Koalition für Düsseldorf ins Gespräch zu bringen, weniger um die Wähler zu überzeugen, als um die Bedenken im konservativen Lager zu zerstreuen. Tatsächlich gibt es in der Union nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen die Grünen. Der weitaus größte Teil der CDU-Landtagsfraktion stammt aus den ländlichen CDU-Hochburgen. In diesen Regionen gilt bereits der CDU-eigene Integrationsminister Armin Laschet als bunter Vogel.

Die Grünen üben unterdessen Flexibilität. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierten sie sich wie Birkenstock-Sandalen nach allen Seiten offen. Ein Teil der Partei spielt mit dem Gedanken, nach der Wahl mit der CDU zu marschieren, wenn es das Wahlergebnis her gibt. Der wohl größere Rest der Partei sieht eine solche Perspektive eher mit Unbehagen. Um nicht in die Lage der hessischen SPD zu kommen, die beim Thema Koalition erst Hü und dann Hot sagte und schließlich elend abschmierte, hüten sich die NRW-Grünen, ihre Differenzen in der Koalitionsfrage vor der Wahl offen auszutragen und zu einem eindeutigen Ergebnis zu bringen. Man weiß ja nie, wie die Wähler abstimmen. Am Ende könnte man dumm dastehen.

Weil die schwarz-grüne Perspektive in beiden Parteien auf Widerstand stößt, sind die Spielräume, eine solche Koalition parteiintern zum Thema zu machen, so nah vor dem Wahltermin sehr begrenzt. Eine offene Diskussion kann zum Wahlkampfrisiko werden. Es könnte der Eindruck entstehen, die Partei sei zerstritten, es gehe um einen Machtkampf. Deshalb hüten sich alle Seiten, ihre Positionen klar und deutlich vorzutragen.

Unterhalb dieser Risikoschwelle werben sie jedoch munter für ihre Machtperspektive. Dabei legen sie viel Kreativität an den Tag. Einen Coup landeten die Befürworter von Schwarz-Grün in der Rheinischen Post. Dort wurden jüngst die Posten in einem schwarz-grünen Kabinett verteilt. Die Botschaft an die Skeptiker in beiden Parteien war klar: Seht her, auf beiden Seiten sind vernünftige Leute am Werk. So schlimm, wie ihr befürchtet, wird das schon nicht werden.

Die Erfahrung lehrt: Wer so früh Posten verteilt, fällt unter Umständen schwer auf die Nase. Das gilt für Politiker und Journalisten. Bei Durchsicht der Kabinettsliste fällt auf, dass einer der größte Befürworter einer schwarz-grünen Koalition, der grüne Aachener Abgeordnete Reiner Priggen, mit keinem Ministerposten bedacht wird. Dies deutet darauf hin, dass es auch unter den Befürwortern von Schwarz-Grün erhebliche Verwerfungen gibt.

Die Kabinettsliste ist vermutlich von Leuten gesponsert, die Ambitionen haben und sich warm laufen. Die Liste lässt nicht nur den Posten des Regierungssprechers offen, sondern auch den seines Stellvertreters, der den Grünen zustünde. Das dürfte manchem bei CDU und Grünen zu denken geben. Der eine oder andere wird sich demnächst wohl schon ein neues Sakko kaufen.

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