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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Koalitionsfieber

Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik

(uh) Noch drei Monate bis zur NRW-Wahl. Doch richtigen Wahlkampf erleben wir noch nicht. Die Strategen halten ihr Pulver trocken. Sie wissen: Es kommt auf die letzten Wochen vor dem 9. Mai an. Erst dann wird es ernst.

Nur in Zeitungen und Blogs geht es schon jetzt hoch her. Dort wird über den Ausgang der Wahl spekuliert, was das Zeug hält. Politische Konzepte spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Wo die Defizite des Landes liegen, wohin es sich entwickeln soll, darüber wird kaum gestritten. Man hat das Gefühl, als scheuten Medien und Parteien davor zurück, sich inhaltlich festzulegen. Es könnte ja sein, dass sich dies nach der Wahl als hinderlich erweist.

Die Mutmaßungen über das Wahlresultat und das Ende der schwarz-gelben Koalition schießen vor allem deshalb ins Kraut, weil die FDP durchhängt. Mit einigem Nachdruck bemühen sich deshalb der CDU nahe stehende Organe, eine schwarz-grüne Koalition für Düsseldorf ins Gespräch zu bringen, weniger um die Wähler zu überzeugen, als um die Bedenken im konservativen Lager zu zerstreuen. Tatsächlich gibt es in der Union nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen die Grünen. Der weitaus größte Teil der CDU-Landtagsfraktion stammt aus den ländlichen CDU-Hochburgen. In diesen Regionen gilt bereits der CDU-eigene Integrationsminister Armin Laschet als bunter Vogel.

Die Grünen üben unterdessen Flexibilität. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierten sie sich wie Birkenstock-Sandalen nach allen Seiten offen. Ein Teil der Partei spielt mit dem Gedanken, nach der Wahl mit der CDU zu marschieren, wenn es das Wahlergebnis her gibt. Der wohl größere Rest der Partei sieht eine solche Perspektive eher mit Unbehagen. Um nicht in die Lage der hessischen SPD zu kommen, die beim Thema Koalition erst Hü und dann Hot sagte und schließlich elend abschmierte, hüten sich die NRW-Grünen, ihre Differenzen in der Koalitionsfrage vor der Wahl offen auszutragen und zu einem eindeutigen Ergebnis zu bringen. Man weiß ja nie, wie die Wähler abstimmen. Am Ende könnte man dumm dastehen.

Weil die schwarz-grüne Perspektive in beiden Parteien auf Widerstand stößt, sind die Spielräume, eine solche Koalition parteiintern zum Thema zu machen, so nah vor dem Wahltermin sehr begrenzt. Eine offene Diskussion kann zum Wahlkampfrisiko werden. Es könnte der Eindruck entstehen, die Partei sei zerstritten, es gehe um einen Machtkampf. Deshalb hüten sich alle Seiten, ihre Positionen klar und deutlich vorzutragen.

Unterhalb dieser Risikoschwelle werben sie jedoch munter für ihre Machtperspektive. Dabei legen sie viel Kreativität an den Tag. Einen Coup landeten die Befürworter von Schwarz-Grün in der Rheinischen Post. Dort wurden jüngst die Posten in einem schwarz-grünen Kabinett verteilt. Die Botschaft an die Skeptiker in beiden Parteien war klar: Seht her, auf beiden Seiten sind vernünftige Leute am Werk. So schlimm, wie ihr befürchtet, wird das schon nicht werden.

Die Erfahrung lehrt: Wer so früh Posten verteilt, fällt unter Umständen schwer auf die Nase. Das gilt für Politiker und Journalisten. Bei Durchsicht der Kabinettsliste fällt auf, dass einer der größte Befürworter einer schwarz-grünen Koalition, der grüne Aachener Abgeordnete Reiner Priggen, mit keinem Ministerposten bedacht wird. Dies deutet darauf hin, dass es auch unter den Befürwortern von Schwarz-Grün erhebliche Verwerfungen gibt.

Die Kabinettsliste ist vermutlich von Leuten gesponsert, die Ambitionen haben und sich warm laufen. Die Liste lässt nicht nur den Posten des Regierungssprechers offen, sondern auch den seines Stellvertreters, der den Grünen zustünde. Das dürfte manchem bei CDU und Grünen zu denken geben. Der eine oder andere wird sich demnächst wohl schon ein neues Sakko kaufen.

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