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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Koalitionsfieber

Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik

(uh) Noch drei Monate bis zur NRW-Wahl. Doch richtigen Wahlkampf erleben wir noch nicht. Die Strategen halten ihr Pulver trocken. Sie wissen: Es kommt auf die letzten Wochen vor dem 9. Mai an. Erst dann wird es ernst.

Nur in Zeitungen und Blogs geht es schon jetzt hoch her. Dort wird über den Ausgang der Wahl spekuliert, was das Zeug hält. Politische Konzepte spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Wo die Defizite des Landes liegen, wohin es sich entwickeln soll, darüber wird kaum gestritten. Man hat das Gefühl, als scheuten Medien und Parteien davor zurück, sich inhaltlich festzulegen. Es könnte ja sein, dass sich dies nach der Wahl als hinderlich erweist.

Die Mutmaßungen über das Wahlresultat und das Ende der schwarz-gelben Koalition schießen vor allem deshalb ins Kraut, weil die FDP durchhängt. Mit einigem Nachdruck bemühen sich deshalb der CDU nahe stehende Organe, eine schwarz-grüne Koalition für Düsseldorf ins Gespräch zu bringen, weniger um die Wähler zu überzeugen, als um die Bedenken im konservativen Lager zu zerstreuen. Tatsächlich gibt es in der Union nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen die Grünen. Der weitaus größte Teil der CDU-Landtagsfraktion stammt aus den ländlichen CDU-Hochburgen. In diesen Regionen gilt bereits der CDU-eigene Integrationsminister Armin Laschet als bunter Vogel.

Die Grünen üben unterdessen Flexibilität. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierten sie sich wie Birkenstock-Sandalen nach allen Seiten offen. Ein Teil der Partei spielt mit dem Gedanken, nach der Wahl mit der CDU zu marschieren, wenn es das Wahlergebnis her gibt. Der wohl größere Rest der Partei sieht eine solche Perspektive eher mit Unbehagen. Um nicht in die Lage der hessischen SPD zu kommen, die beim Thema Koalition erst Hü und dann Hot sagte und schließlich elend abschmierte, hüten sich die NRW-Grünen, ihre Differenzen in der Koalitionsfrage vor der Wahl offen auszutragen und zu einem eindeutigen Ergebnis zu bringen. Man weiß ja nie, wie die Wähler abstimmen. Am Ende könnte man dumm dastehen.

Weil die schwarz-grüne Perspektive in beiden Parteien auf Widerstand stößt, sind die Spielräume, eine solche Koalition parteiintern zum Thema zu machen, so nah vor dem Wahltermin sehr begrenzt. Eine offene Diskussion kann zum Wahlkampfrisiko werden. Es könnte der Eindruck entstehen, die Partei sei zerstritten, es gehe um einen Machtkampf. Deshalb hüten sich alle Seiten, ihre Positionen klar und deutlich vorzutragen.

Unterhalb dieser Risikoschwelle werben sie jedoch munter für ihre Machtperspektive. Dabei legen sie viel Kreativität an den Tag. Einen Coup landeten die Befürworter von Schwarz-Grün in der Rheinischen Post. Dort wurden jüngst die Posten in einem schwarz-grünen Kabinett verteilt. Die Botschaft an die Skeptiker in beiden Parteien war klar: Seht her, auf beiden Seiten sind vernünftige Leute am Werk. So schlimm, wie ihr befürchtet, wird das schon nicht werden.

Die Erfahrung lehrt: Wer so früh Posten verteilt, fällt unter Umständen schwer auf die Nase. Das gilt für Politiker und Journalisten. Bei Durchsicht der Kabinettsliste fällt auf, dass einer der größte Befürworter einer schwarz-grünen Koalition, der grüne Aachener Abgeordnete Reiner Priggen, mit keinem Ministerposten bedacht wird. Dies deutet darauf hin, dass es auch unter den Befürwortern von Schwarz-Grün erhebliche Verwerfungen gibt.

Die Kabinettsliste ist vermutlich von Leuten gesponsert, die Ambitionen haben und sich warm laufen. Die Liste lässt nicht nur den Posten des Regierungssprechers offen, sondern auch den seines Stellvertreters, der den Grünen zustünde. Das dürfte manchem bei CDU und Grünen zu denken geben. Der eine oder andere wird sich demnächst wohl schon ein neues Sakko kaufen.

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