Lebt die NRW-SPD noch? Ein Jahrzehnt lang war Hannelore Kraft Vorsitzende. In dieser Zeit lag die Partei im Koma. Nun reagiert sie auf die Niederlage bei der NRW-Wahl 2017. Der Landesverband führt sie auf seine Fehler und Defizite zurück und will sich in der Opposition erneuern. Wer nimmt diese Ankündigung ernst?
Am Sonntag beauftragten die Wähler CDU-Chef Laschet, die nächste NRW-Regierung zu bilden. Der Erfolg kam unerwartet. Er fiel mäßig aus. Um den Wählerauftrag zu gewinnen, reichten magere 33 Prozent. Es handelt sich um das zweitschlechteste CDU-Resultat seit 1947. Schon am Wahlabend wurde Laschet als neuer Regierungschef gefeiert. Doch noch ist er es nicht. Um es zu werden, muss er große Probleme bewältigen. Seit der Wahl sitzt er auf dem Schleudersitz.
In der guten alten Zeit machten sich Kabarettisten vor allem über das rechte politische Lager lustig. Sie nahmen vorwiegend Politiker von Union und FDP aufs Korn. Die der SPD kamen vergleichsweise glimpflich davon. Das hat sich inzwischen gründlich geändert.
Die SPD marschiert unter Führung ihres neuen Vorsitzenden Martin Schulz im Sturmschritt bergab. Die jüngsten Umfragen verheißen nichts Gutes. Sie belegen: Die Schulz-Euphorie ist dabei, in Frustration umzuschlagen. Es zeichnet sich ab, dass sich der Partei demnächst zwei Fragen stellen werden: 1. Wer hat uns das eingebrockt? Und 2.: Was machen wir mit Martin?
Armin Laschet und die NRW-CDU wittern Morgenluft. Lange schien der Vorsitzende der NRW-CDU im Landtagswahlkampf gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft aussichtslos. Die SPD verspottete ihn als Merkels Gehilfen. Konservative in der CDU befürchteten, er könnte mit seiner rückhaltlosen Unterstützung der Merkelschen Flüchtlingspolitik und in der Euphorie um SPD-Chef Schulz untergehen. Doch seit ein paar Wochen nimmt die NRW-CDU erstaunt wahr, dass Laschet dabei ist, die Stimmung zu drehen.
Hannelore Krafts Lage wird immer prekärer. Ihrem Innenminister Jäger wurden im Fall des Terroristen Amri schwere Versäumnisse nachgewiesen. Der Generalbundesanwalt und Behörden, die Jäger unterstellt sind, stellten den Minister bloß. Jäger ist rücktrittsreif. Doch die NRW-Ministerpräsidentin ist handlungsunfähig. Sie hat sich an den Minister gekettet. Mit ihm hängt sie nun stehend k.o. in den Seilen. Ließe sie Jäger fallen, müsste auch sie gehen – knapp drei Wochen vor der Landtagswahl unvorstellbar.
Lange nannte die SPD ihr Problem Gabriel. Mit ihm mochte sie nicht in den Bundestagswahlkampf ziehen. Seine Umfragewerte waren miserabel. Er verhieß noch schlechtere Resultate als Steinmeier (23,0 Prozent) und Steinbrück (25,7 Prozent). Um das Problem zu beheben, tauschte sie Gabriel gegen Schulz aus. Dessen Umfragewerte waren glänzend. Doch nun fallen sie. Wird der Schulzboom zur Blase?
Die SPD erwartet Großes von Martin Schulz. Er soll sie aus dem Jammertal führen. Darum wählte sie ihn mit 100 Prozent zum Vorsitzenden. Schulz lieferte zunächst: Er erreichte die gleichen Sympathiewerte wie Merkel, die Umfragewerte der SPD stiegen um zehn Punkte auf 32 Prozent. Die Partei war entzückt. Schulz schien alle ihre Erwartungen zu erfüllen. Doch dann das: Gerade mal eine Woche unter seiner Führung, verlor die SPD die Saarwahl. Schon beginnt sie, ihren Vorsitzenden zu entzaubern.
Die SPD kämpft – vor allem mit sich. Ihre Spitzenfunktionäre wählten Schulz mit 100 Prozent zum Parteichef. Sie taten sich und ihm einen Tort an. Die Höchstmarke suggeriert Geschlossenheit, die es nicht gibt. Sie weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Sie setzt den Parteichef unter Erfolgsdruck. Jedes Abweichen von dieser Maßgabe wird zwangsläufig als Misserfolg verstanden, wie die Reaktionen auf die Saarwahl zeigen. Ihr Tenor: Kaum eine Woche im Amt, wurde Schulz an der Saar rasiert.
Zwei Monate vor der Landtagswahl steht die Politik in NRW Kopf. Nach herrschender Meinung hat SPD-Ministerpräsidentin Kraft das Land heruntergewirtschaftet. Dennoch hat sie beste Chancen, wiedergewählt zu werden. Diese Aussicht wird auf die Euphorie um SPD-Chef Schulz zurückgeführt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört der Fakt: Kraft profitiert von der Schwäche der NRW-CDU und ihres Spitzenkandidaten Laschet.