(uh) Der Bundestagswahlkampf erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Er schreckt Menschen ab, statt sie zu mobilisieren. Der Anstieg der Nichtwähler spricht Bände. Es wäre die Aufgabe der Opposition, den Trend zu brechen. Doch die SPD als größte Oppositionspartei beschäftigt sich mehr mit sich als mit der Zukunft des Landes. Statt Deutschlands Perspektiven und seine Rolle in Europa und der Welt zu thematisieren, dreht sie sich um sich selbst und ihren Kanzlerkandidaten.
(uh) Die SPD ist mit sich, ihrem Kanzlerkandidaten und dessen Wahlkampf unzufrieden. Das Ausmaß des Missbehagens ist an der großen Begeisterung abzulesen, die Steinbrücks Frau Gertrud mit ihrem jüngsten Auftritt auslöste. Die politischen Absichten des Kandidaten und seiner Partei rücken in den Hintergrund. Es geht nicht mehr darum, mit Plänen zu punkten, sondern über das Persönliche und Private Wähler zu finden und zu binden.
(uh) Die Einfalt politischer Inszenierungen kennt keine Grenzen. Woran das liegt? Die Regisseure nehmen wohl an, dass bei Journalisten und Wählern die Einfalt wächst. Jüngstes Beispiel: Am Wochenende enthüllten Journalisten, Steinbrück sei ein Mensch. Er zeigt Gefühle. Er wirkt gerührt, wenn seine Frau rührend über ihn spricht. Sie berichtet, die Kandidatur belaste ihn. Derweil kämpft er mit den Tränen. Was sagt uns das?
(uh) Fünfeinhalb Monate bis zur Bundestagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sinkt in den Umfragen. Ist die Wahl schon gelaufen? Noch bleibt der SPD Zeit, die Aufholjagd zu starten. Schröder stand vor der Wahl 2005 ähnlich schlecht da. Dann setzte er zu einer rasanten Verfolgung an und hätte Merkel beinahe noch abgefangen. Doch sie hat dazugelernt. Und Steinbrück ist nicht Schröder.
(uh) Ein politischer Beobachter fragt sich verwundert, warum Gerhard Schröder an der Europa-Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel kaum etwas auszusetzen hat. Und warum die SPD Merkels Europa-Politik nicht massiv kritisiert. Ich frage mich, wie man sich darüber wundern kann.
(uh) Soll Politik Hand und Fuß haben, müssen Entscheidungen sachgerecht und finanzierbar sein und einem Mindestmaß an Umsicht und Perspektive genügen. Wer sich in der Politik umschaut, stellt schnell fest: Das Verhalten der Politiker und der Parteien ist oft rätselhaft. Sie lassen nicht selten rationales Reden und Handeln vermissen.
(uh) Nicht jede Landtagswahl lohnt den Aufwand eines Fernsehabends. Die Hälfte der Länder hat nicht einmal drei Millionen Wahlberechtigte. Dagegen gebührt der Wahl in Niedersachsen am Sonntag besondere Aufmerksamkeit. Nicht nur, weil sechs Millionen wählen dürfen. Die Wahl gilt als wegweisend für die Bundestagswahl im Herbst.
(uh) Was ist nur mit der SPD los? Ihr Kanzlerkandidat irrlichtert, nicht durch das Verschulden der Medien und der politischen Konkurrenz, sondern durch eigenes Versagen. Dennoch wirft die Partei den Medien Kampagne-Journalismus vor. Sie verlangt, die Medien sollten endlich aufhören, über Sachverhalte zu berichten, die für Steinbrück und die SPD abträglich sind. Man könnte meinen, die SPD sehne sich nach chinesischen Zuständen.
(uh) Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 kann historische Bedeutung erlangen. Bisher vermutete man nur, sie könne das Ende der FDP besiegeln, ihren Vorsitzenden Rösler den Job kosten, die Vorentscheidung für Bundestagswahl im Herbst treffen und in Berlin den Machtwechsel zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot einleiten. Seit kurzem traut man ihr auch noch zu, das Ende des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zu bewirken.
(uh) Der Kanzlerkandidat sollte der SPD nach Jahren des Siechtums unterhalb der 30 Prozent-Marke Auftrieb bringen. Das Ziel ist – vorerst – verfehlt. Statt die Partei zu beflügeln, wurde ihr Steinbrück zur Bürde. Die Diskussion um seine ungenügende Parlamentsarbeit, ausufernde Nebentätigkeit und sprudelnden Millionen-Einnahmen zeigt Wirkung.