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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Das rätselhafte Verhalten der Politiker

Dienstag, 5. März 2013

Politik

(uh) Soll Politik Hand und Fuß haben, müssen Entscheidungen sachgerecht und finanzierbar sein und einem Mindestmaß an Umsicht und Perspektive genügen. Wer sich in der Politik umschaut, stellt schnell fest: Das Verhalten der Politiker und der Parteien ist oft rätselhaft. Sie lassen nicht selten rationales Reden und Handeln vermissen.

Den Überblick verloren

Man denke nur an die Bauwerke, die Politiker errichten lassen. Sie halten nicht ewig. Sie müssen unterhalten werden. Das ist schon bei ihrer Planung klar. Vorkehrungen für diesen Fall treffen Politiker jedoch nicht. Zur Sanierung der Brücken fehlt das Geld. Schlimmer noch: NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) erklärt selbst Brücken für sanierungsbedürftig, die gerade erst eingeweiht wurden. Mancher hat offenbar den Überblick über das Ausmaß der Schäden verloren.

Noch ehe der Steuerzahler sich fragen kann, ob das hilf- oder verantwortungslos ist, versuchen die Politiker, über ihre Versäumnisse hinweg zu täuschen: Sie machen die Mängel, die sie zu verantworten haben, zum Gegenstand des Wahlkampfes und schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ob sie ernsthaft glauben, die Bürger fielen darauf herein?

Dass Politiker schlecht angesehen sind, verwundert nur Politiker. In der Schröder-Ära erließen SPD und Grüne den Unternehmen dauerhaft Milliarden an Steuern und machten damit den Staat dauerhaft ärmer. Heute jammern die gleichen Parteien und Politiker, der Staat sei unterfinanziert, und kündigen Steuererhöhungen an. Vorschläge, die dazu dienen, die Verschwendung von Steuern zu unterbinden, hört man dagegen kaum.

Eine untergeordnete Rolle

Seit kurzem beklagen Politiker den Anstieg der Mieten. Dabei tragen sie dazu bei, die Kosten zu erhöhen: Sie beschließen, die Grundsteuer hoch zu setzen, die auf die Mieter umgelegt werden. Nicht nur die Mieten machen das Wohnen teurer. Zu den größten Kostentreibern gehören die Strom- und Heizkosten. Sie steigen als Folge politischer Entscheidungen stark an. Kosten senkende Beschlüsse lassen auf sich warten.

Die Grünen fordern, die Energierabatte der Großunternehmen abzuschaffen. Pläne, wie die immensen Subventionen für alternative Energien verringert werden können, hört man von ihnen kaum. Ähnlich verengt diskutieren Politiker über die Gleichstellung der Frauen. Im Zentrum steht die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen. Die Arbeits- und Lebensumstände der vielen schwach qualifizierten Frauen, die keine Führungsposition erreichen können, spielen eher eine untergeordnete Rolle.

Die Öffnungszeiten der Kindergärten sind immer noch nicht an die Arbeitszeiten angepasst. Die Unternehmen haben es gerade mal geschafft, für Männer und Frauen getrennte Toiletten einzurichten. Dass zur angemessenen Infrastruktur in Unternehmen neben Wasser, Strom, Heizung und Klosetts auch Kinderbetreuung gehört, ist noch längst nicht selbstverständlich.

Keine Konzepte

Man muss sich in der Politik nicht lange umschauen, um auf Widersinn zu stoßen. Abgewirtschaftete Revierstädte, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und Straßen verrotten lassen, kaufen für hohe Millionenbeträge über ihre Stadtwerke Unternehmen. Dabei haben die Aktienpakete, die sich bereits im Besitz dieser Städte befinden, so viel an Wert verloren, dass die Kommunen pleite wären, wenn sie den aktuellen Aktienwert in ihren Haushalten abbilden müssten.

Seit Monaten schauen die Politiker zu, wie sich aus den armen Regionen des Balkans unqualifizierte Zuwanderer in den Städte niederlassen. Die Armutswanderung ist eine Folge von Entscheidungen, die Politiker getroffen haben. Für die Folgen haben sie keine Konzepte. Während sie Millionen für den Kauf von Unternehmen ausgeben, schauen sie zu, wie in ihren Stadtteilen große Elendsgettos entstehen.

Ein Fünkchen Vernunft

FDP-Landeschef Lindner fordert, Führungskräfte müssten Maß halten. Dabei haben die NRW-Landtagsabgeordneten kürzlich auf Kosten der Steuerzahler ihre Diäten stark angehoben mit der Begründung, Abgeordnete müssten wie Führungskräfte bezahlt werden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück benutzte sein Mandat, um als Auftragsredner zu kassieren. Und die übrigen Bundestagsabgeordneten? Sie nutzten die Reform des Wahlrechts, um die ohnehin schon hohe Zahl der Bundestagsmandate noch zu vermehren. Maß halten?

Man kann Politikern nicht nachsagen, dass sie untätig wären. Leider beschäftigen sie sich noch zu oft mit Kinkerlitzchen. In NRW reden sie darüber, wie sie mit Landtagsdebatten mehr Interesse wecken könnten. Und ob man nicht die Eidesformel im Landtag ändern sollte, um den Abgeordneten mit Migrationshintergrund entgegen zu kommen. Mancher von denen wünscht dieses Entgegenkommen gar nicht und will es bei der Eidesformel belassen. Ein Fünkchen Vernunft. Macht das schon Hoffnung?

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