(uh) Jahrzehnte lang gaben in der NRW-CDU Funktionäre und Abgeordnete den Ton an. Die Mitglieder dienten wie in anderen Parteien als Beitragszahler und Wähler. Viel zu sagen hatten sie nicht. Einfluss gewann in der Regel nur, wer schon als Jugendlicher in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union das Handwerk des Funktionärs erlernte.
(uh) Erst zehn Monate ist die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung im Amt. Doch schon jetzt wirkt sie ausgelaugt. Es ist der SPD-Teil der Koalition, der diesen Eindruck nährt. Die Partei hat kein Konzept für das Land. Ihre Minister wirken unbeholfen und überfordert.
(uh) NRW war einmal ein Hort politischer Stabilität. Großen Anteil daran hatte die NRW-SPD. Trotz wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche gelang es ihr zu vermitteln, sie regiere das Land und gebe den Bürgern Halt. Der Lohn dafür waren absolute Mehrheiten. Diese Zeiten sind vorbei. Von politischer Stabilität in NRW kann heute keine Rede mehr sein. Und die SPD erweckt gelegentlich den Eindruck, als wolle und könne sie gar nicht regieren.
(uh) In der Not scheut sich mancher Politiker nicht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Jüngstes Beispiel: Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Die Grünen). Weil die rot-grüne Regierung im Verdacht steht, mit dem Nachtragsetat die Verfassung gebrochen zu haben, versucht Löhrmann, die Schuld daran der Opposition zuzuschieben, landesweit, über WDR 5. Der Nachtragshaushalt, so Löhrmann, zeige bei den Schulden nur auf, was von Schwarz-Gelb geplant, aber nicht finanziell abgedeckt worden sei. „Insofern trifft dieser Haushalt, wenn…