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Tag Archive | "Haushalt"

Der Kurswechsel und die Folgen

Donnerstag, Oktober 6, 2011

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(uh) In NRW vollzieht sich eine Politikwende. Sie führt dazu, dass sich die Gewichte zwischen den Landtagsfraktionen verschieben. Das hat weit reichende Folgen für alle fünf Parteien, die im Landtag sitzen.

Jahrestag als Wendepunkt

Donnerstag, Juli 28, 2011

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(uh) Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sieht sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezwungen, den Kurs ihrer rot-grünen Minderheitsregierung neu zu justieren. Kraft macht kein großes Aufheben von dem Kurswechsel. Schließlich vollzieht sie ihn nicht ganz freiwillig. Er wurde ihr von der CDU- und FDP-Opposition, vom Verfassungsgericht und von ihrem grünen Koalitionspartner aufgezwungen.

Die Wegweiser

Donnerstag, Juni 9, 2011

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(uh) In Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin zu sein, ist nicht leicht. Das Bundesland ist groß. Mit der Regierungschefin verbinden sich viele Erwartungen.

Ohne Bewegungsspielraum

Sonntag, März 20, 2011

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(uh) Das Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 bringt die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung in Verlegenheit. Sie muss das tun, was sie stets scheute und bisher nicht kann: Sie muss sparen.

Mit dem Latein am Ende

Freitag, März 11, 2011

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(uh) Die Politik in NRW nimmt absurde Züge an. Statt sich mit der Lösung der Landesprobleme zu befassen, vergeuden die Parteien Geld und Zeit mit Machtspielchen. Seit Monaten reden die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition von Neuwahlen.