Die SPD könnte längst den Kanzler stellen, behauptet der Chef der linken Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er kommt daher, als wolle er der SPD und ihrem Vorsitzenden Gabriel Mut machen. Tatsächlich aber vergrößert er ihre Probleme: Er verschärft den Richtungskampf unter den Sozialdemokraten.
Sigmar Gabriel hat es nicht leicht. Der SPD-Chef versucht, Bundeskanzlerin Merkel unter Druck zu setzen, um ihr Ansehen zu schmälern. Er tut es, weil er selbst unter Druck steht. Gabriel schwebt in Gefahr, wie seine Parteifreunde Steinmeier und Steinbrück zwischen seiner Partei und Merkel zerrieben zu werden.
(uh) Wie sich der Blick auf die Dinge verändert! Am Abend des 22. September 2013 galt das Ergebnis der Bundestagswahl als Merkels größter Triumph. Umso mehr, als die SPD schwer geschlagen wurde. Nun, acht Monate später, deutet sich an: Mit der Wahl könnte sich für Merkel der Beginn ihres Machtverlustes verbinden und für die SPD der Ausgangspunkt ihrer Erholung.
(uh) Bei der Bundestagswahl stellten die Wähler die SPD vor die Wahl: Sie konnte sich zwischen der große Koalition, Rot-Rot-Grün und der Opposition entscheiden. Für alle drei Positionen fanden sich Verfechter in der Partei. Zähneknirschend legte sie sich auf die große Koalition fest. Sie erschien ihr als das kleinere Übel. Nun zeigt sich dessen Ausmaß. Es ist beträchtlich.
(uh) Die Energiewende hat sich zum wirtschaftlichen Großrisiko entwickelt. Um sie zu entschärfen, schlägt IG BCE-Chef Vassiliadis vor, die Steinkohle-Kraftwerke in einer Betriebsgesellschaft zu bündeln. Der Plan könnte in NRW einige Probleme lösen. Er hat allerdings einen Haken: Er ist Sprengstoff für die rot-grüne Landesregierung.
(uh) Der Fall Edathy offenbart: Die politische Kultur hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Spitzen des Staates und der Parteien geben offen zu erkennen, dass sie sich mit ihren Interessen über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Schuldbewusst zeigen sie sich nicht. Sie handeln nicht nur verantwortungslos. Sie tun auch noch, als sei das ganz natürlich.
(uh) Die SPD-Spitzen bersten vor Tatendrang. Sie stürzten sich ins Regierungsgeschäft und bestimmen die Schlagzeilen, als wollten sie den SPD-Mitgliedern im Stundentakt über die Medien signalisieren, die Partei lebe noch. Während die SPD Wellen schlägt, ist von der Kanzlerin und der Union kaum etwas zu sehen und zu hören. Schon werten Beobachter diese Zurückhaltung als Schwäche. Wenn das mal nicht ein Irrtum ist.
(uh) Der Wunsch nach gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland bleibt ein Traum. Der Wohlstand hat sich in die südlichen Bundesländer verlagert. Sie haben sich vom Rest der Republik abgekoppelt. Ihr Vorsprung wächst und wächst, während große Teile des Restes immer weiter wegdriften. Das einende Band des Föderalismus ist überdehnt. Er kostet viel, hält aber kaum noch zusammen.
(uh) Parteien brauchen klare Hierarchien. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Bei der CDU ist seit langem klar, wer das Sagen hat: Merkel. Die SPD schaffte erst nach der Wahl Klarheit. Mit der Zustimmung zur großen Koalition gaben die SPD-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Gabriel Rückendeckung. Seine Konkurrentin Hannelore Kraft trat brav zurück ins Glied. Das könnte für sie zum Problem werden.
(uh) Für Politiker ist der Sattel gefährlich, sobald er auf dem Ross liegt. Wer es besteigt, mag meinen, er sitze fest, solange es sich nicht bewegt. Doch es muss nicht das Pferd sein, das ihn abwirft. Kürzlich noch galt Hannelore Kraft als Hoffnung der SPD. Beobachter sahen sie tauglich für das Kanzleramt und Schloss Bellevue. Gründe waren nicht auszumachen. Große Verdienste erwarb sie noch nicht. Sie sind offenbar nicht erforderlich. Es reicht, dass sich die Geschichte erzählen lässt.