In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und strategisch mindestens so wichtig wie Griechenland. Soll Europa mit der Türkei Abkommen schließen? Unbedingt, und zwar aus zwei Gründen.
Hat die AfD den Zenit erreicht? Die AfD-Vorsitzende Petry könnte ihren schon überschritten haben. Die Zuwanderung trieb der AfD viele Sympathisanten zu. Mit anderen Themen dringt sie kaum durch. Will sie wahrgenommen werden, muss Petry immer schriller werden. Da gibt es kein Halten mehr. Der Ehrgeiz, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, um noch größere Erfolge zu erreichen, ist zum Zwang geworden. Der Rausch der Radikalisierung treibt Petry sogar dazu, die AfD zu demaskieren.
Es ist mal wieder so weit: Seit Wochen vermelden die Medien Tag für Tag aufgeregter, Kohls Mädchen stehe unter wachsendem Druck und könne scheitern – diesmal über die Flüchtlingspolitik. Schon werden Termine genannt, an denen Merkels Amtszeit vorzeitig enden werde. Mancher sieht sie im Frühjahr ausscheiden, falls die Landtagswahlen im März für die CDU schlecht ausgehen sollten.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger (beide SPD) haben geschafft, was den meisten Politikern verwehrt bleibt. Sie fanden Eingang ins Buch der Geschichte. Unter ihrer Verantwortung wurde in der Silvesternacht vielen Hundert Frauen Gewalt angetan. Als wollten sie den Skandal in der Bevölkerung richtig sacken lassen, hüllten sich beide SPD-Politiker tagelang in Schweigen. Die Unsicherheit im Land griff weiter um sich, mit weitreichenden Folgen.
Über die vielen Flüchtlinge haben sich die Deutschen in vier Gruppen geteilt: in Flüchtlingsfeinde, Helfer, Profiteure und Schwadroneure. Zwischen ihnen gibt es regen Austausch: Viele gehören mehreren Gruppen an, andere wechseln die Gruppen. Zu dieser Kategorie gehört Springer-Vorstandschef Döpfner.
Deutschland hat es auf die Seite 1 der New York Times gebracht. Sie lobt den Umgang mit den Flüchtlingen. Deutschland lässt sich feiern und feiert sich selbst. Zum Bahnhof zu laufen, den Flüchtlingen zuzuwinken, ihnen Wasser, Plätzchen und Kinderspielzeug zu schenken, ist das eine. Ihnen beizustehen, wenn sie versuchen, Wurzeln zu schlagen, ist das andere. Da hat es sich dann ganz schnell ausgefeiert.
Der Umgang der Großen Koalition mit Flüchtlingen, Zuwanderern, Neonazis und Schleppern ist bisher erbärmlich. An allen Ecken und Enden reißen Defizite auf. Sie drohen, ins Chaos umzuschlagen. Während Tag für Tag Flüchtlingsquartiere niedergebrannt werden und Flüchtlinge umkommen, konnten sich Merkel und Gabriel nicht einmal darauf verständigen, Seite an Seite der Gewalt entgegenzutreten. Ist die Große Koalition der Zuwanderung gewachsen?
Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute.
Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.
NRW-Innenminister Jäger (SPD) ist für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich. Unter seiner Aufsicht wurden Flüchtlinge drangsaliert. Die Schandtaten wurden sogar organisiert – in einem Raum, den die Täter als Friseursalon tarnten. Politiker, Beamte und Medien nennen ihn verharmlosend Separations- oder Problemraum. Tatsächlich handelte es sich um eine Misshandlungszelle. Sie wurde aus Steuern finanziert.