Über Monate ließ der SPD-Europaabgeordnete Schulz aus Würselen die Öffentlichkeit an seinen Karrierewünschen teilhaben. Ganz Europa weiß nun, dass er ehrgeizig ist und EU-Kommissionspräsident werden wollte. Er und seine Partei machten eine Riesenwelle. Sie erfanden die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl und sorgten für jede Menge Wind in den Medien. Merkel sollte in Verlegenheit gebracht werden. Schulz strapazierte seine Stimmbänder und das Gehör seiner Zuhörer. Und was passiert: Nichts.
(uh) Die Europa-Abgeordneten wollen Geschichte schreiben. Sie möchten das EU-Parlament stärken. Die Mehrheit nominierte einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, obwohl dieses Recht dem Rat der Regierungschefs zusteht. Der Schritt ist verwegen. Die Abgeordneten schafften es bisher nicht einmal, dem EU-Parlament eine europaweit einheitliche Legitimationsbasis zu verschaffen.
(uh) Der Europa-Wahlkampf war verwirrend. Nun wird es auch die Berichterstattung über die Folgen der Wahl. Im Wahlkampf warben Union und SPD mit Spitzenkandidaten, die Kommissionspräsident werden wollten. Dabei war klar: Nicht die Wähler oder das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor. Das Parlament kann ihn akzeptieren oder ablehnen. Beide Parteien führten also Wahlkampf unter falschen Vorzeichen.
(uh)In der Ukraine-Krise erweist sich der Export-Gigant Deutschland als politischer Zwerg. Seine wirtschaftlichen Interessen sind gewaltig, seine politischen Mittel, sie zu wahren, sind gering. Seinen Handlungsspielraum begrenzen Russland, die USA und die EU. Weitet sich die Krise zum Handelskrieg aus, wird Deutschlands Wirtschaft Schaden nehmen. Der Versuch, ihn zu verhindern, zwingt Merkel zum Tanz auf dem Hochseil.
(uh) Die Krim-Krise legt die Schwäche Europas bloß. Politische Kraft erfordert technologische und militärische Stärke. Auf beiden Gebieten ist Europa ins Hintertreffen geraten. Institutionelle Mängel und die wirtschaftlichen Defizite vieler EU-Staaten verstärken die Misere. Die Besuche von US-Präsident Obama und Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping spiegeln diesen Zustand wider.
(uh) Putin führt Russland in die Sackgasse. Bisher behauptete er, Russland sei an der Krim-Krise nicht beteiligt. Sollte sich dort eine Mehrheit für den Anschluss an Russland aussprechen, geriete er in Verlegenheit. Er müsste sich entscheiden, seine Fiktion aufrecht zu erhalten oder der Mehrheit gerecht zu werden. In diesem Fall würde er zur Konfliktpartei. Davon geht ohnehin schon jedermann aus.
Auf dem Feuer der Ukraine-Krise kochen viele ihr Süppchen, innerhalb des Landes und auch außerhalb seiner Grenzen. Die Krise ist dabei, sich zur Russland-Krise auszuwachsen, und droht, sich zum globalen Konflikt hochzuschaukeln. Längst ist von Krieg die Rede, und dass man ihn vermeiden müsse. Es scheint, als werde der eiserne Vorhang vom Schrottplatz der Geschichte geholt, um entrostet zu werden.
(uh) In der vergangenen Woche trugen Politiker wieder kräftig dazu bei, die Abneigung gegen sich und ihre Arbeit zu verstärken. Wer glaubt, sie lieferten nur Pfusch ab, wenn es um Bauprojekte wie Flughäfen, Philharmonien, Landesarchive oder U-Bahnen gehe, wurde eines besseren belehrt. Selbst in ihren Kernbereichen der Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit arbeiten sie schlampig, wie sich in der Diskussion um die Zuwanderung zeigt.
(uh) Der NSA-Skandal zieht Kreise. Die UN-Vollversammlung soll sich mit ihm fassen. Der Bundestag plant eine Sondersitzung. Im Gespräch ist auch ein Untersuchungsausschuss, der Licht in den Fall bringen soll. Das wiederum verheißt nichts Gutes. Nach aller Erfahrung werden U-Ausschüsse dazu benutzt, unangenehme Themen zu beerdigen. Ob das beim NSA-Skandal passiert, ist jedoch fraglich. Er könnte Kanzlerin Merkel in die Bredouille bringen.