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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Das EU-Parlament macht sich wichtig

Montag, 2. Juni 2014

Politik

(uh) Die Europa-Abgeordneten wollen Geschichte schreiben. Sie möchten das EU-Parlament stärken. Die Mehrheit nominierte einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, obwohl dieses Recht dem Rat der Regierungschefs zusteht. Der Schritt ist verwegen. Die Abgeordneten schafften es bisher nicht einmal, dem EU-Parlament eine europaweit einheitliche Legitimationsbasis zu verschaffen.

Unübersichtliche Arbeit

Bei der EU-Wahl herrscht babylonische Vielfalt. Das Wahlverfahren missachtet den Grundsatz der Gleichheit. Die Stimmen der EU-Wähler haben in den einzelnen Staaten unterschiedliches Gewicht. Kleine Staaten erhalten mehr Sitze pro Einwohner als große. Außerdem werden in den 28 EU-Staaten sechs unterschiedliche Verfahren verwendet, um die Parlamentssitze zuzuteilen.

Die EU-Wahl findet nicht überall am gleichen Tag statt. Einige Länder haben eine Sperrklausel, andere nicht. Einige Länder haben eine Wahlpflicht, andere nicht. In einigen Ländern kann man panaschieren, in anderen nicht. In einigen Ländern gibt es Vorzugsstimmen, in anderen nicht. In einigen Ländern kann mit 18 Jahren gewählt werden, in anderen erst mit 21, 23 oder 25 Jahren.

Das EU-Parlament hat es bisher nicht geschafft, seine Arbeit an einem Ort zu konzentrieren. Die Abgeordneten und ihr Tross pendeln zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Das Generalsekretariat des Parlaments sitzt in Luxemburg. Das macht die Arbeit des Parlaments unübersichtlich.

Politiker der zweiten und dritten Reihe

Die EU-Abgeordneten haben es unterlassen, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Wähler mit zwei EU-Pässen zweimal wählen. Zeit-Chefredakteur di Lorenzo bekam deutsche und italienische Wahlunterlagen zugeschickt, obwohl jeder EU-Bürger nur eine Stimme abgeben darf. Di Lorenzo ging zweimal wählen. Wie viele EU-Bürger es ihm gleich taten, ist bisher nicht bekannt.

Während ARD-Starmoderator Jauch die Doppelwahl di Lorenzos für eine Petitesse hält, ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts des Wahlbetrugs. Rechtsexperten befürchten, die Wahl 2014 könnte verfassungswidrig sein, sollte sich herausstellen, dass viele Wähler mit doppeltem Pass zweimal gewählt haben.

Dass es die EU-Abgeordneten bisher nicht fertig brachten, die Belange des Parlamentes europaweit halbwegs nachvollziehbar zu ordnen, verwundert nicht. Viele Abgeordnete gelten in ihren Ländern als Politiker der zweiten und dritten Reihe. Ein Teil wurde aus der nationalen Politik gedrängt und ins EU-Parlament abgeschoben. Die meisten Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen kaum präsent und weitgehend unbekannt.

Für die Bürger intransparent

Die Profilierung fällt ihnen auch deshalb schwer, weil im EU-Parlament das Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterentwickelt ist. Es kommt nicht so recht zustande, weil es keine EU-Regierung gibt und die Abgeordneten oft versuchen, ihre nationalen Interessen zu verfolgen und durchzusetzen.

Faktisch gibt es im EU-Parlament eine große Koalition zwischen den großen Gruppierungen, den Christdemokraten (EVP) und Sozialisten (S&D). Nur sie sind in der Lage, gemeinsam Mehrheiten zustande bringen. Die Zusammensetzung der Fraktionen schwankt. Einzelne nationale Gruppierungen wechseln gelegentlich die Fraktion. Die Fraktionen und informellen Arbeitsgruppen sind für die Bürger intransparent.

Der Versuch der großen Fraktionen, über Spitzenkandidaten das Interesse an der EU zu steigern, muss als gescheitert gelten. Die Wahlbeteiligung stieg nur minimal. Sie sank nur deshalb nicht, weil die Wahl in zehn deutschen Ländern an die Kommunalwahl gekoppelt war. Selbst unter diesen günstigen Bedingungen erreichte die SPD, die sich über einen Zuwachs von 6,5 Prozentpunkten freut, nur ihr drittschlechtestes Ergebnis seit der ersten EU-Wahl 1979.

Der Widerstand wächst

Trotz des schwachen Rückhalts in der EU-Bevölkerung will sich das Parlament gegen die Kommission und den Rat aufwerten. Diese Absicht steht Bestrebungen nationaler Regierungen entgegen, den Einfluss der EU kräftig zu beschränken. Sie machen die EU für nationale Probleme verantwortlich. Sie nehmen dabei in Kauf, den Ruf der EU zu schädigen. Die Abgeordneten finden nicht die Kraft, diese Entwicklung zu stoppen.

Während sich das Parlament mit der Frage beschäftigt, wer Kommissionspräsident werden soll, wächst in den EU-Ländern der Widerstand gegen die Gemeinschaft. In etlichen Ländern erreichte die Wahlbeteiligung nicht einmal 30 Prozent, und Großbritannien droht inzwischen sogar mit dem Austritt aus der EU.


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Ein Kommentar zu “Das EU-Parlament macht sich wichtig”

  1. Kramer sagt:

    Reicht halt nicht mit dem Spitzenkandidaten, zu weit weg, zu undifferenziert, wird eher als der Versuch aufgefasst, dem Volk ein paar Brocken hinzuwerfen zum Klappe halten. Die Stärkung des Parlaments kann trotzdem richtig sein, entscheidend aber wäre das Zurückdrängen des Lobbyimus, der die Parlamentarier wie eine Invasionsarmee umlagert.

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