Vor der Volksabstimmung in Griechenland haben sich die Regierung Tsipras und die Eurostaaten nichts mehr zu sagen. Sie reden nicht miteinander, sondern übereinander. Es macht sich der Eindruck breit: Wie immer die Volksabstimmung auch ausgeht – die Regierung Tsipras wird wohl auf der Strecke bleiben. In Deutschland hat sie nur noch einen engen Verbündeten – die Partei DieLinke. Sie gerät mit Tsipras ins Abseits.
Für die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlief das jüngste Wochenende glänzend, für das linke Lager des politischen Spektrums dagegen schlecht. Vor allem die Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen erlebten einen schwarzen Sonntag.
Die SPD könnte längst den Kanzler stellen, behauptet der Chef der linken Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er kommt daher, als wolle er der SPD und ihrem Vorsitzenden Gabriel Mut machen. Tatsächlich aber vergrößert er ihre Probleme: Er verschärft den Richtungskampf unter den Sozialdemokraten.
Wer heute 20 ist, kennt die SPD nur als 25-Prozent-Partei. Vor neun Jahren kam sie zum letzten Mal bei einer Bundestagswahl über 30 Prozent. Schon damals reichte es nur noch für den Platz hinter der Union. Warum klebt die SPD an der 25-Prozent-Marke?
(uh) Bei der Bundestagswahl stellten die Wähler die SPD vor die Wahl: Sie konnte sich zwischen der große Koalition, Rot-Rot-Grün und der Opposition entscheiden. Für alle drei Positionen fanden sich Verfechter in der Partei. Zähneknirschend legte sie sich auf die große Koalition fest. Sie erschien ihr als das kleinere Übel. Nun zeigt sich dessen Ausmaß. Es ist beträchtlich.
(uh) Die SPD geht munteren Zeiten entgegen. Kaum haben sich die erschöpfte Partei und ihre matte Führungsspitze nach der Wahlniederlage in die große Koalition gerettet, schon stilisiert sich SPD-Chef Gabriel zum nächsten Kanzlerkandidaten. Diese Perspektive löst nicht überall in der Partei Freude aus. Wie immer, wenn in der SPD jemand hoch hinaus will, bringen sich auch jetzt Befürworter und Gegner in Stellung.
Die Themen:
Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke
(uh)Lohnt es, sich mit Lanz zu befassen? Wohl nur, weil sein Arbeitgeber das ZDF ist. Es reicht schon eine halbwegs gute Kinderstube, um zu bemerken, dass der Talkshow-Moderator seinen Gast, die Linken-Politikerin Wagenknecht, schlecht behandelte. Jemandem, den man zum Reden einlud, schneidet man nicht das Wort ab. Das war unprofessionell, vor allem aber ungehörig – gegenüber dem Gast und den Zuschauern.
(uh) Die Bundestagswahl machte klar: Die SPD hat sich isoliert. Mit der entschiedenen Absage an die Linke und den starken Vorbehalten gegen Schwarz-Rot fesselte sie sich vor der Wahl. Seit der Wahl müht sie sich, der Einsamkeit zu entkommen. Dabei widerlegt sie sich mit großen Getöse: Zunächst begann sie, über eine große Koalition zu verhandeln. Mit dem Leipziger Parteitag beendet sie nun auch die Blockade der Linken.
(uh) Die knappen Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die Phantasie. Nun verschafft ihr SPD-Chef Gabriel noch mehr Auftrieb. Überraschend gab er bekannt, die SPD werde gleich nach der Wahl einen kleinen Parteitag abhalten. Vor allem SPD-Gegner werten diese Ankündigung als Eingeständnis, dass die Partei die Wahl verloren gebe und sich auf ein innerparteiliches Gemetzel vorbereite. Das ist denkbar, könnte sich jedoch als Fehlschluss erweisen.