(uh) Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sieht sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezwungen, den Kurs ihrer rot-grünen Minderheitsregierung neu zu justieren. Kraft macht kein großes Aufheben von dem Kurswechsel. Schließlich vollzieht sie ihn nicht ganz freiwillig. Er wurde ihr von der CDU- und FDP-Opposition, vom Verfassungsgericht und von ihrem grünen Koalitionspartner aufgezwungen.
(uh) Schulpolitik ist Sache der Länder. Sie ist eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Aus ihr beziehen die Parteien in den Bundesländern einen großen Teil ihrer Identität. Bisher fochten sie beim Thema Schule gern ihre Gegensätze aus, sehr zum Leidwesen vieler Eltern. Die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann will solche Konflikte künftig vermeiden. Sie versucht, einen Schulfrieden zustande zu bringen. Er würde CDU und Grüne einander näher bringen.
(uh) Als sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst 2010 um den Vorsitz der NRW-CDU bemühte, warnten Parteifreunde davor, ihn zu wählen. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband lasse sich nicht von Berlin aus lenken, argumentierten die Röttgen-Skeptiker. Der Landesvorsitz sei kein Teilzeitjob. Der Chef der größten Partei in NRW müsse ständig im Land sein und auch die CDU-Landtagsfraktion führen.
(uh) Es kann dieser Tage keinen Spaß machen, SPD-Landtagsabgeordneter zu sein. Es muss ihnen so vorkommen, als ob ihre Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister alles daran setzen, die NRW-SPD und ihre Landtagsfraktion zur Verzweiflung zu bringen.
(uh) Selten hat sich eine Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt so blamiert. Die die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung wurde mit ihrem Nachtragsetat beim Tricksen und Täuschen erwischt. Finanzminister Walter-Borjans bezieht dafür kräftig Prügel. Dabei war es wohl Ministerpräsidentin Kraft, die den Zug auf das falsche Gleis setzte.
(uh) Bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 gelang der Linken der große Coup. Sie rückte nicht nur in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie wurde auch zum Zünglein an der Waage. Eine Rolle, die den Neulingen im Landtag inzwischen erhebliche Probleme bereitet.
(uh) Wir Wähler erinnern uns noch gut: Am 9. Mai 2010 wurde in NRW ein neuer Landtag gewählt, und zwar für fünf Jahre. Aus dem neuen Parlament schälte sich nach wochenlangem Palaver aller Parteien eine rot-grüne Minderheitsregierung heraus. Schon heute, ein halbes Jahr später, scheint ihr die Puste auszugehen. Ausgerechnet die Grünen, die im vergangenen Sommer mit aller Macht darauf drangen, ein solches Bündnis zu bilden, drohen heute mit Neuwahlen. Die werden immer dann fällig,…