(uh) Das Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 bringt die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung in Verlegenheit. Sie muss das tun, was sie stets scheute und bisher nicht kann: Sie muss sparen.
(uh) Die Politik in NRW nimmt absurde Züge an. Statt sich mit der Lösung der Landesprobleme zu befassen, vergeuden die Parteien Geld und Zeit mit Machtspielchen. Seit Monaten reden die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition von Neuwahlen.
(uh) Der Sturz Guttenbergs erzeugt heftige Nachbeben. Der Skandal um ihn ist längst nicht ausgestanden. Der traurige Höhepunkt steht ihm, seinen Parteifreunden und seinen Anhängern noch bevor.
(uh) Was hat Guttenberg bewogen, das Handtuch zu werfen? Waren es die heftigen Attacken der so genannten seriösen Medien? Oder die heftigen Proteste der Studenten, Doktoranden und Professoren? War es der Druck aus dem Internet? Oder der bröckelnde Rückhalt seiner Parteifreunde? Oder alles zusammen?
(uh) Seit gut einem halben Jahr ist die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Als sie im Juli 2010 antrat, gab sie sich kraftvoll und selbstbewusst. Das hat sich geändert. Nach nicht einmal acht Monaten wirkt sie eher müde.
(uh) Was Angela Merkel über ihren Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich denkt – wir wissen es nicht. Wir können es nur vermuten. Man darf ihr wohl unterstellen, dass sie seine Täuschungen und Lügen nicht in Ordnung findet. Sie wird auch wissen, dass seine Hochstapelei dem Ansehen der Regierung und des Landes schadet. Dennoch lässt sie ihn im Amt. Es bleibt ihr vorerst nichts anderes übrig.
(uh) Es kann dieser Tage keinen Spaß machen, SPD-Landtagsabgeordneter zu sein. Es muss ihnen so vorkommen, als ob ihre Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister alles daran setzen, die NRW-SPD und ihre Landtagsfraktion zur Verzweiflung zu bringen.
(uh) Selten hat sich eine Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt so blamiert. Die die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung wurde mit ihrem Nachtragsetat beim Tricksen und Täuschen erwischt. Finanzminister Walter-Borjans bezieht dafür kräftig Prügel. Dabei war es wohl Ministerpräsidentin Kraft, die den Zug auf das falsche Gleis setzte.
(uh) Wir Wähler erinnern uns noch gut: Am 9. Mai 2010 wurde in NRW ein neuer Landtag gewählt, und zwar für fünf Jahre. Aus dem neuen Parlament schälte sich nach wochenlangem Palaver aller Parteien eine rot-grüne Minderheitsregierung heraus. Schon heute, ein halbes Jahr später, scheint ihr die Puste auszugehen. Ausgerechnet die Grünen, die im vergangenen Sommer mit aller Macht darauf drangen, ein solches Bündnis zu bilden, drohen heute mit Neuwahlen. Die werden immer dann fällig,…
(uh) Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei.