(uh) Auf dem CDU-Landesparteitag in Münster kritisierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Koalitionspartner FDP scharf und setzte sich von ihr ab. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er die Koalition mit der FDP nach der NRW-Wahl am 9. Mai fortsetzen möchte. Die fragile Lage, in der sich die NRW-CDU derzeit befindet, zwingt Rüttgers diesen Widerspruch auf.
(uh) Unter den fünf Parteien, die hoffen können, bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag einzuziehen, fallen die Grünen aus dem Rahmen. Nach den Umfragen haben sie von den drei kleinen Parteien nicht nur rechnerisch die besten Möglichkeiten, mit SPD und CDU eine Koalition zu bilden. Auch inhaltlich sind sie so offen aufgestellt, dass sie mit beiden Parteien die nächste Regierung bilden könnten.
(uh) Als politischer Journalist kommt man Politikern zwangsläufig nahe. Gerade deshalb ist man gut beraten, zu allen politischen Gruppierungen einen gewissen Abstand zu wahren. Das erschwert zwar die Arbeit, dient jedoch der eigenen Glaubwürdigkeit.
(uh) Die SPD setzt in ihren Reihen eine Diskussion über Hartz IV in Gang. Sie holt damit nach, was sie einst sträflich vernachlässigte. Dabei ist sie für das Gesetz, das obendrein nicht verfassungsfest ist, maßgeblich verantwortlich. Die Diskussion über Hartz IV ist heikel für die Partei. Mit diesem Thema verbindet sich wie mit keinem anderen ihr Niedergang.
(uh) Rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl kam im vergangenen Herbst das politische Blog „Wir in NRW“ auf den Markt. Seither sorgt es für Furore. Seine anonymen Autoren deckten mitten im Wahlkampf eine Reihe von Skandalen in der NRW-CDU auf, mit Dokumenten, die aus der CDU kamen. Inzwischen scheint der Informant, der das Blog beliefert, vor der Enttarnung zu stehen.
(uh) Seit die FDP bei der Bundestagswahl im vergangen Herbst ein hervorragendes Wahlergebnis erzielte, geht es mit der Partei bergab. Immer deutlicher stellt sich heraus, dass ihr Vorsitzender Guido Westerwelle zum Problem für die Partei und die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf wird.
(uh) Lange sah die SPD wie der sichere Verlierer der NRW-Wahl am 9. Mai aus. Inzwischen hat sich ihre Lage verbessert – ohne eigenes Zutun. Sie hielt einfach nur Monate lang Ruhe. So schrumpfte der Abstand zur CDU, weil sich Schwarz-Gelb in Berlin beharkt und Jürgen Rüttgers in Düsseldorf schwächelt. Nach jahrelangen Nackenschlägen schöpfen die SPD-Anhänger erstmals wieder Mut. Doch damit will es die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft offenbar nicht bewenden lassen. Sie verwirrt ihre Anhänger…
(uh) Der Sinkflug ihrer Umfrageergebnisse zwingt die CDU, mitten im NRW-Wahlkampf die Strategie zu wechseln. Der Flirt mit den Grünen wird vorerst beendet. Die Union bekennt sich wieder zu Schwarz-Gelb. Das deutet darauf hin, dass sie den Wahlkampf nun härter führen will als bisher geplant, um ihre Talfahrt zu stoppen.
(uh) Der SPD-Politiker Johannes Rau ist offenbar wieder in. 12 Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident und vier Jahre nach seinem Tod erinnert sich nun sogar die NRW-SPD an ihren bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker.
(uh) Ist die NRW-SPD regierungsfähig? Das ist eine naive Frage. Seit Peter Radunski und Bodo Hombach Wahlkämpfe managten, gilt: Regierungsfähigkeit ist wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich, um Wahlen zu gewinnen, wie man an der Bundes-FDP sieht. Es genügt schon der Anschein.