Nach seinem absehbaren Rückzug aus der Politik wird man Horst Seehofer drei Erfolge zuschreiben: Er hat die Kanzlerin geschwächt, die AfD gestärkt und sich selbst demontiert. Die beiden ersten Erfolge hat er längst erreicht. An seiner Demontage arbeitet er noch.
Tag für Tag präsentieren die Medien die neuesten Phänomene. Sie erwecken den Eindruck, eindeutig zu sein. Die AfD wächst, die Union schrumpft. Merkel steht unter Druck, Tag für Tag stärker. Kaum eine politische TV-Sendung, die ihr nicht vorhält, sie habe Deutschland in Europa isoliert. Sie sei auch in Deutschland zunehmend allein. Es heißt: Merkel werde mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern. Soll man sich das wünschen?
Das Ruhrgebiet hat sich entwickelt – vom Motor der Republik zum Bremsklotz für NRW. Seit 50 Jahren darbt die Region. Jahr für Jahr wurde die Lage prekärer. Bemühungen der Kommunal- und Landespolitiker, den Niedergang zu stoppen, schlugen fehl. Das Ruhrgebiet ist zu einer führenden Armutsregion in Deutschland geworden. Seine Führungseliten zeigten sich bisher zu schwach, ihre erfolglose Politik zu ändern.
Was will Seehofer? In der Sache: wesentlich weniger Zuwanderung. Politisch: Die CSU vor der Konkurrentin AfD schützen. Wie will er diese Ziele erreichen? Er möchte Merkel und die CDU zwingen, ihre Politik zu ändern, sogar über den Rechtsweg. Je länger diese Kurskorrektur auf sich warten lässt, desto deutlicher wird, dass sie ihm nicht reicht. Seehofers Angriffe laufen darauf hinaus, Merkel aus dem Amt zu mobben.
Es ist mal wieder so weit: Seit Wochen vermelden die Medien Tag für Tag aufgeregter, Kohls Mädchen stehe unter wachsendem Druck und könne scheitern – diesmal über die Flüchtlingspolitik. Schon werden Termine genannt, an denen Merkels Amtszeit vorzeitig enden werde. Mancher sieht sie im Frühjahr ausscheiden, falls die Landtagswahlen im März für die CDU schlecht ausgehen sollten.
Deutschland hat es gut. Es hat mit Merkel (CDU) eine Kanzlerin, mit Gabriel (SPD) einen Vizekanzler – und seit Neuestem sogar einen Schattenkanzler, der auch den Schattenoppositionschef gibt. In diese Doppelrolle arbeitet sich gerade Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) ein. Er ist dabei, die Position seiner Koalitionspartnerin Merkel in Deutschland und Europa zu untergraben.
Kann man Glückspilz und Unglücksrabe zugleich sein? Ja. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) beweist es. Der frühere E.on-Manager rutschte in die Politik, als der Konzern begann, Stellen im Management zu streichen. Glück für Geisel: Statt möglicherweise mit einer Abfindung auf der Straße zu stehen, sitzt er nun im Rathaus.
Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin?
Wie oft wurde Merkels Absturz vorhergesagt? Zum ersten Mal vor ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin auf dem Parteitag 2000 in Essen. Danach immer wieder, manchmal mehrmals pro Jahr. Und obwohl sich die Prophezeiungen stets als falsch erwiesen, wurden sie erneuert – mit dem gleichen Resultat, von den gleichen Propheten. Obwohl sie sich ständig täuschen, fragen sie nicht, warum.
In der CDU und der SPD sind die Parteichefs unter Kritik geraten. Auf den ersten Blick vermitteln die Kontroversen den Eindruck, als stünde nur Merkels und Gabriels Autorität auf dem Spiel. Bei den Konflikten über sie und ihre Politik geht es aber auch um das Machtgefüge in beiden Parteien. Gleichzeitig findet in und zwischen beiden Parteien schon der Kampf um die beste Ausgangslage für die Bundestagswahl 2017 statt.