Dass der Bundestag seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die Abgeordneten meinen, er sei reformbedürftig. Doch seit vielen Jahren schaffen sie es nicht, das Parlament zu erneuern. Dieses Versagen kostet sie viel Ansehen und die Bürger viel Geld. Auch in der Pandemie haben sie ihre Aufgaben schlecht wahrgenommen. Dieses Versagen kostete viel Geld und viele Menschen das Leben.
Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung.
Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch.
Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt.
Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung.