(uh) Die Europa-Abgeordneten wollen Geschichte schreiben. Sie möchten das EU-Parlament stärken. Die Mehrheit nominierte einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, obwohl dieses Recht dem Rat der Regierungschefs zusteht. Der Schritt ist verwegen. Die Abgeordneten schafften es bisher nicht einmal, dem EU-Parlament eine europaweit einheitliche Legitimationsbasis zu verschaffen.
(uh) Die TV-Wahlberichterstattung leidet unter den Auftritten der Politiker. Das war am Sonntag wieder zu beobachten. Da feierten sich Zweitplatzierte als Sieger, und Stimmverluste wurden als Erfolg beschönigt. Die Politiker versuchen, Sichtweisen zu prägen, oft mit der Absicht, unangenehmen Fakten zu verschleiern. Befreit man sich von der Bevormundung, zeigt die Kommunalwahl in NRW einige interessante Trends.
(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ Nicht genug mit diesem Paukenschlag. Nun signalisiert auch noch ihr Finanzminister Walter-Borjans, er könne sich eine andere Tätigkeit vorstellen.
(uh) Wie sich der Blick auf die Dinge verändert! Am Abend des 22. September 2013 galt das Ergebnis der Bundestagswahl als Merkels größter Triumph. Umso mehr, als die SPD schwer geschlagen wurde. Nun, acht Monate später, deutet sich an: Mit der Wahl könnte sich für Merkel der Beginn ihres Machtverlustes verbinden und für die SPD der Ausgangspunkt ihrer Erholung.
(uh)Politiker leben in einer eigenen Welt. Vor allem jene, die zu Abgeordneten mutierten. Diese Vermutung, die wie ein Vorurteil klingt, erheben gerade die Bundestagsabgeordneten Annen (SPD) und Hofreiter (Grüne) zur Gewissheit. Die beiden prominenten Politiker, die von Steuergeldern leben, haben Steuern hinterzogen.
(uh) Der Kommunalwahlkampf der NRW-SPD steht unter keinem guten Stern. Vor der Bundestagswahl war Ministerpräsidentin Kraft der Star ihrer Partei. Sie verkörperte die Zukunft. Sie überstrahlte die Defizite in NRW. Inzwischen hat Krafts Nimbus gelitten. Sie entsagte der Bundespolitik. Sie brüskierte die SPD-Spitze. Nun rücken in NRW die Probleme ins Licht. Sie werfen die Frage auf: Hat Kraft noch die Kraft, sie zu bändigen?
(uh)In der Ukraine-Krise erweist sich der Export-Gigant Deutschland als politischer Zwerg. Seine wirtschaftlichen Interessen sind gewaltig, seine politischen Mittel, sie zu wahren, sind gering. Seinen Handlungsspielraum begrenzen Russland, die USA und die EU. Weitet sich die Krise zum Handelskrieg aus, wird Deutschlands Wirtschaft Schaden nehmen. Der Versuch, ihn zu verhindern, zwingt Merkel zum Tanz auf dem Hochseil.
(uh) Die Ukraine-Krise elektrisiert Politik und Medien. Nun hat sie auch das Ruhrgebiet erfasst. Die Region, die kürzlich noch den Städten im Donezbecken glich, hat geschafft, was ihr schon lange nicht mehr gelang: Sie brachte sich und andere in Wallung. Das vor sich hindösende Revier vibriert inzwischen im Wirbel der Weltpolitik. Wem hat es das zu verdanken? Schalke und dem russischen Präsidenten Putin.
(uh)Die SPD trägt ihre Kontroversen gerne auf dem Marktplatz aus. Auch profilieren sich manche ihrer Führungsfunktionäre gegen die Partei. Die stellvertretende SPD-Chefin Kraft, hauptberuflich Ministerpräsidentin von NRW, bereichert diese Traditionslinien um eine neue Variante. Kraft zieht über ihre Genossen in der Berliner Parteispitze her – und zwar nach Strich und Faden.
(uh) Bei der Bundestagswahl stellten die Wähler die SPD vor die Wahl: Sie konnte sich zwischen der große Koalition, Rot-Rot-Grün und der Opposition entscheiden. Für alle drei Positionen fanden sich Verfechter in der Partei. Zähneknirschend legte sie sich auf die große Koalition fest. Sie erschien ihr als das kleinere Übel. Nun zeigt sich dessen Ausmaß. Es ist beträchtlich.