Seit vielen Wochen versucht die britische Premierministerin May vergeblich das Ausstiegskonzept, das sie mit der EU aushandelte, vom Unterhaus absegnen zu lassen. Alle Abstimmungen fielen gegen sie aus. Diesen Umstand machen sich ihre innerparteilichen Gegner zunutze. Sie werfen ihr vor, den Brexit zu chaotisieren, und versuchen, sie mit der Abstimmungsblockade aus dem Amt zu treiben. Dabei ist es nicht May, die den Brexit chaotisiert, sondern das Parlament. Die Abgeordneten zeigen sich hoffnungslos überfordert.
Keine Partei hat etwas zu verschenken. Die SPD schon gar nicht. Warum sollte sie der Union helfen, sich unter besten Bedingungen zu erneuern? Wer will der SPD verübeln, dass sie sich dagegen wehrt, während der Legislaturperiode einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer hinzunehmen und die neue CDU-Chefin für die Bundestagswahl 2021 mit dem Kanzlerinnenbonus zu beglücken? Die SPD ist zwar für manchen Blödsinn gut. So töricht aber ist sie nicht.
Darf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Karnevalistin auftreten? Darf sie sich in dieser Rolle über Minderheiten lustig machen? Sind die Intersexuellen eine Minderheit? Hat sich die CDU-Chefin über sie lustig gemacht? Womöglich sogar über die viel größere Minderheit der Männer? War ihr Karnevalsauftritt geschmacklos? Was hat Karneval mit Geschmack zu tun?
Will jemand wissen, warum die einstige Volkspartei SPD heute bei dürftigen 15 Prozent liegt? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Kutschaty, gibt Auskunft. In einem Zeitungsbeitrag schildert er die Lage Deutschlands und seiner Partei. Und auch, wie sie Deutschland retten will. Bei der Lektüre wird klar, warum die SPD auf dem Bauch liegt und warum sie wohl nicht auf die Beine kommen wird.
In den Medien ist das Spekulationsfieber ausgebrochen, seit die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kürzlich ihren Kurs änderten. Die Unionsparteien rückten ein wenig nach rechts, die SPD etwas nach links. Prompt machten Beobachter ihren Kunden weis, beide Formationen steuerten auf den Bruch der Großen Koalition zu.
Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren.
Die CDU ist von sich ergriffen. Während die SPD in den vergangenen Monaten zur Kleinpartei schrumpfte, fühlt sich die CDU trotz ihrer schweren Verluste bei der Hessenwahl aufgeblüht. Seit Merkel ankündigte, den Vorsitz abzugeben, freut sich die Partei über ihre neue Bewegungsfreiheit. Wie lange wird die Freude anhalten? Die CDU scheint zu vergessen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt.
Der deutsche Michel trägt sein Kreuz wie Hiob. Seit Jahren sprudeln die Steuerquellen. Seit Jahren fehlen Betreuungsplätze und Betreuer für Kinder. Seit Jahren blockieren Funklöcher und schwache Leitungen die wirtschaftliche und private Kommunikation. Seit Jahren wächst der Mangel an Pflegekräften.
Für die CDU-Konservativen wurde der Hamburger Parteitag zum Debakel. Seit Jahren wollen sie Merkel stürzen. Im vergangenen Sommer wagten sie den Angriff. Sie wähnten sich fast am Ziel, als Merkel nach der Hessenwahl auf den CDU-Vorsitz verzichtete. In Hamburg wollten sie ihr den Rest geben. Der Plan ging daneben. Merkels Rückzug von der Parteispitze, ein Beleg ihrer schwindenden Macht, drehte sich gegen ihre Gegner. Nicht Merkel fiel. Ihre Kontrahenten stürzten. Der begeisterte Flieger Merz, der sich gerne als Überflieger inszeniert, legte wieder einmal eine Bruchlandung hin.
In den CDU-Landesverbänden hat sich offenbar deutlich im Vorfeld des Parteitages eine Mehrheit darauf verständigt, Merz zum neuen CDU-Chef zu machen. Der Kandidat selbst verbreitet diese Gewissheit. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er zur Funke-Mediengruppe am 27. November. Nimmt man seine Aussage ernst, wusste er bereits zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Delegierten hinter sich.