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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

SPD: Nur noch Frösche auf dem Baum

Montag, 18. Februar 2019

Politik

In den Medien ist das Spekulationsfieber ausgebrochen, seit die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kürzlich ihren Kurs änderten. Die Unionsparteien rückten ein wenig nach rechts, die SPD etwas nach links. Prompt machten Beobachter ihren Kunden weis, beide Formationen steuerten auf den Bruch der Großen Koalition zu.

Komplizierte Koalition

Diese Spekulation ist noch unwahrscheinlicher als die abwegige Mutmaßung aus dem Frühjahr 2017, der damalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz könnte ein halbes Jahr später über die Bundestagswahl ins Kanzleramt einziehen.

Wie abseitig die Annahme ist, die Große Koalition werde im Herbst 2019 zerbrechen, erschließt sich schon aus den Umfragen. Um den Kanzler zu stellen, müsste die SPD mit den Grünen, der FDP und der Linken koalieren. Wie wahrscheinlich ist ein Bündnis zwischen der FDP und der Linken?

Wie soll eine derart komplizierte Koalition zustande kommen? Wer in der SPD könnte sie auf die Beine stellen? Wie will die SPD mit ihr das Land führen? Sie schafft es im Moment ja nicht einmal, ihre eigene Führungsfrage so zu beantworten, dass die Lösung mehr als einige Monate Bestand hat.

Skurrile Kanzlerkandidaturen

SPD-Chefin Nahles ist in den eigenen Reihen umstritten. Außer als Juniorpartner in einer Großen Koalition hat die SPD keine Machtperspektive. Es macht für sie eigentlich keinen Sinn mehr, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Dennoch bringt sie mit Nahles, Scholz und Gabriel wieder mehrere Aspiranten ins Spiel.

Es ist wohl die skurrilste Konstellation in der facettenreichen Geschichte der SPD-Kanzlerkandidaturen. Das will schon einiges heißen. 2009 präsentierte die Partei, die über ihre Agendapolitik fast zerbrochen wäre, ausgerechnet Steinmeier, den Autor der Agenda 2010, als Kanzlerkandidaten – und wunderte sich, dass sie mit miserablen 23 Prozent auf der Strecke blieb.

2013 zog sie mit dem glühenden Agendaverfechter Steinbrück in den Wahlkampf und war erstaunt, dass auch er mit 25,7 Prozent den Eingang zum Kanzleramt weit verfehlte. 2017 versprach ihr letzter Kanzlerkandidat Schulz dann Korrekturen an der Agendapolitik. Es bekam ihm schlecht. Mit 20,5 Prozent fuhr er das mieseste SPD-Wahlresultat ein.

Wieder Umverteilungspartei werden

Die SPD hält sich für pfiffig. Vielen Wählern erscheint sie dagegen schwer von Begriff. Seit Langem sieht sie zu, wie ihr das Vertrauen der Wähler verloren geht. Immer wieder gab sie Merkel die Schuld. Über Monate weigerte sich die Partei sogar, mit Merkel eine Regierung zu bilden. Immer wieder betonte die SPD, ohne ihre Agendapolitik gäbe es weniger Arbeitsplätze und keinen Wirtschaftsboom.

Heute wirft die Partei das, was sie 15 Jahre lang als Errungenschaft pries, kurzerhand über Bord. Nun macht sie für ihren Niedergang die Agendapolitik verantwortlich. Sie will deren Auswüchse mildern. Das Kind liegt zwar seit Jahren im Brunnen. Trotzdem hofft die SPD, es sei noch zu retten.

Lange galt sie als Partei, die den kleinen Leuten Lasten aufbürdete. Nun möchte sie wieder als Umverteilungspartei wahrgenommen werden. Die dürftigen Renten der Niedriglöhner sollen mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr aufgestockt werden. Er soll diejenigen vor Altersarmut schützen, die trotz lebenslanger Arbeit nur Minirenten erreichen.

Flüchtlinge zurückholen

Der Bedarf ist nicht zu bestreiten. Dass er in den vergangenen Jahren erheblich anstieg, rechnet sich die SPD zu. Doch bei allem Eifer, ihren Kurs zu ändern und Gutes zu tun, überzieht die Partei und entwertet so ihre Selbstkorrektur.

Sie will ihre “Respekt- oder Gerechtigkeitsrente“ ohne Bedarfsprüfung gewähren. Beglückt würden also auch wohlhabende Minilöhner und Minirentner. Der SPD-Plan geht vielen zu weit. Er sorgt auch unter SPD-Anhängern für einigen Unmut.

Die Partei hat gute Gründe, sich für die Missstände ihrer Agendapolitik verantwortlich zu fühlen. Viele Bedürftige verbinden ihre Notlage mit der SPD und haben sich deshalb schon lange von ihr losgesagt. Die SPD hofft, mit ihrem Kurswechsel ließen sich viele dieser Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen.

Breite Zustimmung erreicht

Selbstlos ist die Kurskorrektur also nicht. 2019 wird in drei ostdeutschen Ländern gewählt. Auch dort geht es der SPD nicht gut. Ihr Rentenvorstoß kommt als Wahlgeschenk auf Kosten der Steuerzahler daher. Die „Respekt- oder Gerechtigkeitsrente“ entpuppt sich auch als „SPD-Rettungsrente“.

Bei den Wählern stößt sie dennoch auf Zustimmung. Dass sie ohne Bedarfsprüfung gezahlt werden soll, lehnt die Mehrheit jedoch ab. Ob der Rentenplan der Partei in den Wahlkämpfen helfen wird, ist keineswegs sicher.

Die meisten Opfer der SPD-Agendapolitik haben nicht vergessen, wer ihnen Minilohn und Minirente eingebrockt hat. Viele Betroffene haben längst bei der Linken und der AfD angedockt. Etliche sind darüber erbost, dass die SPD 15 Jahre verstreichen ließ, ehe sie sich bequemte, ihre Fehler einzugestehen.

An der Regierungsmacht teilhaben

Dass die SPD mit ihrer Kurskorrektur über den Kreis der Betroffenen hinaus punkten wird, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht. Die politische Mitte sieht parteipolitisch motivierte Detailkorrekturen am Rentensystem eher skeptisch. Sie erwartet ein Konzept aus einem Guss, das parteiübergreifend getragen wird.

Die SPD verkündet lautstark, sie lasse Hartz IV hinter sich. Hartz IV-Bezieher können das nicht von sich behaupten. Sie sitzen nach wie vor auf Hartz IV fest. Sie wissen nicht, wie die SPD ihre Pläne durchsetzen will. Sie weiß es wohl selbst nicht.

Solange sie unter 20 Prozent liegt, wird sie sich hüten, für ihre Pläne den Koalitionsbruch zu riskieren. ihm stehen drei Urgewalten entgegen: das Bemühen der Abgeordneten, ihr Mandat zu sichern, ihr Wunsch, wiedergewählt zu werden, und die Verlockung, an der Regierungsmacht teilzuhaben.

Kaum Durchsetzungskraft vorhanden

Die SPD-Abgeordneten werden ihre Mandate erst aufs Spiel setzen, wenn ihnen die Umfragen signalisieren, sie könnten bei einer Neuwahl viel besser abschneiden als 2017. Bis es so weit ist, wird die SPD in der Großen Koalition bleiben, selbst wenn Juso-Chef Kühnert täglich das Gegenteil fordert.

Die Durchsetzungskraft der SPD ist eher gering. Die Wähler wissen: Die Partei ist gespalten. Ihre Kurskorrektur fand auf Druck des linken Flügels statt, der gerne Parteiprogramme diskutiert. Der rechte Flügel, der gerne Macht ausübt, schaut im Moment zu, wie sich die Umfragen entwickeln.

Schon zur Wahl 2017 ließ der rechte Flügel den linken agieren. Dessen Aktionen führten schnurstracks in die Katastrophen, die mit dem damaligen SPD-Chef und Agendakritiker Schulz verbunden waren.

Weitere SPD-Katastrophe zu erwarten

Schulz predigte im Wahlkampf zwar soziale Gerechtigkeit. Wirtschaftlichen Sachverstand ließ er jedoch vermissen. Die Wähler bemerkten es, die SPD eher nicht. Schlecht für sie und ihn.

Agendakanzler Schröder verhöhnte damals den Agendakritiker Schulz mit dem Wilhelm-Busch-Vers über den „fliegenden Frosch“: „Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der.“

Auch der neuen SPD-Chefin Nahles sprach Schröder jüngst die Eignung für das Amt ab. Gut möglich, dass die Wähler demnächst eine weitere SPD-Katastrophe erleben werden. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “SPD: Nur noch Frösche auf dem Baum”

  1. Jochen sagt:

    „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“
    Was vor 100 Jahren galt, gilt heute mehr denn je.
    Langsam scheint scheint dies auch der Wähler zu kapieren.
    Hoffentlich wird die SPD bald auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.

  2. Jochen Hensel sagt:

    Na ja, Schröder als Totengräber gibt den Gärtner.
    Im Moment bewahrheitet sich mein alter Spruch:
    „Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic?
    Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!

  3. Markus sagt:

    Gerhard Schröder quakt seine ungehobelten Weisheiten jetzt gerne aus dem Off in die Welt der Politik hinein. Besonders amüsant dabei ist Schröders ständiges Hinweisen auf die Wirtschaftskompetenz der SPD. Als ob die SPD unter seiner Führung und Kanzlerschaft diese ominöse Wirtschaftskompetenz je gehabt hätte! Den Bossen nach dem Munde reden und sich als Macher aufplustern, konnte auch der jüngst so kläglich gescheiterte CDU-Bruchpilot Friedrich Merz doch ganz ausgezeichnet.

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