Die Düsseldorfer müssen sich umstellen. Bisher gaben in der Landeshauptstadt bürgerliche Kräfte den Ton an. Das ändert sich nun. Der neue Oberbürgermeister Geisel ist Sozialdemokrat. Er könnte nun zeigen, dass die SPD nicht nur – wie im Ruhrgebiet – ruinierte, sondern auch blühende Städte regieren kann.
(uh) Die NRW-CDU gerät von der Rolle. In Düsseldorf wurde gerade CDU-Oberbürgermeister Elbers in der Stichwahl abgewählt. Nun attackiert CDU-Landeschef Laschet den gestürzten Parteifreund massiv. So etwas hat man in NRW bisher selten erlebt.
(uh) Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Dabei blühte die Stadt unter der Regie der CDU auf wie kaum eine andere in NRW. Dass die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Elbers dennoch auf die Nase fiel, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
(uh) Die Europa-Wahl 2014 offenbart nicht nur den Wählerwillen, sondern an unerwarteter Stelle auch Einfalt. Zeit-Chefredakteur di Lorenzo, der einen deutschen und einen italienischen Pass besitzt, hat zweimal gewählt. Damit nicht genug, teilt er seinen Wahleifer auch noch in Jauchs Talksshow mit. Man könnte seinen Auftritt für einen PR-Gag halten.
(uh) Der Europa-Wahlkampf war verwirrend. Nun wird es auch die Berichterstattung über die Folgen der Wahl. Im Wahlkampf warben Union und SPD mit Spitzenkandidaten, die Kommissionspräsident werden wollten. Dabei war klar: Nicht die Wähler oder das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor. Das Parlament kann ihn akzeptieren oder ablehnen. Beide Parteien führten also Wahlkampf unter falschen Vorzeichen.
(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen.
(uh) In der vergangenen Woche hatten journalistische Sanitäter Großeinsatz. Viele Bundestagsabgeordnete haben die Zweitwohnungssteuer hinterzogen. Ehe sich die Bevölkerung empören konnte, waren Abwiegler mit weißer Salbe unterwegs: Die Abgeordneten seien nicht mit Hoeneß zu vergleichen, er habe absichtlich Steuern hinterzogen, die Abgeordneten aus Nachlässigkeit oder Unwissen. Die politische Elite wird dankbar sein.
(uh) Die Bundestagswahl 2013 erlöste die Republik vom seltsamsten Wahlkampf ihrer Geschichte. Bei den vielen Zumutungen, mit denen die SPD die Bürger damals für dumm verkaufte, war sie mit ihren 25,7 Prozent gut bedient. Das Wahlresultat bewies: Es gibt genügend Wähler, die sich von nichts und niemandem abschrecken lassen.
(uh) Der Fußball kennt Freundschafts- und Pflichtspiele. In der Politik sind sie manchmal schwer auseinanderzuhalten. Am frühen Dienstagabend trafen sich auf Einladung der Düsseldorfer Landtagspräsidentin Vertreter der NRW-Wirtschaft im Düsseldorfer Landtag zum Parlamentarischen Abend. Von nah und fern waren Unternehmer angereist.
(uh) Ob Hoeneß 3,5 oder 30,5 Millionen hinterzog, mag für die Strafe, die ihn erwartet, von Bedeutung sein. An einer Tatsache ändert der hinterzogene Betrag nichts: Hoeneß hat die Bürger über viele Jahre um Steuern betrogen. Übrigens auch die Bayern-Fans, die ihr brav versteuertes Geld zur Stadionkasse tragen. Ob Hoeneß bestraft oder freigesprochen wird, ist zweitrangig. So oder so bleibt er ein Steuerbetrüger.