Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

CSU: Mit Söder bergab

Sonntag, 12. September 2021

Politik

Wie immer die Bundestagswahl ausgeht: Ein Verlierer steht schon heute fest: die CSU. Sie befindet sich seit 2014 auf einem steilen Abstieg. Bei der Bundestagswahl 2021 wird sie einen neuen Tiefpunkt erreichen. In der Partei wächst die Einsicht, dass die Partei den Niedergang ihrem Vorsitzenden Söder verdankt.

Sich selbst beweihräuchern

Auf dem jüngsten CSU-Parteitag zwei Wochen vor der Bundestagswahl verpasste die Funktionärselite ihrem Vormann einen Dämpfer. Söder bekam bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden nur 87,6 Prozent, 3,7 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.

Verstärkt wird das Signal durch das Ergebnis, das sein Antipode Weber als Vize-Parteichef erzielte. Söder polarisiert inner- und außerhalb der Union. Er hält kaum eine Rede, ohne Freund und Feind zu attackieren und sich selbst zu beweihräuchern. Weber dagegen gilt als ausgleichend und integrierend. Mit 94 Prozent erreichte er das beste Ergebnis der fünf Vize-Vorsitzenden.

Im EU-Wahlkampf 2014 ahmte die CSU die AfD nach. Die CSU verlor 7,6 Prozentpunkte und fiel auf 40,5 Prozent. Nach der großen Zuwanderung von 2015/2016 trieb Söder 2018 CSU-Chef Seehofer in den misslungenen Putsch-Versuch gegen Kanzlerin Merkel.

Andere Parteien nachahmen

Bei der Bayernwahl im gleichen Jahr verlor die CSU mit Söder an der Spitze 10,5 Prozentpunkte. Sie kam nur noch auf 37,2 Prozent. Seit Söder Anfang 2021 dazu überging, Laschet zu demontieren, fiel die CSU in den Umfragen auf 28 Prozent.

Söder ist nicht in der Lage, den Niedergang der CSU zu stoppen, geschweige denn, ihn zum Aufstieg umzukehren. Es fehlt ihm die politische Kreativität, der CSU ein unverwechselbares, attraktives Profil zu verschaffen.

Seine Kunst als Parteiführer erschöpft sich darin, sein Ego zur Schau zu stellen, sich selbst zu loben und andere Parteien nachzuahmen, bis zur Bayernwahl 2018 zunächst die AfD, danach die Grünen. Beide Versuche, die CSU konzeptionell zu renovieren, schlugen krachend fehl. Sie bescherten der Partei immer größere Verluste.

Sich der Verantwortung entziehen

Die CSU hängt eingeklemmt zwischen den Freien Wählern und der AfD fest. Ab beide Lager hat sie Wähler verloren. Mit seinem Putschversuch gegen Merkel gab Söder der CSU den Rest: Er trieb auch noch viele CSU-Wähler zu den Grünen. Die Angriffe gegen Laschet haben diese Fluchtbewegung der Unionswähler verstärkt. SPD-Kanzlerkandidat Scholz versucht mit seiner Merkel-Imitation von diesem Exodus zu profitieren.

Rund 70 Prozent der Wähler meinen, Söder wäre der bessere Kanzlerkandidat der Union. Die Mehrheit von ihnen unterstützt andere Parteien und denkt gar nicht daran, die Unionsparteien zu wählen. Das Ansehen, das Söder aus diesem hohen Zuwendungswert ableitet, ist weitgehend wertlos, wie sich an den schwachen CSU-Werten in Bayern zeigt.

Schwerer als die 70 Prozent Sympathisanten, von denen Söder seine Ansprüche ableitet, zählt der Schaden, den er der Union zufügt. Söder will für ihn nicht haften. Er will Laschet zum Sündenbock für den Niedergang der CSU machen, den Söder wie Seehofer, Dobrindt und Scheuer zu verantworten haben.

Aus Fehlern nichts gelernt

Gelänge es Laschet, die SPD zu überrunden, ohne dass sich die CSU deutlich erholte, stünde Söder vor dem GAU. Es wäre dann nicht mehr zu leugnen, was schon heute sichtbar ist und auch der CSU allmählich dämmert: dass Söder die Partei in den Verfall führte. Ihr Gewicht gegenüber der CDU ist stark gesunken. Mit nur 28 Prozent im Rücken kann es sich die CSU längst nicht mehr leisten, der CDU mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft zu drohen. Die CSU würde sich selbst schaden. Sie müsste den Einfall der CDU nach Bayern fürchten und damit rechnen, dann marginalisiert zu werden.

Söders Angriffe gegen Laschet wirkten wie ein politischer Selbstmordversuch. Der CSU-Chef sägte an dem Ast, auf dem er und die Bundestagskandidaten der CSU sitzen. Auf ihrem Parteitag blieb ihr und ihm gar nichts anderes übrig, als Laschet zuzujubeln. Jede Attacke gegen ihn hätte Söder und die CSU mehr geschwächt als Laschet. Ihr Erfolg hängt mehr von Laschet ab als von Söder.

Eine ähnliche Erfahrung hat Söder schon 2018 bei seinem Kampf gegen Merkel gemacht. Nach seiner Niederlage bei der Bayernwahl 2018 stand er wie ein begossener Pudel da. 2020 kroch er zu Kreuze. Er musste Merkel in Bayern wie eine Königin empfangen. Sie zeigte sich versöhnt und genoss ihren Triumph. Gelernt hat Söder aus seinem damaligen Fehler nichts. Er scheint nicht mehr lernfähig zu sein. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.