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Nebenbei

  • Schröder: Vom Kanzler zum Würstchen

    Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Heute kann man sagen: Er hat einen wesentlichen Beitrag zum Verfall der Sitten in der SPD und zum Niedergang der Partei geleistet. Bezeichnend auch, dass er als Kanzler jenen Job kreierte, der ihm nach dem Abschied aus dem Amt den lang ersehnten Wohlstand brachte. Um in dessen Genuss zu kommen, schreckt der Ex-Kanzler nicht davor zurück, dem russischen Diktator Putin zu dienen. Dass ihn die Bild-Zeitung, deren Gunst er als Kanzler suchte, heute als Putins Pudel abbürstet, kommt wohl der Ansicht nahe, die viele Bürger von Schröder haben. Zu den Missständen in Russland, Weißrussland und der Türkei, die in die EU ausstrahlen, hört man von ihm kein Wort. Wohl aber kämpft er darum, dass VW in seinen Betriebskantinen die Currywurst nicht abschafft. Schröder war ein Profiteur sozialdemokratischer Bildungspolitik: Er brachte es vom Kind armer Leute zum Kanzler. Dann machte sich der Kanzler zu Putins Rudel, und nun macht sich Putins Pudel zum Würstchen. Welch eine Laufbahn! – Ulrich Horn

CSU: Mit Söder bergab

Sonntag, 12. September 2021

Politik

Wie immer die Bundestagswahl ausgeht: Ein Verlierer steht schon heute fest: die CSU. Sie befindet sich seit 2014 auf einem steilen Abstieg. Bei der Bundestagswahl 2021 wird sie einen neuen Tiefpunkt erreichen. In der Partei wächst die Einsicht, dass die Partei den Niedergang ihrem Vorsitzenden Söder verdankt.

Sich selbst beweihräuchern

Auf dem jüngsten CSU-Parteitag zwei Wochen vor der Bundestagswahl verpasste die Funktionärselite ihrem Vormann einen Dämpfer. Söder bekam bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden nur 87,6 Prozent, 3,7 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.

Verstärkt wird das Signal durch das Ergebnis, das sein Antipode Weber als Vize-Parteichef erzielte. Söder polarisiert inner- und außerhalb der Union. Er hält kaum eine Rede, ohne Freund und Feind zu attackieren und sich selbst zu beweihräuchern. Weber dagegen gilt als ausgleichend und integrierend. Mit 94 Prozent erreichte er das beste Ergebnis der fünf Vize-Vorsitzenden.

Im EU-Wahlkampf 2014 ahmte die CSU die AfD nach. Die CSU verlor 7,6 Prozentpunkte und fiel auf 40,5 Prozent. Nach der großen Zuwanderung von 2015/2016 trieb Söder 2018 CSU-Chef Seehofer in den misslungenen Putsch-Versuch gegen Kanzlerin Merkel.

Andere Parteien nachahmen

Bei der Bayernwahl im gleichen Jahr verlor die CSU mit Söder an der Spitze 10,5 Prozentpunkte. Sie kam nur noch auf 37,2 Prozent. Seit Söder Anfang 2021 dazu überging, Laschet zu demontieren, fiel die CSU in den Umfragen auf 28 Prozent.

Söder ist nicht in der Lage, den Niedergang der CSU zu stoppen, geschweige denn, ihn zum Aufstieg umzukehren. Es fehlt ihm die politische Kreativität, der CSU ein unverwechselbares, attraktives Profil zu verschaffen.

Seine Kunst als Parteiführer erschöpft sich darin, sein Ego zur Schau zu stellen, sich selbst zu loben und andere Parteien nachzuahmen, bis zur Bayernwahl 2018 zunächst die AfD, danach die Grünen. Beide Versuche, die CSU konzeptionell zu renovieren, schlugen krachend fehl. Sie bescherten der Partei immer größere Verluste.

Sich der Verantwortung entziehen

Die CSU hängt eingeklemmt zwischen den Freien Wählern und der AfD fest. Ab beide Lager hat sie Wähler verloren. Mit seinem Putschversuch gegen Merkel gab Söder der CSU den Rest: Er trieb auch noch viele CSU-Wähler zu den Grünen. Die Angriffe gegen Laschet haben diese Fluchtbewegung der Unionswähler verstärkt. SPD-Kanzlerkandidat Scholz versucht mit seiner Merkel-Imitation von diesem Exodus zu profitieren.

Rund 70 Prozent der Wähler meinen, Söder wäre der bessere Kanzlerkandidat der Union. Die Mehrheit von ihnen unterstützt andere Parteien und denkt gar nicht daran, die Unionsparteien zu wählen. Das Ansehen, das Söder aus diesem hohen Zuwendungswert ableitet, ist weitgehend wertlos, wie sich an den schwachen CSU-Werten in Bayern zeigt.

Schwerer als die 70 Prozent Sympathisanten, von denen Söder seine Ansprüche ableitet, zählt der Schaden, den er der Union zufügt. Söder will für ihn nicht haften. Er will Laschet zum Sündenbock für den Niedergang der CSU machen, den Söder wie Seehofer, Dobrindt und Scheuer zu verantworten haben.

Aus Fehlern nichts gelernt

Gelänge es Laschet, die SPD zu überrunden, ohne dass sich die CSU deutlich erholte, stünde Söder vor dem GAU. Es wäre dann nicht mehr zu leugnen, was schon heute sichtbar ist und auch der CSU allmählich dämmert: dass Söder die Partei in den Verfall führte. Ihr Gewicht gegenüber der CDU ist stark gesunken. Mit nur 28 Prozent im Rücken kann es sich die CSU längst nicht mehr leisten, der CDU mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft zu drohen. Die CSU würde sich selbst schaden. Sie müsste den Einfall der CDU nach Bayern fürchten und damit rechnen, dann marginalisiert zu werden.

Söders Angriffe gegen Laschet wirkten wie ein politischer Selbstmordversuch. Der CSU-Chef sägte an dem Ast, auf dem er und die Bundestagskandidaten der CSU sitzen. Auf ihrem Parteitag blieb ihr und ihm gar nichts anderes übrig, als Laschet zuzujubeln. Jede Attacke gegen ihn hätte Söder und die CSU mehr geschwächt als Laschet. Ihr Erfolg hängt mehr von Laschet ab als von Söder.

Eine ähnliche Erfahrung hat Söder schon 2018 bei seinem Kampf gegen Merkel gemacht. Nach seiner Niederlage bei der Bayernwahl 2018 stand er wie ein begossener Pudel da. 2020 kroch er zu Kreuze. Er musste Merkel in Bayern wie eine Königin empfangen. Sie zeigte sich versöhnt und genoss ihren Triumph. Gelernt hat Söder aus seinem damaligen Fehler nichts. Er scheint nicht mehr lernfähig zu sein. – Ulrich Horn

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