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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Deutschland: Nur keine Eile

Dienstag, 29. Juni 2021

Politik

Gut Ding braucht Weile. Diese Volksweisheit könnte das deutsche Nationalmotto sein und unter dem Adler an der Stirnwand des Bundestages prangen. Die Republik hat es gerne langsam. Dass sie kein Tempolimit hat, widerspricht dieser Erkenntnis nicht. Es läuft ja nicht der Autofahrer. Er lässt das Auto laufen. Er sitzt bei Fahren – am liebsten möglichst bequem.

Gar nicht genug bekommen

Muss sich Deutschland zwischen „gut Ding“ und „Weile“ entscheiden, ist die Wahl schnell getroffen. Sie fällt zugunsten der „Weile“ aus. Von ihr kann Deutschland nicht genug bekommen. Es geht der Republik mit ihr wie dem Bären mit dem Honig.

Um einen Flughafen zu bauen, braucht man hierzulande neun Jahre Planung und 14 Jahre Bauzeit. In Deutschland geht man davon aus: Was lange währt, wird endlich gut. Damit es lange währt, wird oft noch nach dem Baubeginn weitergeplant, damit sich die Bauzeit verlängert und das „Ding“ richtig gut werden kann.

Das Rad aufs Neue drehen

Die Deutschen nehmen sogar in Kauf, dass über die vielen Jahre der „Weile“ aus einem „gut Ding“ ein „alt Ding“ wird, das bei seiner Vollendung weit hinter der Zeit her hinkt und modernisiert werden muss. Bis man sich dazu durchringt, braucht es seine Zeit.

Ist sie gekommen, wird es erforderlich, erneut zu planen. Und dann beginnt sich das Rad von Neuem zu drehen, aber immer schön langsam, damit genügend „Weile“ entsteht. Diesem Kreislauf kann Deutschland viel abgewinnen. Man stößt auf ihn, wohin man schaut.

Viele Vorschriften erlassen

Um ein Windrad zu planen, braucht es im Durchschnitt fünf Jahre. Errichten lässt sich ein solches Bauwerk in drei Wochen. Zu diesem Zweck wurden viele Vorschriften erlassen, die Dutzende Seiten füllen. So ist gewährleistet, dass auf dem Weg von der ersten Idee bis zum Baubeginn eine lange „Weile“ entsteht.

Die Vorschriften in Deutschland sind nicht nur zahlreich, sondern auch kompliziert. So kompliziert, dass es viele geschulte Fachleute braucht, die nichts anderes tun, als solche Vorschriften zu deuten und zu erklären.

Eine wachsende Schicht von Beratern

An dieser Stelle wird klar: Vorschriften und Regelwerke werden nicht nur gemacht, um überstürztes Handeln zu unterbinden und „Weile“ zu erzeugen. Sie dienen auch einem weiteren hohen Zwecke: Arbeitsplätze zu schaffen.

Neben Ideengebern, Planern, Ausführern und Finanziers ist im Laufe der Zeit eine wachsende Schicht von Beratern entstanden. Sie haben alle Hände voll zu tun, die Vorschriften auszulegen und den übrigen Beteiligten nahe zu bringen.

In fast alle Lebensbereiche gedrungen

Der Prototyp dieser Schicht ist der Steuerberater. Er ist inzwischen mutiert und in die meisten anderen Lebensbereiche gedrungen. Ohne Berater kämen viele Menschen in diesem Land nicht mehr kollisionsfrei zurecht. Seit die Zahl der Berater zunimmt, ist die Produktion von Verordnungen und Regelungen stark angestiegen. Dieser Zuwachs erfordert weitere Berater.

Dort, wo sie ihre Finger stark im Spiel haben, stapelt sich die „Weile“. Das Land brauchte 20 Jahre Pisa-Studien und eineinhalb Jahre Pandemie, um zu erkennen, dass der Schulunterricht rückständig ist, dass die Schulen nicht ans Internet angeschlossen sind und dass viele Schulgebäude nur schwache Stromleitungen haben und verfallen.

Schüler sträflich vernachlässigt

Ähnlich lange brauchte die Republik, um zu erkennen, dass Kinder wissbegierig, lernwillig und leistungsbereit sind und dass die Bundesländer mit ihren Ministerpräsidenten und ihren Kultusministern die Interessen vieler Jahrgänge von Kleinkindern und Schülern sträflich vernachlässig haben.

Viel Zeit kostete es auch, bis sich in Deutschland die Erkenntnis durchsetzte, dass es hier zulasten der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pfleger einen riesigen Notstand gibt, in dem himmelschreiend rechtswidrige Zustände herrschen.

Dem Druck standhalten

Viel „Weile“ war auch nötig, damit sich die Einsicht ausbreiten konnte, dass Klimaschutz lebenswichtig ist. Es mussten erst massenhaft Kinder demonstrieren und Gerichte Urteil sprechen, damit die Parteien das Problem zur Kenntnis nahmen.

Man sollte meinen: Sobald ein Missstand erkannt sei, würde sich die Republik beeilen, ihn abzustellen. Diese Annahme ist ein Irrtum. Eile liegt Deutschland fern. Das Land hält den Druck auf die „Weile“ zäh und geduldig aus. Auch für den Weg vom Erkennen bis zum Handeln gilt hier die Regel: Eile mit Weile.

Mangel an Vorsorge

Die politische Elite des Landes hat diesen Grundsatz verinnerlicht. Sie pflegt die „Weile“. Sie brauchte lange, bis sie begriff: Man müsse im Kampf gegen Corona nicht nur über Masken, Desinfektionsmittel und Impfstoff reden, sondern sie auch besorgen.

Selbst als sich diese Ansicht durchgesetzt hatte, taten sich die Spitzenpolitiker schwer, das Material rasch zu beschaffen. Auch beim Kauf von Impfstoff hielt man sich zurück. Man wartete zunächst ab, wie sich die Preise entwickelten. Die mangelnder Vorsorge führt bis heute zu Engpässen.

Immer wieder gescheitert

Selbst beim liebsten Spiel der Deutschen, dem Fußball, hat sich „Weile“ breitgemacht. Nach der Weltmeisterschaft von 2014 erneuerte Bundestrainer Löw nicht etwa die Mannschaft. Er baute ihre Spielweise um. Er entwickelte das Laufspiel zum Standfußball. Seither scheitert die Mannschaft immer wieder in Turnieren.

Die Nation nahm die neue Spielweise und die Niederlagen geduldig hin, weil ihr der Standfußball sehr entgegenkommt. Der Fußball ist beim Geschiebe an der Mittellinie am Fernseher leichter zu verfolgen. Man kann zwischendurch in Ruhe zum Kühlschrank gehen und neues Bier holen, ohne Sorge, man könnte etwas verpassen. Erst jetzt, da Löws Tage als Bundestrainer gezählt sind, regt sich gegen diese Spielweise vorsichtig Kritik. Sie wirkt fast schon hektisch.

Über die Schrumpfversuche vermehrt

Der Amokläufer von Würzburg war im Januar auffällig geworden und in die Psychiatrie eingeliefert worden. Das Gutachten über ihn steht aus, war zu lesen und hören. Wie lange braucht es für solch ein Gutachten? Nun eilt es nicht mehr. Für die Opfer kommt es zu spät.

Seit Jahren wollen die Parteien den Bundestag verkleinern. Geeinigt haben sie sich nicht. Dennoch blieben ihre fruchtlosen Schrumpfbemühungen nicht ergebnislos: Von Wahl zu Wahl wuchs die Zahl der Abgeordneten. Bei der Wahl im Herbst wird das Parlament weiter anschwellen. Was wünscht man da den Parteien und ihren nächsten Bundestagsabgeordneten? „Nur keine Eile, gut Ding braucht Weile.“ – Ulrich Horn

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8 Kommentare zu “Deutschland: Nur keine Eile”

  1. Düsseldorfer sagt:

    Das Volk mit der höchsten Steuern- und Abgabenquote glaubt seit Bismarcks Zeiten an den „guten“ Staat und fährt in dieser Staatsgläubigkeit regelmäßig von einer Katastrophe in die nächste. In den letzten Jahrzehnten fand es darin auch in Europa eine passende Projektionsfläche und ließ es zu, wie die Europäische Union immer mehr Kompetenzen an sich zieht und zu einem Moloch heranwächst. Das blauäugige Volk lässt sich von seinen etatistischen Politikern gerne alle möglichen Wahlgeschenke versprechen und europäischen Illusionen verkaufen, die in ein Fiasko aus gigantischen Schulden, lähmender Umverteilung und Regulierung sowie dem Zusammenbruch der Systeme münden.

    • Und Sie glauben, mit einem von Ihnen offenbar favorisierten Gegenentwurf zum Etatismus wäre die Situation eine andere? Ihre herablassende Bewertung des „blauäugigen Volks“ zeugt von einer Überheblichkeit, die ihres Gleichen sucht. Zur Lösung der vorherrschenden globalen Probleme scheinen mir weder Liberalismus noch Anarchismus eine Erfolg versprechende Alternative. Zum Glück haben wir „es“ nicht in der Hand. Mir wäre die ernsthafte Suche nach Mittelwerten auch in dieser Hinsicht einen Versuch wert. Mehr Demokratie wagen, wie Willy Brandt gesagt hat. Aber wie will man mit solchen Mengen an Besserwisserei und Überheblichkeit schon einen Staat machen?

      • Düsseldorfer sagt:

        „Zum Glück haben wir „es“ nicht in der Hand.“ meinen Sie, werter Herr Schulte. Ich bin nicht dieser fatalistischen Auffassung, sondern rate jedem Bürger, bei der Wahl das Kreuzchen nicht bei denjenigen Politikern zu machen, die mit Wahl-„Geschenken“ die Verschuldung kommender Generationen erhöhen, die Inflation bzw. die nächste Währungsreform und damit die Vernichtung des privaten Vermögens unausweichlich machen. Schauen Sie kritisch hin und wehren Sie sich mit geboten Mitteln, wenn etatistische Politiker unser Leben durch immer mehr Regulierung einengen. Mit der Aufblähung des Staatsapparats kommt eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu. Ich rate auch jedem Bürger, die Mainstream-Medien, insbesondere den öffentlichen Rundfunk und seine hochbezahlten Akteure, die im tendenziösen Framing sehr geübt sind, kritisch zu betrachten und sich das eigene Bewerten und Nachdenken nicht abnehmen zu lassen. Leider zeigt die Geschichte, dass das deutsche Volk sich in seiner Blauäugigkeit und Staatsgläubigkeit oft für diejenigen begeistern konnte, die es anschließend in die großen Katastrophen geführt haben: Wilhelm II. und Adolf Hitler.

        • Die deutsche Blauäugigkeit existiert vor allem in den Köpfen von Leuten, die wohl von jeher im Liberalismus, höchstens noch im Neoliberalismus das Heil der Welt sehen.

          Die Annäherung an diese „Werte“ hat uns aus meiner Sicht erst in die Lage gebracht, in der wir jetzt stecken. Polarisierung der Gesellschaft ist ein Stichwort.

          Aber logisch, das dürfte ein Gedanke sein, den Sie noch abwegiger finden, als die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Georg Thiel lässt grüßen.

  2. Martin Böttger sagt:

    Die Vorrunde ist zuende gespielt, und heute sogar das Achtelfinale. Und siehe: heute stellen deutsche Politiker*innen fest, dass die Uefa eine EM veranstaltet – mit Massen von Stadionzuschauer*inne*n. Schon völlig „vergessen“ haben sie, also z.B. der Bundesinnenminister aus Ingolstadt, der bayrische Ministerpräsident und der Münchener Oberbürgermeister, dass sie mit ebendieser Uefa einen Ausrichtervertrag geschlossen haben. Den hätten sie schon im Vorjahr, als die EM ausfiel, kündigen können.
    https://extradienst.net/2021/06/23/heuchler/
    Haben sie sich nicht getraut. Dann lieber Deltavirus.
    Im Merken so langsam wie im Denken.

  3. E. Becker sagt:

    Bravo! Eine schöne Analyse, besonders der Punkt mit den Beratern gefällt mir. Wie konnte man nur glauben, in den Ministerien sitzen die Spezialisten für ihr Sachgebiet? Die verständliche und wirksame Gesetze und Verordnungen schaffen, die auf die effiziente Verwertung von unser aller Geld achten und eine Idee davon haben, wohin sich unser Staatswesen entwickeln sollte? Weit gefehlt! Selbst Ministerinnen nehmen an, daß McKinsey und Co. mehr Ahnung von der Führung der Streitkräfte haben, als ihre hochdekorierten Generäle. Zu schön, daß man sich bei unangenehmen Entscheidungen dann hinter den Beratern verstecken kann. Es haben sich wie an manchen anderen Stellen hier Parallelstrukturen entwickelt, die eine Steuerung der Prozesse behindern und verzögern. Auch hier entsteht immer wieder „Weile“. Danke für diesen Beitrag!

  4. Mich deprimieren die Analysen von Herrn Horn ein übers andere Mal. Vermutlich deshalb, weil sie so zutreffend sind. Hatten wir eine ähnliche Lage nicht 1998 schon mal? Die war wohl viel stärker auf konkrete soziale Schieflagen bezogen (hohe Arbeitslosigkeit). Heute geht es eher darum, dass wir spüren, vielleicht auch zu wissen glauben, welche Zukunft wir mit unserem wenig mutigen Handeln erleben könnten. Ob es um die Auswirkung der nationalen Demografie geht, um die Folgen der Digitalisierung oder die hoffentlich noch mögliche Umkehr der Klimaveränderung, solche Fragen sind so groß, so gewaltig, dass die Glaubwürdigkeit unserer Politiker beinahe zwangsläufig infrage gestellt wird. Keiner glaubt, dass die Auswirkungen auf unseren Wohlstand, allgemein auf unser Leben, nicht gravierend sein werden. Jeder, der was anderes behauptet oder einer „ehrlichen“ Stellungnahme ausweicht, wird kritisiert. Und das mit Recht. Der Frust, der uns in den sozialen Medien so zusetzt und den wir uns durch unsere Beteiligung an dem Blödsinn auch selbst zuschreiben müssen, wird durch unser Bauchgefühl ausgelöst, glaube ich. Wir ahnen, das kein Stein auf dem anderen bleiben kann.

  5. Asterix sagt:

    hab den Bericht vom Freund erhalten. Großartig ! Aber was tun? – Alle müssten ihren Wahlzettel ungültig machen —
    Das währe ein wirksamer Protest gegen die alltägliche Verdummung durch unsere Politiker.

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