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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Hanau: Staatsversagen

Dienstag, 23. Februar 2021

Nebenbei

Ein Jahr nach den Morden in Hanau fand dort am Wochenende eine Gedenkfeier statt. Der Bundespräsident war erschienen. Feiern wie diese sollen die Opfer ehren und ihre Angehörigen trösten. Der friedfertige Teil der Gesellschaft betont bei solchen Anlässen seinen Anspruch, die Regeln des Zusammenlebens zu bestimmen und durchzusetzen. In diesem Punkt war die Gedenkfeier für die Angehörigen enttäuschend – und für die Gesellschaft beschämend. Wie konnte ein psychisch Kranker mehrere Waffenscheine erhalten? Ein Jahr nach dem Verbrechen sind dessen Umstände immer noch nicht geklärt. Aus Mängeln, Fehlern und Versäumnissen können bis heute keine Konsequenzen gezogen werden, die das Risiko einer Wiederholung verringern. Unwillkürlich denkt man an die NSU-Morde, die nicht abschließend aufgeklärt wurden. Der Bundespräsident sah sich in Hanau genötigt, festzuhalten: „Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen. Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen.» Der Verdacht steht im Raum, das Verbrechen sei durch Staats- und Behördenversagen begünstigt worden. Nun droht sich auch die Aufklärung zu einem Staats- und Behördenversagen auszuwachsen. Gut möglich, dass in einem Jahr bei der zweiten Gedenkfeier für die Opfer in Hanau der dann aktuelle Bundespräsident fordern muss, nicht nur die Umstände der Tat aufzuklären, sondern auch die Umstände, unter denen der Staat seine Bringschuld verschleppte. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Hanau: Staatsversagen”

  1. Bemerkenswert finde ich noch, dass die Vorgänge ein schlechtes Licht auf Hessen wirft. Der dortige CDU-Innenminister steht längst massiv in der Kritik, macht aber keinerlei Anstalten, seine bräsige Haltung zu den Vorgängen aufzugeben. Das gehört leider zum Gesamtbild dazu. Das macht es denen leicht, die gerne strukturelle Gegebenheiten für die spezifische Lage in Hessen geltend machen. Auf gut Deutsch: Die Nazis sind dort besonders gut vernetzt.

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