Die Republik ist in Bewegung geraten. Zuwanderer drängen ins Land. Rechtsradikale erhalten Zulauf. Der Bürgersinn nimmt ungeahnten Aufschwung. Die Verwaltung ist herausgefordert und erfüllt die Erwartungen längst nicht überall. Das Land wird sich seiner Defizite bewusst. Seine Bindungen zu den europäischen Nachbarn sind angespannt. Es zieht in den Kampf gegen den Terrorismus. Bei all dem Wandel, der die Republik durchrüttelt, gibt es doch eine Konstante: die SPD. Sie kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.
Siegessicher wirkt die Große Koalition beim Kampf gegen den IS nicht. Auch die Opposition tut sich schwer. Sie verurteilt den Einsatz der Bundeswehr. Doch je mehr sie sich ins rechte Licht setzt, desto stärker läuft sie Gefahr, in schiefes Licht zu geraten. Sie muss den Vorwurf fürchten, ihre Kritik laufe darauf hinaus, den IS ungestört walten zu lassen.
Facebook-Chef Zuckerberg hat mit seinem Vermögen Schlagzeilen gemacht. Er regt nicht nur die Fantasie seiner Kunden, Aktionäre und Verehrer an. Dass er fast sein gesamtes Vermögens für wohltätige Zwecke stiften will, fordert auch die analytische Kraft vieler Medienprofis heraus. Renommierte Führungskräfte dieser Branche bewerteten Zuckerbergs Ankündigung. Ihre Ansichten gehen überraschend weit auseinander.
Die Hamburger wollen sich nicht um Olympia 2024 bewerben. Das ist eine kluge Entscheidung. Die Spiele sollten 18,2 Milliarden Euro kosten. 1,2 wollte Hamburg beisteuern. 11 sollten durch Zuschüsse des Internationalen Olympischen Komitees und durch Einnahmen zusammenkommen, sechs die Steuerzahler der Republik aufbringen. Nun nicht mehr, den Hamburgern sei Dank.
Eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl 2017 hat die rot-grüne Koalition in Düsseldorf keine Mehrheit mehr. Die jüngste Umfrage bescheinigt der SPD 34 und den Grünen elf Prozent. Wenn das Umfrageergebnis das Wahlresultat wäre, hätte Rot-Grün zu wenig, um zu regieren, weil dann im Landtag fünf Fraktionen säßen. Für die NRW-CDU ein Grund zur Freude? Wohl kaum.
Viele Nachrufe priesen den jüngst verstorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt. Als er noch Kanzler war, wollten viele Sozialdemokraten nichts von ihm wissen. Ehe ihn die Wähler zu Fall bringen konnten, ließ ihn die eigene Partei fallen. Droht Merkel das gleiche Schicksal? In der Union signalisieren viele, dass sie ihrer Kanzlerin überdrüssig sind.
Kaum ein Politiker profitiert so ausgiebig von der Dummheit seiner Gegner wie Angela Merkel. Zu Beginn des Wahlkampfes 2005 steuerte sie auf die absolute Mehrheit zu. An seinem Ende hatte sie fast allen Umfragekredit verspielt. Nur um Haaresbreite lag die Union vor der SPD. Hätte es der geschlagene, frustrierte SPD-Kanzler Schröder am Wahlabend unterlassen, Merkel vor aller Welt herunterzuputzen, wäre sie wohl von ihren Parteifreunden ausgebootet worden, noch ehe sie die Macht hätte ergreifen können.
Der Terroranschlag in Paris und die Zuwanderung sind das Ergebnis politischen Versagens. Sie wurden auch durch Europas Schwäche und durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen seiner Parlamente und Regierungen begünstigt. Jüngste Äußerungen aus der bayrischen und der polnischen Regierung deuten darauf hin, dass sich die bedrückende Tradition einer Politik fortsetzen will, die ihren Aufgaben nicht gerecht wird.
Die jüngsten Skandale erschüttern vermeintliche Autoritäten. Die Vorgänge um die FIFA, die UEFA und den DFB bekräftigen den Eindruck, der Profifußball sei ein schmutziges Geschäft. Im Autokonzern VW wurde Betrug sogar zum Geschäftsprinzip gemacht. Fußball und Wirtschaft verbindet das gleiche Defizit: Die Führungsspitzen haben Probleme, sich anständig zu verhalten. Ihnen fehlt die Bindung an ethische Standards.
Ist Europa handlungsfähig? Die 28 Mitgliedsstaaten benutzen die Union vor allem, um ihr nationales Interesse zu befriedigen. Größeren Belastungen halten sie nicht stand. Statt die Zuwanderung als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, ziehen sich viele in ihre Nationalstaatlichkeit zurück. Sie schotten sich ab – vor den Zuwanderern und EU-Partnern.