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September 2014

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Die Haushaltspolitik erweist sich als Achillesferse der rot-grünen NRW-Koalition. Statt wie angekündigt die Neuverschuldung abzubauen, stockt Ministerpräsidentin Kraft sie um 800 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro kräftig auf. Soll NRW 2020 die Schuldenbremse erreichen, muss Kraft den Bürgern Sparmaßnahmen auferlegen. Die Aussichten für die Wiederwahl 2017 trüben sich ein.

In Köln gilt es starke Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl. CDU, FDP und Grüne vermuten, zumindest in einem Wahlkreis könnten die Wahlergebnisse vertauscht worden sein. Was liegt näher, als Klarheit zu schaffen? CDU, Grüne und FDP wünschen, dass alle Stimmzettel noch einmal ausgezählt werden. Doch SPD-Innenminister Jäger untersagt die Aufklärung. Die erneute Auszählung sei rechtswidrig.