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April 2012

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(uh) Der Wirbel um die Reserveliste der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai sorgt in der Partei für Irritationen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ursula Heinen-Esser aus Köln steht auf Platz 3. Sie wurde ihrem Kölner Kreisverband und dem CDU-Bezirk Mittelrhein anrechnet. Dabei fehlt ihr das Votum und die Legitimation ihres Kreis- und ihres Bezirksverbandes. Beide hatten Heinen-Esser für die Liste gar nicht nominiert.

(uh) Zyniker in der CDU betrachten ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen als Bereichung. Er sorge dafür, dass der NRW-Wahlkampf nicht in Routine erstarre. So weit muss man nicht gehen. Zutreffend ist jedoch, dass der Wahlkampf ohne Röttgen langweiliger wäre. Er tut alles, was man tun kann, um Freund und Feind in Erstaunen zu versetzen. Kaum eine Wahlkampfregel, die er bisher nicht gebrochen hätte.

(uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten…

G R A S S: Der Nobelpreisträger macht wieder von sich reden. Diesmal sorgt er nicht mit seiner Vergangenheit für Empörung, sondern mit einem Gedicht. Peter von Becker (Zeit) schildert den Fall. Viele Zeitungen fassen die Reaktion zusammen, so auch die Welt. Besonders deutlich fällt die Kritik Henryk M. Broders (Welt) aus. Er bezeichnet Grass als „Prototyp des gebildeten Antisemiten“. M E D I E N: Wer hat entschieden, Till Schweiger in die Riege der…

(uh) Für die Medien ist Christian Lindner ein Geschenk des Himmels. Sie nehmen es dankbar an. Unter dem endlosen Palaver der Talkshows hat sich die politische Berichterstattung den Gepflogenheiten des Showbusiness angepasst. Sie behandelt ihn wie einen Schlagersänger oder Filmstar. Es geht weniger um Aufklärung als um Inszenierung und Verklärung. Dieses Geschäft lebt von Übertreibung. Lindner wird sogar zum Messias stilisiert.

M E D I E N: Der Blogger Stefan Niggemeier befasst sich mit einer Ente des Handelsblatts und dessen Umgang mit ihr. Eine Umfrage ermittelt das Vertrauen in Zeitungen und Magazine. Befriedigende Ergebnisse erzielen nur die Regionalzeitungen. K O R R U P T I O N: Eine Umfrage, die Transparency International in Auftrag gab, ermittelte, dass die Korruption in Griechenland nach wie vor hoch bleibt. Grund zum Hochmut gibt es nicht. Bettina Vestring (Frankfurter…

D E U T S C H L A N D    G E G E N    S C H W E I Z: Das Theater um die drei NRW-Steuerfahnder, die eine Schweizer CD mit deutschen Steuerflüchtlingen besorgten, nimmt absurde Züge an. Die Schweiz will die Fahnder zur Rechenschaft ziehen. Die SPD zeigt sich darüber empört. Sie hatte zu diesem Thema von Anfang an ein populistisches Verhältnis. Peer Steinbrück wollte die Kavallerie in die…

(uh) Vor einem Jahr lagen die NRW-Grünen in Umfragen bei 24 Prozent. Damals hätten Neuwahlen eine klare rot-grüne Mehrheit gebracht, dank der Grünen. Sie hätten dann ein weiteres Ministerium beanspruchen können. Doch dazu kam es nicht.

So schnell, wie sie wuchsen, schrumpften sie. Statt ihr Wählerpotential zu stabilisieren, halbierten sie ihre Umfragewerte. Heute stehen sie wieder bei 12 Prozent, nahe dem Wahlresultat von 2010. Nach knapp zwei Regierungsjahren treten sie auf der Stelle.

P I R A T E N: Die Piraten legen in der jüngsten Umfrage kräftig zu. Das mindert die Chancen von SPD und Grünen, 2013 eine Koalition zu bilden. Den rechten Flügel der SPD stört das weniger. Er käme auch mit einer großen Koalition gut klar. Dem linken Flügel gefällt das jedoch nicht. Björn Böhning, bis Ende 2011 Sprecher der SPD-Linken, ätzt gegen die Piraten: Inhaltlich hätten sie nichts zu bieten, sie polemisierten nur gegen…