Zehn Monate vor der NRW-Wahl im Mai 2017 wirkt die rot-grüne Landesregierung ausgelaugt. Sie wird von vielen Problemen beschwert. Das größte Problem hat sie mit sich selbst. Seit ihrer Wahl 2012 geht es bergab. Die Aussichten der rot-grünen Koalition, 2017 die Macht zu verteidigen, haben sich verschlechtert. Diesen Trend hat Ministerpräsidentin Kraft verstärkt und beschleunigt. Ihr Ansehen hat deutlich gelitten.
Zur Erinnerung für alle, die sich fragen, wer NRW regiert: Die Ministerpräsidentin heißt Hannelore Kraft. Sie amtiert seit 2010. Regieren kann man das, was sie tut, eigentlich nicht nennen. Bisher hat sie kaum etwas bewegt. NRW hinkt nach wie vor auf vielen Gebieten hinter anderen Ländern her. Ohne die Hilfe des SPD-Fraktionschefs Römer wäre Kraft wahrscheinlich längst nicht mehr im Amt. Seit Monaten war von ihr kaum etwas zu sehen und zu hören. Überraschend meldet sie sich nun doch.
Glaubt jemand, die Kölner Silvester-Ereignisse würden aufgeklärt? Die Untersuchung der Duisburger Love-Parade-Katastrophe bietet allen Grund, pessimistisch zu sein. Deren Aufklärung missriet der Politik und den Behörden gründlich: Schon tags darauf wurde Verantwortung verschleiert und das Unglück politisch missbraucht. Die Opfer warten bis heute, dass dem Recht Genüge getan wird. Im Kölner Fall sind die Akteure emsig dabei, dem Duisburger Beispiel zu folgen.