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Tag Archive | "Landesrechnungshof"

Ein klares Wort

Sonntag, Oktober 19, 2014

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An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, […]

Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck

Mittwoch, Juli 4, 2012

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(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck.

Kollateralschäden am Niederrhein

Montag, Dezember 19, 2011

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(uh) Seit die NRW-SPD 2010 die Opposition aufgab und mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, hat sie mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen. Sie betreffen vor allem den zweitgrößten ihrer vier Bezirke, die SPD Niederrhein.

Die Personalnot der SPD

Mittwoch, Dezember 14, 2011

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(uh) Die SPD hat Personalprobleme. Es fällt ihr schwer, politische Talente zu rekrutieren und zu Führungskräften zu entwickeln. Der Mangel zeigt sich nicht nur in der Bundespartei. Auch in den Landesverbänden machen sich die Defizite bemerkbar, besonders deutlich in der NRW-SPD, die 30 Prozent aller SPD-Mitglieder stellt.

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, November 17, 2011

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(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.