Politiker aller Parteien reagieren auf Kritik oft instinktiv. Sie werten Kritiker gerne ab oder diffamieren sie gar: Die Kritik sei unerheblich, weil sie einer Marotte der Kritiker entspringe, heißt es dann. Gemeint ist: Die Kritiker seien nicht ganz bei Trost. Mit diesem Schutzreflex, der dicht neben der Einfalt liegt, signalisieren Politiker ihren Rückzug in die Wagenburg. Doch den Schutz, den sie dort erhoffen, finden sie nicht dauerhaft.
Die NRW-Landesregierung und die Landtagsabgeordneten haben den landeseigenen Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in Verruf gebracht. Der BLB kauft, baut und verwaltet Immobilien für das Land. Dabei hat er über die Jahre Steuern in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet, und zwar unter den Augen der Politiker, die ihn kontrollieren sollen. Der Missstand ist das Ergebnis politischen Versagens.
(uh) Bisher strahlte die Sonne über NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er wurde als Jäger der Steuerbetrüger gefeiert. Doch nun gerät er in schweres Wetter. Der Rechnungshof wirft ihm vor, er habe die Aufsicht über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) vernachlässigt und dessen Umbau schleifen lassen. Es sei zu befürchten, dass diese Versäumnisse NRW weiteren Schaden zufügen würden, stellt der Rechnungshof fest.