Kölns SPD-Spitzenpolitiker Jochen Ott (Parteichef) und Martin Börschel (Fraktionschef) haben ein Erbarmen. Rechtzeitig und passend zum Höhepunkt des Karnevals gaben sie bekannt, dass sie sich darauf verständigt haben, als SPD-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister Jochen Ott ins Rennen zu schicken.  [weiter]

SPD-Chef Gabriel ist ein flexibler Mann. Manches, was er sagt und tut, meint er nicht so. Gerade wurde er bei Pegida-Anhängern gesichtet. Viele in seiner Partei halten diesen Schritt für einen Fehltritt. Pegida wird von Rechtsradikalen organisiert. [weiter]

Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute. [weiter]

Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden? [weiter]

Kürzlich wurde bekannt, dass der WDR Umfragen manipulierte. Nun kommt heraus, dass der Sender, der sich zum großen Teil über Gebühren finanziert, die Gebührenzahler auch auf andere Weise hinters Licht führte. Der Sender entfremdete die Gebühren an ihrem Zweck vorbei: Er kaufte Kunstwerke. Wie nennt man das? Ein dreistes Stück? [weiter]

Wer heute 20 ist, kennt die SPD nur als 25-Prozent-Partei. Vor neun Jahren kam sie zum letzten Mal bei einer Bundestagswahl über 30 Prozent. Schon damals reichte es nur noch für den Platz hinter der Union. Warum klebt die SPD an der 25-Prozent-Marke? [weiter]

Die Warhols aus Aachen sind verkauft. Nun fließt viel Geld in die Kassen des NRW-Glücksspielunternehmens WestSpiel. Die Millionen werden gebraucht, um die heruntergekommenen Kasinos des Unternehmens zu modernisieren und in Köln eine neue Spielbank zu bauen. WestSpiel ist nicht in der Lage, aus dem laufenden Spielbetrieb die erforderlichen Investitionsmittel zu erwirtschaften. [weiter]

Schwere Zeiten für Kabarettisten: Dieter Nuhr verlor vor einiger Zeit ein paar Worte über den Islam. Ein Moslem zeigte den Kleinkünstler an. Die Justiz sah keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Man konnte aufatmen. Doch die Erleichterung hielt nicht lange. [weiter]

Wer sagt denn, dass NRW keine Superlative vorzuweisen habe? Bisher tat sich das größte Bundesland vor allem als einer der größten Schuldner der Republik hervor. Nun stellt sich heraus, dass die NRW-Regierung auf einem riesigen Kunstschatz sitzt. Ihn häufte ausgerechnet jene Landesgesellschaft an, die für Spielbanken zuständig ist. [weiter]

An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. [weiter]