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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Nebenbei

NoWaBo und seine Erben

Samstag, 14. Oktober 2017

2 Kommentare

Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. [weiter]

SPD: Auf dem Weg zur Sekte

Freitag, 13. Oktober 2017

2 Kommentare

Die neue SPD-Fraktionschefin Nahles wird es nicht leicht haben – ihre Partei auch nicht. Eine Kostprobe künftiger Schwierigkeiten gab es am Donnerstag bei Illners ZDF-Talkshow zu sehen. Da saß Nahles mit Kubicki (FDP), Trittin (Grüne), Aigner (CSU) und DIW-Präsident Fratzscher in der Runde. „Wie sozial wird Jamaika?“ war das Thema. Es schien Nahles zu amüsieren. [weiter]

Äktschn einer Minderheit

Donnerstag, 12. Oktober 2017

10 Kommentare

In Katalonien geht’s hoch her. In den Medien auch. Separatisten wollen die Region von Spanien lösen. Sie erzielen weltweit Beachtung. Sie wissen: TV-Sender lieben Äktschn. Sie wurden reichlich beliefert. Manchen Beiträgen merkte man an, dass die Leidenschaft der demonstrierenden Separatisten auf die Berichterstatter übergesprungen war. Was in Kataloniens Parteien und seinem Regionalparlament vor sich geht, welche Kräfte die Trennung anstreben und welche nicht, erfuhr man kaum. [weiter]

Wo Schulz den Erfolg sucht

Mittwoch, 20. September 2017

4 Kommentare

SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. [weiter]

Geisels Denkmal

Donnerstag, 24. August 2017

4 Kommentare

Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) hat sich ein Denkmal gesetzt. Sollte er 2020 abgewählt werden, bleibt von ihm: Er holte den Auftakt der Tour de France 2017 in die Stadt. Das weltweit registrierte Ereignis zog eine Million Besucher an. Hoteliers und Händler profitierten. Der Haken an der Geschichte: Geisel hat zwar die Musik bestellt, doch fehlt ihm das Geld, sie zu bezahlen. [weiter]

Die Erdogan-Zwickmühle

Montag, 24. Juli 2017

6 Kommentare

Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. [weiter]

Laschets Wunderkind

Montag, 24. Juli 2017

3 Kommentare

Die Regierungsmannschaft des neuen NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) gilt als kluge Mischung aus alten Hasen und jungen Talenten. Einen, der bisher im Hintergrund agierte, umweht bereits der Ruf des Wunderkindes: Nathanael Liminski, bisher Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, wurde zum Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei befördert. [weiter]

Zappenduster für die SPD?

Sonntag, 9. Juli 2017

14 Kommentare

Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? [weiter]

Wer hat Grund zu feiern?

Freitag, 30. Juni 2017

11 Kommentare

Nun gibt es die Ehe für alle. Der Bundestag hat sie beschlossen. Viele Homosexuelle feiern die Gleichstellung. SPD, Linke und Grüne feiern, dass sie es schafften, sie durchzusetzen. Viele Heterosexuelle sind erleichtert, dass sich das Thema endlich erledigt hat. Dass die SPD feiert, ist nachvollziehbar. Ihre jüngsten Wahlniederlagen wirken deprimierend. So schnell, wie die Partei mit Schulz über die 30-Prozent-Marke sprang, stürzt sie nun mit ihm ab auf die 20-Prozent-Marke zu. Wen wundert’s, dass er nach jedem Strohhalm greift? [weiter]

Schulz und das Glashaus

Mittwoch, 28. Juni 2017

5 Kommentare

Auf dem jüngsten SPD-Parteitag warf SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin Merkel (CDU) vor, sich inhaltlichen Diskussionen zu entziehen. Er nennt dieses Verhalten „einen Anschlag auf die Demokratie“. Diese Attacke lässt vor allem in NRW die Wähler aufhorchen – auch und gerade die der SPD. [weiter]