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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Laschets Wunderkind

Montag, 24. Juli 2017

Nebenbei

Die Regierungsmannschaft des neuen NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) gilt als kluge Mischung aus alten Hasen und jungen Talenten. Einen, der bisher im Hintergrund agierte, umweht bereits der Ruf des Wunderkindes: Nathanael Liminski, bisher Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, wurde zum Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei befördert. Was Laschets rechte Hand aus der Regierungsmannschaft heraushebt, ist das Alter. Der Mann ist gerade einmal 31 Jahre alt. Er ist vermutlich der jüngste Staatssekretär, der je in NRW tätig war und gewiss der jüngste Chef der Staatskanzlei in der Geschichte des Landes. Obwohl er gerade erst den Kinderschuhen entwachsen ist, werden ihm bereits Erfahrung, Umsicht und strategisches Geschick nachgesagt. Die medialen Würdigungen, die für seine noch kurze Laufbahn schon ziemlich lang ausfallen, haben eines gemeinsam: Sie benennen seine Stärken, nicht aber seine Schwächen. Man könnte meinen, es gäbe sie nicht. Eine kann man doch entdecken, wenn man genau hinschaut. Bei jedem Karrieresprung in NRW gab er zu verstehen, dass die gerade gewonnene Position wohl nur eine vorläufige sei. Als er mit 28 Jahren 2014 Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion wurde, merkte er an, dass er sich langfristig ein Mandat vorstellen könne. Als er nun zum Chef der Staatskanzlei befördert wurde, gab er zu Protokoll: „Ob ich selber irgendwann mal in erster Reihe Politik machen will, schließe ich nicht aus.“ Die Wahlkreiskandidaten und die Nachwuchstalente der NRW-CDU haben diese Ankündigung sicher aufmerksam registriert. Mancher wird sie als Kampfansage verstehen. Mit solchen Bemerkungen weckt man schlafende Löwen und wertet die Aufgabe, mit der man gerade erst betraut wurde, als Übergangslösung ab. Zeugt dieses Verhalten von strategischem Geschick? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Laschets Wunderkind”

  1. Hand Meier sagt:

    Herr Horn, die Antwort kann nur ein JA sein.
    In allen Parteien sind „die Alten längst ausgebrannt“ und verströmen einen unangenehmen Geruch des Moders und der Vergänglichkeit. Es braucht junge, engagierte Köpfe mit schneller Auffassungsgabe, die in der Öffentlichkeit keine Gegner scheuen.
    Die sich mit Argumenten der klügeren Art gegen diejenigen durchsetzen können, die vor Dummheit strotzen. Die diese persönliche Dummheit auch noch als „Gesellschaftliches Problem“ thematisieren wollen, weil sie nicht begreifen, dass ihre persönliche Trägheit, ihre Erfolglosigkeit, samt Übergewicht etc. nichts, aber rein gar nichts mit „der Gesellschaft“ zu tun hat, sondern mit ihrer individuellen Unfähigkeit, mal vom Sofa abzusteigen und Selbstverantwortung zu praktizieren.
    Man kann ja viel vermuten, aber wer heute noch eine politische Zukunft haben will, muss die Realität im Auge behalten, und da sehen wir, ist die AfD im NRW-Landtag und wird im Herbst in den Bundestag einziehen. Dass der CDU-General-Sekretär Merkels schon von „Arschlöchern spricht“, zeigt doch nur, wie „blank die Nerven liegen“ und welche Furcht vor den Wählern um sich greift, die den Altparteien keine Stimme mehr geben werden.
    Die CDU muss sich personell komplett neu organisieren, wenn sie nach Merkel je wieder eine Chance haben will.

    • Aquii sagt:

      Sehe ich nicht so, denn auf Merkel folgt eine SPD-Kanzler und wenn ich mir da die Kandidaten ansehe, reicht eine Legislaturperiode und die Wähler kehren reumütig zur Union zurück, gleich wer dann dort an der Spitze steht.

  2. Markus sagt:

    „Leute auf der Durchreise“ machen sich zwar nicht unbedingt übermäßig beliebt bei den Parteifreunden. Aber mit „offenem Visier“ anzutreten, ist immerhin vielleicht besser, als in den berühmt-berüchtigten Kungelrunden der Parteihinterzimmer eigene persönlichen Karrierepläne zu schmieden.

    Im Übrigen wird das fromme Wunderkind Nathanael Liminski als katholischer Konservativer sein Geschick wohl auch alsbald schon unter Beweis stellen müssen, an der Seite von dem sehr liberalen Armin Laschet und ebenso treuen Merkel-Gefolgsmann!

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