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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Lästerattacken gegen die SPD

Kraft, Schulz und die Spötter

Sonntag, 14. Mai 2017

Politik

In der guten alten Zeit machten sich Kabarettisten vor allem über das rechte politische Lager lustig. Sie nahmen vorwiegend Politiker von Union und FDP aufs Korn. Die der SPD kamen vergleichsweise glimpflich davon. Das hat sich inzwischen gründlich geändert.

In die Schusslinie manövriert

Heute vergeht kaum eine TV-Kabarettsendung, in der nicht die SPD aufgespießt wird, besonders heftig, seit sie ihren neuen Parteichef Schulz ins Spiel brachte. Aber auch Hannelore Kraft, die am Sonntag in NRW zur Wahl steht, bekommt seit Monaten ihr Fett weg.

Solche Lästerattacken sind Ausdruck von Stimmungen, prägen sie aber auch. SPD-Politiker und ihre Anhänger erleben diese Art der Aufmerksamkeit als abträglich, weil der Spott mit sinkenden Wahl- und Umfrageresultaten für die Partei einhergeht.

Diese Wechselwirkung wirft Fragen auf: Wie hat sich die SPD in die Schusslinie der Lästerer manövriert? Wer hat bei ihr nicht aufgepasst, den falschen Hebel umgelegt oder vergessen, den richtigen Knopf zu drücken? Haben die SPD-Strategen das Wissen um jene Mittel verloren, mit denen sich die öffentliche Meinung beeinflussen lässt?

Korrekturversuch misslungen

Der SPD könnte helfen, wenn sie erführe, was die Nuhrs, Ehrings und Welkes veranlasst, immer wieder Breitseiten gegen die Partei zu feuern. Pflegt die SPD das Gespräch mit ihren Kritikern? Oder hat sie längst alle Brücken zu ihnen abgebrochen?

Mit der Inthronisierung von Schulz wollte die SPD das unvorteilhafte Bild verändern, das sich viele Wähler von ihr machen. Anfangs hatte sie Erfolg. Doch nun sieht es so aus, als könnte der Korrekturversuch misslingen.

Viele Wähler fallen in alte Einstellungen zurück, wie die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein zeigen. Die Kabarettisten machen den Misserfolg der SPD nicht am launenhaften Verhalten der Wähler fest, sondern an den Fehlern der Partei und an denen ihres Spitzenpersonals.

Umfragewerte gedrückt

Die Spötter bestärken die Wähler, zu ihren alten Überzeugungen zurückzukehren. Die SPD macht es den Spöttern und vielen Wählern leicht. Dass ihre Funktionäre Schulz und Kraft mit 100 und an die 100 Prozent in ihre SPD-Posten wählten, widerspricht allen Erfahrungen mit der Partei. Wann war die SPD jemals einer Meinung?

Viele Bürger bemerken, dass ihr Alltagserleben und viele Bekundungen der SPD kaum in Einklang zu bringen sind. Diese Erfahrung machen viele mit Kraft. Auch sie trug dazu bei, die kurzzeitig guten Umfragewerte der SPD hinunterzudrücken. Ständig redet sie ihre schlechten Regierungsresultate schön. Dabei wissen viele Bürger, dass es um NRW in vielerlei Hinsicht gar nicht gut bestellt ist.

Dass die Weltsicht vieler Wähler und die der SPD auseinanderklaffen, lässt nicht nur die Umfrage- und Wahlresultate der Partei schrumpfen, sondern spielt auch den Kabarettisten in die Karten, und zwar nicht zu knapp, wie hier zu sehen ist. Macht ihr Gespött für die SPD alles noch schlimmer? Oder hilft es ihr, bei der NRW-Wahl ihre Reserven zu mobilisieren? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft, Schulz und die Spötter”

  1. Die Spötter wirken verstärkend, sind aber auch davon abhängig, den Leuten „aus der Seele zu sprechen“. Ganz alleine könnten sie einen Trend nicht drehen.

    Dass der „Schulz-Zug“ nur kurze Zeit gezogen hat, lag nicht an der Person Schulz selbst, sondern daran, dass sich auf einmal eine andere Machtperspektive zu öffnen schien: Eine Regierung ohne Merkel/CDU, ein rot-rot-grünes Bündnis.
    In diese Richtung gab es Signale, die aber von Seiten abrupt gestoppt wurden, als Umfragen rund um die SH-Wahl ergaben, dass eine solche Koalition von den Befragten kritisch gesehen wurde.
    Nur ein neuer Vizekanzler Schulz neben Merkel ist aber kein Grund, SPD zu wählen!

    Ein weiterer Flop: Zunächst war auch die Hoffnung aufgekeimt, am Hartz4-Regime würde sich endlich etwas Wesentliches ändern. Weg von den teils menschenverachtenden und demütigenden Sanktionen und Maßnahmen…

    Auch damit wurde es nichts. Die sogenannte Agenda-Kritik konkretisierte sich bei Schulz/SPD zu geringfügigen Verlängerungen des ALG1 bei „lange hart arbeitenden Arbeitnehmern“, inkl. undefinierter Weiterbildungsversprechen. Da meinte die SPD, ihr „klassisches Klientel“ wieder zu erreichen und überließ das Hartz4-Thema der Linken – was ja noch anginge, hätte diese Aussicht auf ein Bündnis, aber so?.

    Kurzum: man hat in kurzer Zeit alle wieder ent-täuscht, die auf eine andere Politik gehofft hatten. Also stellen sich in der Tendenz wieder die Ergebnisse vor Schulz ein – und es ist ihnen auch zu gönnen, so lange sie nicht wirklich umsteuern wollen.

  2. Derweg sagt:

    Zitat:
    In der guten alten Zeit machten sich Kabarettisten vor allem über das rechte politische Lager lustig. Sie nahmen vorwiegend Politiker von Union und FDP aufs Korn. Die der SPD kamen vergleichsweise glimpflich davon. Das hat sich inzwischen gründlich geändert.
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    Woran das wohl liegt? Vielleicht ja daran, dass die SPD von Union und FDP ununterscheidbar ist und somit ebenfalls zum rechten Lager gehört.

  3. dr.pingel sagt:

    Bei dieser Wahl gibt es nur Verlierer. Bei der SPD hat der Schulzzug seine Kraft verloren, die Grünen sind halbiert, wobei sie wegen der Bildungspolitik eigentlich ganz hätten verschwinden müssen. Bei der FDP war es ein Image-Hype.
    Den schwersten Brocken hat die CDU, denn für mich handelt es sich hier um einen Pyrrhus-Sieg.

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