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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Wahlkampf im größten Bundesland

NRW: Streit um den Watschenmann

Freitag, 7. April 2017

Politik

Der Rechtsprofessor Kretschmer hat dem NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Fall Amri einen Persilschein ausgestellt. Wie zu erwarten war, wurde der Wissenschaftler an Stelle von Jäger zum Watschenmann. Die Opposition im Landtag und sogar die regierenden Grünen stellen Kretschmers Gutachten infrage. Der große Koalitionspartner SPD dagegen verteidigt das Werk und seinen Schöpfer vehement. Ohne das Gutachten stünde die Partei heute ziemlich blöd da.

Als Prellbock genutzt

Den Gutachter nutzt die SPD nämlich als Prellbock. Er dient ihr dazu, die Angriffe der Opposition abzufangen. Sie will die Wahl zu einem Votum gegen Jäger und seine unzureichende Sicherheitspolitik machen. Der Gutachter erspart der SPD die unangenehme Aufgabe, Jäger zu verteidigen.

Dass man bei diesem Unterfangen die eigene Glaubwürdigkeit riskiert, zeigt sich ja gerade bei Kretschmer, dem Professor aus Gießen, der demnächst an der Uni Bielefeld lehren könnte. Ob er schon bedauert, den Gutachterauftrag der NRW-Regierung übernommen zu haben?

Besonders empört über die Kritik an Kretschmer zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Römer. Er geißelt sie als Rufmord und als Angriff gegen alle Wissenschaftler in NRW. Während die Opposition versucht, Ministerpräsidentin Kraft mit Jäger in die Enge zu treiben, versucht Römer, die Kritik der Opposition an Kretschmer zum Skandal aufzublasen.

Nicht selten primelhaft

Der Luftballon soll möglichst groß werden, so groß, dass er das weithin als skandalös empfundene Verhalten der SPD-geführten Landesregierung bei den Kölner Silvesterverbrechen 2015 und im Fall Amri verdecken kann. An diesem bemühen erkannt man, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD bei der Aufklärung des Falles Amri Wahlkampf betreibt.

Im Eifer des Gefechts übersieht Römer: In der Wissenschaft gelten Kritik und Selbstkritik als elementare Bestandteile des Geschäfts. Die Wissenschaft weiß Kritik als Motor des Erkenntnisfortschritts zu schätzen. Dagegen empfindet die SPD Kritik nicht nur als mangelnde Wertschätzung, sondern oft auch als Majestätsbeleidigung. Nicht selten reagiert die Partei primelhaft und nachtragend.

Die meisten Wissenschaftler in NRW brauchen Römers Hilfe nicht. Sie dürften spätestens seit der heftigen Diskussion um die umstrittene Reform des NRW-Hochschulgesetzes wissen, was sie von der SPD, der rot-grünen Landesregierung und der Opposition zu halten haben. Sie dürften auch wissen, was von Kretschmers Gutachten zu halten ist, wenn sie es denn wissen wollen. Es gehört zum Beruf jedes Wissenschaftlers, sich Einsicht zu verschaffen, sogar auf die Gefahr hin, dass es wehtut.

Bergab mit der Partei

Auch in dieser Hinsicht unterscheiden sich Wissenschaftler von SPD-Politikern. Letztere streichen und verdrängen schon einmal Sachverhalte, die für die Partei unangenehm sind oder werden können, – etwa die über SPD-Innenminister Jäger aus dem Untersuchungsbericht rund um die Silvesternacht 2015.

Oder sie behaupten, der 60 Seiten starke Zwischenbericht aus dem 800 Seiten umfassenden Untersuchungsprotokoll zum Fall Amri enthielte keinerlei Wertung der Beweise. Über diesen Mumpitz können Wissenschaftler nur den Kopf schütteln. Man lernt doch schon in der Schule, dass jede Auswahl Wertungen einschließt.

Die grüne NRW-Abgeordnete Monika Düker sieht das anders. Sie behauptet, der Zwischenbericht von SPD und Grünen  sei keine Beweiswürdigung. Ist Düker repräsentativ für grüne Mandatsträger, würde ihre Einlassung erklären, warum es mit ihrer Partei bergab geht. Viele grüne Wähler wollen sich von grünen Funktionären offenbar nicht mehr einreden lassen, die Erde sei eine Scheibe.

Ein X für ein U vormachen

Schwarz als weiß zu bezeichnen, ist nicht erst in Mode, seit US-Präsident Trump den Begriff Fake-News populär machte. Auch SPD-Fraktionschef Römer ist der Versuchung ausgesetzt, mit alternativen Fakten zu operieren. Er behauptet beispielsweise, im Fall Amri wären nur die Koalitionsfraktionen an Aufklärung interessiert.

Römers Erklärung fand starke Beachtung. Sie sorgte hier für Erheiterung und da für Empörung. In diesen letzten Wahlkampftagen vor der NRW-Wahl am 14. Mai läuft im größten Bundesland für die Regierung und die Opposition fast alles auf die spannende Frage hinaus: Lassen sich SPD-Anhänger ein X für ein U vormachen, und wenn nein, wie viele nicht?

Dass sich Römer so nachdrücklich um den Ruf von Wissenschaftlern sorgt, könnte einen Wissenschaftler besonders erfreuen: Prof. Paul Kirchhof. Gegen diesen berühmten Verfassungs- und Steuerrechtler startete im Bundestagswahlkampf 2005 der damalige SPD-Kanzler Schröder eine viel beachtete Kampagne. Schröder zog über Wochen heftig und höhnisch über den „Professor aus Heidelberg“ her. Rief Römer damals auch schon: „Rufmord!“ ? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “NRW: Streit um den Watschenmann”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Wenn ich ein Einwohner des Ruhrgebietes wäre und Mama Lore nebst Genossen mich seit Jahrzehnten päppeln, dann wäre mir doch egal, ob da ein Professor oder einer unserer Jungs aus Duisburg Mist gebaut haben. Mir wäre wichtig, dass alles so bleibt, wie es ist. Dass die Montanindustrie bleibt, die Zuwendungen aus Düsseldorf und meine Kumpels um die Ecke. Dann habe ich mich auch an die Schlaglöcher, die Staus, die verarmten Kinder, die vielen Einbrüche, die schlechten Schulen, die wenigen Polizisten, die No Go Areas, eine funklochsuchende Landesmutter und einen Innenminister mit immerhin kaufmännischer Lehre gewöhnt. Somit lasse ich mir dann auch gerne ein X für ein U vormachen und hoffe, dass der Rubel weiter rollt. Ist doch eh egal…

  2. GMS sagt:

    Die Grünen als Esoterik-Fans und Globuliverfechter haben eh ein sehr selektives Verhältnis zur Realität. Deswegen können Hanni und Nanni ja auch so gut miteinander.
    Im Falle, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen, steht aber schon Laschet bereit, den Steigbügelhalter zu machen.

  3. Hans Meier sagt:

    Donnerwetter, Herr Horn, Sie beeindrucken mich mit ihrer Kritik an den herrschenden Unzulänglichkeiten.
    (…) Es ist offensichtlich, wie tief, der parteipolitische Staat sich die Korruption derer zu eigen gemacht hat, die an Tasten tippen. Einerseits zeigt sich, da gibt es Leute, die haben noch nie in der Wertschöpfung praktisch gearbeitet, die waren schon immer „work-shopper“, ob an der Uni und in der Partei, ist ganz Einerlei. Sie blieben verschwurbelte Existenzen ohne abgeschlossene Berufs-Ausbildung und Tätigkeit in der Wertschöpfung. Die haben „Leer-Aufträge dazu genutzt, Schleicher anzulocken“ und die „Klausuren verloren“, ohne daran Schaden zu nehmen, so wie der Laschet, um mal auch den in die Riege der politischen Helden einzuparken.
    Wer in NRW nach oben gerutscht ist, ohne eine Spur von Format, ist mehr als peinlich. Die Revier-typische Melange aus Filz und medialer SPD-Presse bis in die eingefärbten Blogger, es ist zum Schmunzeln niedlich, wie dort täglich „poliert wird“, was das Zeugs hergibt.
    Mit Abstand betrachtet, geht es darum, das alles so bleibt wie es ist. (…)
    Vermutlich werden wir eine große Mist-Koalition bekommen, denn die Etablierten arrangieren sich, um sich zu bedienen.

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