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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

NRW: Streit um den Watschenmann

Freitag, 7. April 2017

Politik

Der Rechtsprofessor Kretschmer hat dem NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Fall Amri einen Persilschein ausgestellt. Wie zu erwarten war, wurde der Wissenschaftler an Stelle von Jäger zum Watschenmann. Die Opposition im Landtag und sogar die regierenden Grünen stellen Kretschmers Gutachten infrage. Der große Koalitionspartner SPD dagegen verteidigt das Werk und seinen Schöpfer vehement. Ohne das Gutachten stünde die Partei heute ziemlich blöd da.

Als Prellbock genutzt

Den Gutachter nutzt die SPD nämlich als Prellbock. Er dient ihr dazu, die Angriffe der Opposition abzufangen. Sie will die Wahl zu einem Votum gegen Jäger und seine unzureichende Sicherheitspolitik machen. Der Gutachter erspart der SPD die unangenehme Aufgabe, Jäger zu verteidigen.

Dass man bei diesem Unterfangen die eigene Glaubwürdigkeit riskiert, zeigt sich ja gerade bei Kretschmer, dem Professor aus Gießen, der demnächst an der Uni Bielefeld lehren könnte. Ob er schon bedauert, den Gutachterauftrag der NRW-Regierung übernommen zu haben?

Besonders empört über die Kritik an Kretschmer zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Römer. Er geißelt sie als Rufmord und als Angriff gegen alle Wissenschaftler in NRW. Während die Opposition versucht, Ministerpräsidentin Kraft mit Jäger in die Enge zu treiben, versucht Römer, die Kritik der Opposition an Kretschmer zum Skandal aufzublasen.

Nicht selten primelhaft

Der Luftballon soll möglichst groß werden, so groß, dass er das weithin als skandalös empfundene Verhalten der SPD-geführten Landesregierung bei den Kölner Silvesterverbrechen 2015 und im Fall Amri verdecken kann. An diesem bemühen erkannt man, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD bei der Aufklärung des Falles Amri Wahlkampf betreibt.

Im Eifer des Gefechts übersieht Römer: In der Wissenschaft gelten Kritik und Selbstkritik als elementare Bestandteile des Geschäfts. Die Wissenschaft weiß Kritik als Motor des Erkenntnisfortschritts zu schätzen. Dagegen empfindet die SPD Kritik nicht nur als mangelnde Wertschätzung, sondern oft auch als Majestätsbeleidigung. Nicht selten reagiert die Partei primelhaft und nachtragend.

Die meisten Wissenschaftler in NRW brauchen Römers Hilfe nicht. Sie dürften spätestens seit der heftigen Diskussion um die umstrittene Reform des NRW-Hochschulgesetzes wissen, was sie von der SPD, der rot-grünen Landesregierung und der Opposition zu halten haben. Sie dürften auch wissen, was von Kretschmers Gutachten zu halten ist, wenn sie es denn wissen wollen. Es gehört zum Beruf jedes Wissenschaftlers, sich Einsicht zu verschaffen, sogar auf die Gefahr hin, dass es wehtut.

Bergab mit der Partei

Auch in dieser Hinsicht unterscheiden sich Wissenschaftler von SPD-Politikern. Letztere streichen und verdrängen schon einmal Sachverhalte, die für die Partei unangenehm sind oder werden können, – etwa die über SPD-Innenminister Jäger aus dem Untersuchungsbericht rund um die Silvesternacht 2015.

Oder sie behaupten, der 60 Seiten starke Zwischenbericht aus dem 800 Seiten umfassenden Untersuchungsprotokoll zum Fall Amri enthielte keinerlei Wertung der Beweise. Über diesen Mumpitz können Wissenschaftler nur den Kopf schütteln. Man lernt doch schon in der Schule, dass jede Auswahl Wertungen einschließt.

Die grüne NRW-Abgeordnete Monika Düker sieht das anders. Sie behauptet, der Zwischenbericht von SPD und Grünen  sei keine Beweiswürdigung. Ist Düker repräsentativ für grüne Mandatsträger, würde ihre Einlassung erklären, warum es mit ihrer Partei bergab geht. Viele grüne Wähler wollen sich von grünen Funktionären offenbar nicht mehr einreden lassen, die Erde sei eine Scheibe.

Ein X für ein U vormachen

Schwarz als weiß zu bezeichnen, ist nicht erst in Mode, seit US-Präsident Trump den Begriff Fake-News populär machte. Auch SPD-Fraktionschef Römer ist der Versuchung ausgesetzt, mit alternativen Fakten zu operieren. Er behauptet beispielsweise, im Fall Amri wären nur die Koalitionsfraktionen an Aufklärung interessiert.

Römers Erklärung fand starke Beachtung. Sie sorgte hier für Erheiterung und da für Empörung. In diesen letzten Wahlkampftagen vor der NRW-Wahl am 14. Mai läuft im größten Bundesland für die Regierung und die Opposition fast alles auf die spannende Frage hinaus: Lassen sich SPD-Anhänger ein X für ein U vormachen, und wenn nein, wie viele nicht?

Dass sich Römer so nachdrücklich um den Ruf von Wissenschaftlern sorgt, könnte einen Wissenschaftler besonders erfreuen: Prof. Paul Kirchhof. Gegen diesen berühmten Verfassungs- und Steuerrechtler startete im Bundestagswahlkampf 2005 der damalige SPD-Kanzler Schröder eine viel beachtete Kampagne. Schröder zog über Wochen heftig und höhnisch über den „Professor aus Heidelberg“ her. Rief Römer damals auch schon: „Rufmord!“ ? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “NRW: Streit um den Watschenmann”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Wenn ich ein Einwohner des Ruhrgebietes wäre und Mama Lore nebst Genossen mich seit Jahrzehnten päppeln, dann wäre mir doch egal, ob da ein Professor oder einer unserer Jungs aus Duisburg Mist gebaut haben. Mir wäre wichtig, dass alles so bleibt, wie es ist. Dass die Montanindustrie bleibt, die Zuwendungen aus Düsseldorf und meine Kumpels um die Ecke. Dann habe ich mich auch an die Schlaglöcher, die Staus, die verarmten Kinder, die vielen Einbrüche, die schlechten Schulen, die wenigen Polizisten, die No Go Areas, eine funklochsuchende Landesmutter und einen Innenminister mit immerhin kaufmännischer Lehre gewöhnt. Somit lasse ich mir dann auch gerne ein X für ein U vormachen und hoffe, dass der Rubel weiter rollt. Ist doch eh egal…

  2. GMS sagt:

    Die Grünen als Esoterik-Fans und Globuliverfechter haben eh ein sehr selektives Verhältnis zur Realität. Deswegen können Hanni und Nanni ja auch so gut miteinander.
    Im Falle, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen, steht aber schon Laschet bereit, den Steigbügelhalter zu machen.

  3. Hans Meier sagt:

    Donnerwetter, Herr Horn, Sie beeindrucken mich mit ihrer Kritik an den herrschenden Unzulänglichkeiten.
    (…) Es ist offensichtlich, wie tief, der parteipolitische Staat sich die Korruption derer zu eigen gemacht hat, die an Tasten tippen. Einerseits zeigt sich, da gibt es Leute, die haben noch nie in der Wertschöpfung praktisch gearbeitet, die waren schon immer „work-shopper“, ob an der Uni und in der Partei, ist ganz Einerlei. Sie blieben verschwurbelte Existenzen ohne abgeschlossene Berufs-Ausbildung und Tätigkeit in der Wertschöpfung. Die haben „Leer-Aufträge dazu genutzt, Schleicher anzulocken“ und die „Klausuren verloren“, ohne daran Schaden zu nehmen, so wie der Laschet, um mal auch den in die Riege der politischen Helden einzuparken.
    Wer in NRW nach oben gerutscht ist, ohne eine Spur von Format, ist mehr als peinlich. Die Revier-typische Melange aus Filz und medialer SPD-Presse bis in die eingefärbten Blogger, es ist zum Schmunzeln niedlich, wie dort täglich „poliert wird“, was das Zeugs hergibt.
    Mit Abstand betrachtet, geht es darum, das alles so bleibt wie es ist. (…)
    Vermutlich werden wir eine große Mist-Koalition bekommen, denn die Etablierten arrangieren sich, um sich zu bedienen.

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