NRW: Streit um den Watschenmann

Der Rechtsprofessor Kretschmer hat dem NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Fall Amri einen Persilschein ausgestellt. Wie zu erwarten war, wurde der Wissenschaftler an Stelle von Jäger zum Watschenmann. Die Opposition im Landtag und sogar die regierenden Grünen stellen Kretschmers Gutachten infrage. Der große Koalitionspartner SPD dagegen verteidigt das Werk und seinen Schöpfer vehement. Ohne das Gutachten stünde die Partei heute ziemlich blöd da.

Als Prellbock genutzt

Den Gutachter nutzt die SPD nämlich als Prellbock. Er dient ihr dazu, die Angriffe der Opposition abzufangen. Sie will die Wahl zu einem Votum gegen Jäger und seine unzureichende Sicherheitspolitik machen. Der Gutachter erspart der SPD die unangenehme Aufgabe, Jäger zu verteidigen.

Dass man bei diesem Unterfangen die eigene Glaubwürdigkeit riskiert, zeigt sich ja gerade bei Kretschmer, dem Professor aus Gießen, der demnächst an der Uni Bielefeld lehren könnte. Ob er schon bedauert, den Gutachterauftrag der NRW-Regierung übernommen zu haben?

Besonders empört über die Kritik an Kretschmer zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Römer. Er geißelt sie als Rufmord und als Angriff gegen alle Wissenschaftler in NRW. Während die Opposition versucht, Ministerpräsidentin Kraft mit Jäger in die Enge zu treiben, versucht Römer, die Kritik der Opposition an Kretschmer zum Skandal aufzublasen.

Nicht selten primelhaft

Der Luftballon soll möglichst groß werden, so groß, dass er das weithin als skandalös empfundene Verhalten der SPD-geführten Landesregierung bei den Kölner Silvesterverbrechen 2015 und im Fall Amri verdecken kann. An diesem bemühen erkannt man, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD bei der Aufklärung des Falles Amri Wahlkampf betreibt.

Im Eifer des Gefechts übersieht Römer: In der Wissenschaft gelten Kritik und Selbstkritik als elementare Bestandteile des Geschäfts. Die Wissenschaft weiß Kritik als Motor des Erkenntnisfortschritts zu schätzen. Dagegen empfindet die SPD Kritik nicht nur als mangelnde Wertschätzung, sondern oft auch als Majestätsbeleidigung. Nicht selten reagiert die Partei primelhaft und nachtragend.

Die meisten Wissenschaftler in NRW brauchen Römers Hilfe nicht. Sie dürften spätestens seit der heftigen Diskussion um die umstrittene Reform des NRW-Hochschulgesetzes wissen, was sie von der SPD, der rot-grünen Landesregierung und der Opposition zu halten haben. Sie dürften auch wissen, was von Kretschmers Gutachten zu halten ist, wenn sie es denn wissen wollen. Es gehört zum Beruf jedes Wissenschaftlers, sich Einsicht zu verschaffen, sogar auf die Gefahr hin, dass es wehtut.

Bergab mit der Partei

Auch in dieser Hinsicht unterscheiden sich Wissenschaftler von SPD-Politikern. Letztere streichen und verdrängen schon einmal Sachverhalte, die für die Partei unangenehm sind oder werden können, – etwa die über SPD-Innenminister Jäger aus dem Untersuchungsbericht rund um die Silvesternacht 2015.

Oder sie behaupten, der 60 Seiten starke Zwischenbericht aus dem 800 Seiten umfassenden Untersuchungsprotokoll zum Fall Amri enthielte keinerlei Wertung der Beweise. Über diesen Mumpitz können Wissenschaftler nur den Kopf schütteln. Man lernt doch schon in der Schule, dass jede Auswahl Wertungen einschließt.

Die grüne NRW-Abgeordnete Monika Düker sieht das anders. Sie behauptet, der Zwischenbericht von SPD und Grünen  sei keine Beweiswürdigung. Ist Düker repräsentativ für grüne Mandatsträger, würde ihre Einlassung erklären, warum es mit ihrer Partei bergab geht. Viele grüne Wähler wollen sich von grünen Funktionären offenbar nicht mehr einreden lassen, die Erde sei eine Scheibe.

Ein X für ein U vormachen

Schwarz als weiß zu bezeichnen, ist nicht erst in Mode, seit US-Präsident Trump den Begriff Fake-News populär machte. Auch SPD-Fraktionschef Römer ist der Versuchung ausgesetzt, mit alternativen Fakten zu operieren. Er behauptet beispielsweise, im Fall Amri wären nur die Koalitionsfraktionen an Aufklärung interessiert.

Römers Erklärung fand starke Beachtung. Sie sorgte hier für Erheiterung und da für Empörung. In diesen letzten Wahlkampftagen vor der NRW-Wahl am 14. Mai läuft im größten Bundesland für die Regierung und die Opposition fast alles auf die spannende Frage hinaus: Lassen sich SPD-Anhänger ein X für ein U vormachen, und wenn nein, wie viele nicht?

Dass sich Römer so nachdrücklich um den Ruf von Wissenschaftlern sorgt, könnte einen Wissenschaftler besonders erfreuen: Prof. Paul Kirchhof. Gegen diesen berühmten Verfassungs- und Steuerrechtler startete im Bundestagswahlkampf 2005 der damalige SPD-Kanzler Schröder eine viel beachtete Kampagne. Schröder zog über Wochen heftig und höhnisch über den „Professor aus Heidelberg“ her. Rief Römer damals auch schon: „Rufmord!“ ? – Ulrich Horn


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