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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Gute Freunde

Sonntag, 27. März 2016

Nebenbei

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) ist umstritten. Er hat seit seiner Gründung 2014 einige starke Geschichten aufgetan – etwa über die Auslandsgeschäfte der chinesischen Führung, über Snowden oder den jüngsten VW-Skandal. Andererseits wird der Verbund massiv infrage gestellt. VPRT, der Verband privater Fernseh- und Radiosender, hat gegen ihn Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt. Es steht der Vorwurf im Raum, die öffentlich-rechtlichen Sender finanzierten über die Gebühren, die ihnen jeder Haushalt entrichten muss, Rechercheleistungen, die dem privaten Medienunternehmen SZ zugutekämen, zum Nachteil anderer privater Unternehmen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel mag den Rechercheverbund für unrechtmäßig halten und sich von ihm ebenfalls benachteiligt fühlen. Juristisch vorgehen wird es gegen ihn jedoch nicht. Spiegel-Chefredakteur Brinkbäumer versagt sich die Klage nicht etwa, weil er sie für aussichtslos und den Verbund für unbedenklich hält. Er unterlässt sie, weil er – man lese und staune – alte Spiegel-Kollegen, die heute für den Rechercheverbund arbeiten, nicht vor Gericht treffen will. Brinkbäumer stellt ordnungsrechtliche Bedenken sowie wirtschaftliche und publizistische Interessen des Spiegel hinter einen Korpsgeist zurück, den man eher bei der Bundeswehr, bei der Polizei, im DFB, am Maschsee oder in Köln vermutet. Unwillkürlich muss man an Franz Beckenbauer denken, der einst der Freundschaft innig Ausdruck verlieh. Brinkbäumer repräsentiert den Spiegel erschreckend unbefangen standpunktlos. Er macht auch sich selbst winzig klein. Mit seiner Einlassung gibt er jenen Kritikern recht, die meinen, der Spiegel, der sich einst mit seinen Rechercheleistungen zum Sturmgeschütz der Demokratie entwickelte, schieße heute nur noch mit Knallerbsen. – Ulrich Horn

5 Kommentare zu “Gute Freunde”

  1. Mank-Müller sagt:

    Ich frage mich schon länger, was mit den Gebühren geschieht und ob es noch Zeit gemäß ist. Das Programm mit seinen vielen Wiederholungen ist eher langweilig!!

  2. dr.pingel sagt:

    Ich habe große Bedenken, wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei den Spielshows jede Menge Euros ausgeworfen werden. Die kommen dann oft gemeinnützigen Instutionen zugute, aber wohl auch nicht immer.

  3. Roland Appel sagt:

    Wer sich einmal die Presselandschaft in den USA ansieht, der wird sich schnell über unsere ÖR-Strukturen freuen. Nahezu alle Printmedien gehören großen Konzernen, gegen deren Machenschaften kein Wörtchen geschrieben wird, weil in den Aufsichtsräten der Zeitungen die CEOs von GM, GE, Amazon, und wie sie alle heißen, sitzen. Demokratische Öffentlichkeit findet dort praktisch nicht mehr statt, Watergate-Aufklärung wäre heute undenkbar – das erklärt auch zum Teil den Erfolg des Polterers Trump und das Mißtrauen gegen die Clintons. Auch bei uns kaufen inzwischen Leute Zeitungen, die keine Verlegerpersönlichkeiten, sondern Geldgierhälse sind, die bis zu 25% Renditeerwartungen hatten und haben – in schlechter werdenden Abo- und Anzeigenzeiten. So ein Rechercheverbund entsteht doch in Wirklichkeit nur, weil Journalisten inzwischen so wenig Zeit zum Recherchieren haben und so mies bezahlt werden, dass Recherche dann in solchen Konglomeraten überhaupt noch stattfindet. Bezahlt Journalisten anständig, dann bedarf es solcher „Verbünde“ nicht. Das ist nur ein Symptom, nicht die Ursache.

  4. , sagt:

    Diesen sogenannten „Rechercheverbund“ hat man geschlossen, um die Bevölkerung effektiver und geschlossener manipulieren zu können – Gerade die ARD manipuliert auf vielen Ebenen, zugegeben sehr professionell. (…) Das Beste an der ARD sind einzelne Filme und Fernsehserien, die oft mehr Wahrheiten darstellen als die sogenannten Nachrichten.

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