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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Gute Freunde

Sonntag, 27. März 2016

Nebenbei

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) ist umstritten. Er hat seit seiner Gründung 2014 einige starke Geschichten aufgetan – etwa über die Auslandsgeschäfte der chinesischen Führung, über Snowden oder den jüngsten VW-Skandal. Andererseits wird der Verbund massiv infrage gestellt. VPRT, der Verband privater Fernseh- und Radiosender, hat gegen ihn Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt. Es steht der Vorwurf im Raum, die öffentlich-rechtlichen Sender finanzierten über die Gebühren, die ihnen jeder Haushalt entrichten muss, Rechercheleistungen, die dem privaten Medienunternehmen SZ zugutekämen, zum Nachteil anderer privater Unternehmen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel mag den Rechercheverbund für unrechtmäßig halten und sich von ihm ebenfalls benachteiligt fühlen. Juristisch vorgehen wird es gegen ihn jedoch nicht. Spiegel-Chefredakteur Brinkbäumer versagt sich die Klage nicht etwa, weil er sie für aussichtslos und den Verbund für unbedenklich hält. Er unterlässt sie, weil er – man lese und staune – alte Spiegel-Kollegen, die heute für den Rechercheverbund arbeiten, nicht vor Gericht treffen will. Brinkbäumer stellt ordnungsrechtliche Bedenken sowie wirtschaftliche und publizistische Interessen des Spiegel hinter einen Korpsgeist zurück, den man eher bei der Bundeswehr, bei der Polizei, im DFB, am Maschsee oder in Köln vermutet. Unwillkürlich muss man an Franz Beckenbauer denken, der einst der Freundschaft innig Ausdruck verlieh. Brinkbäumer repräsentiert den Spiegel erschreckend unbefangen standpunktlos. Er macht auch sich selbst winzig klein. Mit seiner Einlassung gibt er jenen Kritikern recht, die meinen, der Spiegel, der sich einst mit seinen Rechercheleistungen zum Sturmgeschütz der Demokratie entwickelte, schieße heute nur noch mit Knallerbsen. – Ulrich Horn

5 Kommentare zu “Gute Freunde”

  1. Mank-Müller sagt:

    Ich frage mich schon länger, was mit den Gebühren geschieht und ob es noch Zeit gemäß ist. Das Programm mit seinen vielen Wiederholungen ist eher langweilig!!

  2. dr.pingel sagt:

    Ich habe große Bedenken, wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei den Spielshows jede Menge Euros ausgeworfen werden. Die kommen dann oft gemeinnützigen Instutionen zugute, aber wohl auch nicht immer.

  3. Roland Appel sagt:

    Wer sich einmal die Presselandschaft in den USA ansieht, der wird sich schnell über unsere ÖR-Strukturen freuen. Nahezu alle Printmedien gehören großen Konzernen, gegen deren Machenschaften kein Wörtchen geschrieben wird, weil in den Aufsichtsräten der Zeitungen die CEOs von GM, GE, Amazon, und wie sie alle heißen, sitzen. Demokratische Öffentlichkeit findet dort praktisch nicht mehr statt, Watergate-Aufklärung wäre heute undenkbar – das erklärt auch zum Teil den Erfolg des Polterers Trump und das Mißtrauen gegen die Clintons. Auch bei uns kaufen inzwischen Leute Zeitungen, die keine Verlegerpersönlichkeiten, sondern Geldgierhälse sind, die bis zu 25% Renditeerwartungen hatten und haben – in schlechter werdenden Abo- und Anzeigenzeiten. So ein Rechercheverbund entsteht doch in Wirklichkeit nur, weil Journalisten inzwischen so wenig Zeit zum Recherchieren haben und so mies bezahlt werden, dass Recherche dann in solchen Konglomeraten überhaupt noch stattfindet. Bezahlt Journalisten anständig, dann bedarf es solcher „Verbünde“ nicht. Das ist nur ein Symptom, nicht die Ursache.

  4. , sagt:

    Diesen sogenannten „Rechercheverbund“ hat man geschlossen, um die Bevölkerung effektiver und geschlossener manipulieren zu können – Gerade die ARD manipuliert auf vielen Ebenen, zugegeben sehr professionell. (…) Das Beste an der ARD sind einzelne Filme und Fernsehserien, die oft mehr Wahrheiten darstellen als die sogenannten Nachrichten.

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